Strafrecht - Seite 5



  • Beweisantrag – und die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen

    … Die Begründung eines Ablehnungsbeschlusses genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO zu stellen sind, die Ablehnung allein auf die inhaltslose Aussage zu stützen, dass die behauptete Hilfstatsache für den Fall ihres Erwiesenseins…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Strafzumessung beim Kindesmißbrauch – und der zeitliche Abstand zur Tat

    … Eine Strafzumessung begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die seit den Taten bis zur Urteilsverkündung vergangene Zeitspanne von zwölf bis 13 Jahren nur einschränkend zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, weil diesem Umstand in Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs “nicht die gleich hohe Bedeutung” wie sonst zukomme…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche psychische Störung

    … artige pauschale Relativierung der strafmildernden Wirkung des zeitlichen Abstands zwischen Deliktsbegehung und Urteil ungeachtet einzelfallbezogener Feststellungen ist rechtsfehlerhaft; sie folgt insbesondere nicht aus einem allgemeinen Rechtsgedanken, welcher der Verjährungsvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB entnommen werden könnte1. Sie…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die eifersüchtige Elfe

    … Die eifersüchtige Elfe Von Benedikt Ley Die Elfe A ist eifersüchtig auf Elfe B, weil diese vom Weihnachtsmann (W) bevorzugt wird. Als der Weihnachtsmann diese dann zur Elfe des Monats November kürt, obwohl sie ständig zu spät in der Weihnachtsfabrik erscheint, beschließt A, sich an B zu rächen. Wie der A bekannt ist, hilft die Elfe des Monats…

    iurratio Online- 145 Leser -
  • Strafzumessung – und die Aufklärungshilfe

    … Die Strafmilderungsmöglichkeit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesentlich zur Aufklärung beigetragen hat, wobei sich sein Aufklärungsbeitrag in Fällen, in denen er – wie hier – an der Tat beteiligt war, über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken muss (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB). Wesentliche Aufklärungshilfe…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Spekulationen mit den Gemeindefinanzen

    … Mit der Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders herausgehobene…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

    … tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt. Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob zwischen den zu beurteilenden Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge innere Verknüpfung besteht, dass eine getrennte Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Bewährung oder Beweisantrag

    … Soweit die beantragte Beweiserhebung die Schuldunfähigkeit der Angeklagten belegen soll, der Antrag aber unter der Bedingung steht, dass das Landgericht eine nicht mehr bewährungsfähige Strafe auszuurteilen beabsichtige, wird in sachwidriger Weise eine Frage des Schuldspruchs mit einem Aspekt der Strafzumessung verknüpft. An der Durchsetzung…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Schlaftötungs-Fall

    …A. Sachverhalt Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu zweimal lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte hat Frau Erna M und den gemeinsamen Sohn Klaus Peter, mit denen er bis dahin zusammengelebt hatte, während beide schliefen, mit einem Beil erschlagen. B. Worum geht es? Heimtückisch im Sinne von § 211 II…

    Jura Online - 32 Leser -
  • BGH: Rücktritt vom Versuch – Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch

    … Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch ist das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Wenn bei einem…

    examensrelevantin Strafrecht- 45 Leser -
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