Strafrecht - Seite 4

  • BTM-Handel – und das Gewinnstreben

    … Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt1. Berücksichtigt daher das Gericht strafschärfend ein Handeln aus “reiner Gewinnsucht” des Dealers, stellt dies einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Brandstiftung – und die teilweise Zerstörung des Gebäudes

    … handeln muss1 ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist2. Für die Unbrauchbarkeit genügt grundsätzlich die Beeinträchtigung der…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Vorbehalt der Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

    … § 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts1. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Schüße auf ein fahrendes Auto

    … Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Die falsche Urkunde – Herstellung und Gebrauch

    … Das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bildet jeweils nur eine Tat im Rechtssinne1. Dabei liegt ein Gebrauchmachen der Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer Weise vorgelegt oder übergeben wird, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von dieser Kenntnis zu nehmen2…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Rezension: StGB

    Kindhäuser / Neumann / Paeffgen (Hrsg.), StGB, 5. Auflage, Nomos 2017 Von Dr. Torsten Obermann, RiAG, Münster / Lüdinghausen Da liegt er also: Der Nomos Kommentar zum StGB, nunmehr schon in der 5., fest gebundenen Auflage. Schon äußerlich ein riesiges Werk in drei Bänden. Schon der Allgemeine Teil umfasst knapp 3.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 85 Leser -
  • Die tanzen SamBA

    … Die Senatsverwaltung für Justiz hat einen Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen (SamBA) eingerichtet. Das Kammergericht berichtet: In den Sammelfonds fließen Geldbeträge aus Zahlungsauflagen ein, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Organisationen für konkrete…

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 75 Leser -
  • Misshandlung von Schutzbefohlenen – und die angeklagten Taten

    … Anklagesatz keinen Niederschlag gefunden haben; vom Prozessstoff erfasst und unterlägen nach einem entsprechenden Hinweis gemäß § 265 StPO der gerichtlichen Kognition. Dies kann, etwa bei Feststellung oder fehlender Ausschließbarkeit eines Alternativtäters, auch für ein pflichtwidriges Unterlassen des Angeklagten gelten, sofern sich Anhaltspunkte dafür…

    Rechtslupe- 54 Leser -


  • Erfolgsdelikte – und die Kognitionspflicht des Gerichts

    … Gegenstand der Urteilsfindung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Dabei handelt es sich um den geschichtlichen Vorgang, auf den die Anklage und der Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben…

    Rechtslupe- 28 Leser -
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