Strafrecht - Seite 4

  • Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

    … Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

    … Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

    … perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat“. Heftig, aber nach Ansicht des OLG München keine strafbare Beleidigung. Mit welcher Begründung es am Ende zu einem Freispruch kam, erkläre ich im aktuellen Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Strafrecht, Video-Blog abgelegt und mit 5 OLG 13…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 75 Leser -
  • DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil

    … in Fällen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, ausreichend, wenn der Tatrichter in den Urteilsgründen mitteilt, wie viele Systeme untersucht worden sind, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die versuchte Einflussnahme auf einen Zeugen

    … Es ist rechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer die festgestellte versuchte Einflussnahme des Angeklagten über einen Dritten auf den Zeugen während laufender Hauptverhandlung als ein den Angeklagten belastendes Indiz bewertet hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der in Untersuchungshaft genommene Angeklagte…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Freiheitsberaubung – und der Raub

    … Die Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand des Raubes (§ 249 StGB) zurück, wenn die Freiheitsberaubung nur das tatbestandliche Gewaltmittel zur Begehung des Raubes ist1. So liegt es jedoch nicht, wenn der Täger sein Tatopfer während des mehraktigen Raubgeschehens über einen Zeitraum von 15 bis…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Die Untersuchungshaft in der Strafzumessung

    … Es begegnet rechtlichen Bedenken, wenn das Gericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich “einige Monate” in Untersuchungshaft befand. Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Gesamtfreiheitsstrafe – und die Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe

    … Der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes bedarf es aber dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird1. Zwar kommt bei unterbliebener Festsetzung der Tagessatzhöhe regelmäßig eine Zurückverweisung der Sache zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Wiederherstellung der Öffentlichkeit – und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

    … Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für welche die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO gilt1. Das – weder lückenhafte noch widersprüchliche – Protokoll beweist daher, dass die an die genannten Verfahrensvorgänge jeweils anschließende weitere Hauptverhandlung in Abwesenheit der…

    Rechtslupe- 57 Leser -


  • Einziehung eines Autos

    … Die Einziehung (hier: eines Kraftfahrzeugs) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung

    … Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18…

    examensrelevantin Strafrecht- 110 Leser -
  • Die Top Ten für den August 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde…

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