Strafrecht - Seite 3

  • Haftbefehl – und die Umschreibung des Tatvorwurfs

    … Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haftbefehl die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften anzuführen. Der strafrechtliche Vorwurf, der die Untersuchungshaft rechtfertigen soll, ist in ähnlicher Weise wie in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Entziehungsanstalt – und das Kiffen

    … Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Sexueller Missbrauch eines Kindes – und die erhebliche sexualbezogene Handlung

    … Beim sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB sind als erheblich solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen1. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

    … Unter einem Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Betrug – und die Zweifel des Getäuschten bei der Vermögensverfügung

    … Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der Getäuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält1. Denn der Getäuschte ist im Regelfall des Betrugs schon dann der List des…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren – und die weiteren Ermittlungsergebnisse

    … Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl1. Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den Haftbefehl gefunden haben, so dürfen sie in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berücksichtigt werden, wenn der Haftbefehl…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Betrug – und die Berechnung des Vermögensschadens

    … Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

    … ist2. Für den strafrechtlichen Vorwurf gilt deutsches Strafrecht, auch soweit die Tat in Syrien begangen wurde. Dies folgt für die vorsätzliche Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; denn diese Taten sind auch nach syrischem Recht mit Strafe bedroht (Art. 555 des syrischen Strafgesetzbuchs sowie § 39 i.V.m…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von…

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz

    … überzeugt ist1. Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Revisions-Hauptverhandlung

    … Neulich stand in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen OLG an. Es sollte über das von mir eingelegte Rechtsmittel verhandelt werden. Da über das Gros der Revisionen ohne Hauptverhandlung entschieden wird, sah ich dem Termin durchaus mit Spannung entgegen. Ich war allerdings guter Dinge: Zum einen…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 346 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK