Strafrecht - Seite 3

  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und ...

    examensrelevant- 63 Leser -
  • Rezension: Der Verletzte im Strafverfahren

    Rezension: Der Verletzte im Strafverfahren Daimagüler, Der Verletzte im Strafverfahren, Handbuch für die Praxis, 1. Auflage, Verlag C.H. Beck 2016 Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Schneverdingen Die Vertretung von Personen im Bereich des sog. Opferschutzes weist ein weites Feld rechtlicher Handhabungen auf, die geeignet sein können, eine umfangreiche In ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 29 Leser -


  • Gewerbsmäßiger Wohnungseinbruchsdiebstahl

    … Der sich aus dem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten ergebende Erschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hinter den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurück1. Die strafschärfende Berücksichtigung der gewerbsmäßigen Tatbegehung ist aus Rechtsgründen gleichwohl nicht zu beanstanden, weil das gesteigerte…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

    … Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung1 bis…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Auflage der Schadenswiedergutmachung – bei einem jugendlichen Angeklagten

    … Die Auflage, zur Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag an den Geschädigten zu zahlen, ist keine Erziehungsmaßregel (§§ 9 ff. JGG), sondern ein Zuchtmittel im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG. Die Verhängung von Zuchtmitteln ist indes nur zulässig, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl. dazu…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

    … Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Beilwurf-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte der Ladung zu einer richterlichen Vernehmung keine Folge. Der Richter bestimmte daraufhin neuen Termin auf den 4. Juli 1978, 8 Uhr, und erließ hierzu einen Vorführungsbefehl. Zu dessen Vollstreckung klopften am Terminstag kurz nach 5 Uhr zwei Polizeibeamte an Tür und Fenster der Wohnung…

    Jura Online - 46 Leser -
  • Sex II: Mit einer Hand kurz unter den BH, oder: Sexuelle Handlung

    © rcx – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, befasst sich ebenfalls mit dem Begriff der sexuellen Handlung. Es handelt sich um das BGH, Urt. v. 26.04.2017 – 2 StR 580/16. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen sexueller Nötigung verurteilt. Grundlage waren folgende Feststellungen: „Im September 2016 (richtig: 2015) hielten sich der Angeklagte, die Zeugin N.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 174 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    … die Maßnahmen aus der akustischen Überwachung der Wohnung S. s lagen auch die engeren Voraussetzungen von § 161 Abs. 2 Satz 2, § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO vor. Die Beschwerdeführer waren jedenfalls der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und damit einer Katalogtat nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 i.V.m. § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

    … Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt…

    Rechtslupe- 80 Leser -


  • Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

    … Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

    … Ermittlungsmaßnahmen; der Katalog ist abschließend2. Auch das Bundeskriminalamtgesetz sieht für den Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Überwachung nicht das Verfahren des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO vor. Eine derartige Verweisung folgt insbesondere nicht aus § 20w Abs. 2 Satz 2 BKAG. Zwar dient die Vorschrift der Gewährleistung eines effektiven…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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