Strafrecht Bt 3

  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, B und C sind ein eingespieltes Team und beschließen, gemeinsam in ein Elektrofachgeschäft einzubrechen. A fährt das Auto, B ist Beifahrer und C sitzt auf der Rückbank. Wie geplant steuert der A das Auto gegen die Glasfront des Fachgeschäfts. Auf der Rückbank des Autos befinden sich auch noch ein…

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  • OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

    …A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welcher von Y gesteuert wurde und in welchem sich A als…

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  • BGH: Vorbeifahren auf dem Gehweg – „Überholen“ iSv § 315c I Nr. 2b) StGB?

    …A. Sachverhalt A, der sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen wollte, überfuhr unter großer Beschleunigung des von ihm gesteuerten Pkws das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage und bog nach links in eine Straße ein, auf der in Fahrtrichtung des A drei Fahrstreifen vorhanden waren. Nach kurzer Strecke war dem A die sofortige Weiterfahrt auf der…

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  • OLG Koblenz: Urkundenfälschung bei der Verwendung eines entstempelten Kfz-Kennzeichens?

    … A. Sachverhalt (vereinfacht) A brachte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil die entstempelten Kfz-Kennzeichen A-BC 123 an, bevor er mit diesem Fahrzeug am 29. April 2014 gegen 02.00 Uhr nachts öffentliche Straßen in W. befuhr, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein…

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  • OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

    … Terrassentür in das Haus und nimmt dort etwa zehn bis fünfzehn Flaschen Alkoholika an sich. Mit den Flaschen geht er nach Hause und verwendet sie – wie von vornherein geplant – für sich. Strafbarkeit des A? Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt. B. Die Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) I. Strafbarkeit…

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  • BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    … A gelagert, wobei D alleine keinen Zugriff mehr auf sie hatte. Wie haben sich D und A strafbar gemacht? Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt worden. B. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.9.2015 – 3 StR 336/15) I. Strafbarkeit des D 1. Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall Indem D in den Baumarkt…

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  • Examensreport: StR I 1. Examen November 2015 in NRW

    …. Zueignung a) Zueignungswille aa) Aneignungsvorsatz (+); Arg.: A wollte den Pkw zumindest vorübergehend nutzen. bb) Enteignungsvorsatz (-); Arg.: A bringt Pkw zurück. b) Ergebnis: (-) 3. Ergebnis: (-) II. Ergebnis: § 246 StGB (-) C. § 248b I StGB (durch dieselbe Handlung) (-); Arg.: Kein Hinweis, dass S mit dem Gebrauch nicht…

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