Strafrecht Bt 3

    • BGH: Führt die Drohung mit einem Schlüssel zu einem schweren Raub?

      A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A klingelte am 27. Juli 2015 gegen 14.00 Uhr spontan an der in einem Behindertenwohnzentrum gelegenen Wohnung der 74-jährigen, behinderten H. Diese lag auf ihrem Bett und öffnete mit einem automatischen Türöffner, weil sie ihren Therapeuten erwartete. A betrat die Wohnung und gab sich als Lieferant für Katzenfutter aus.

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  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    … erforderlich); Arg.: objektive Theorie zu weit, da jeder mitgeführte Gegenstand potentiell gefährlich (3) Bei sich führen Hier: Schreckschusspistole und Brecheisen auf Rückbank des Fahrzeuges ausreichend b) Subjektiver Tatbestand aa) Vorsatz (+) bb) Zueignungsabsicht (+) 2. Rechtswidrigkeit (+) 3. Schuld (+) 4. Ergebnis…

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  • OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

    … eigenhändiges Delikt. Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder – auch der Beifahrer – sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nummern 1 bis 3 beherrscht.“ Zudem liege auch – in Abgrenzung zu § 315c StGB – ein „verkehrsfremder Inneneingriff“ vor: „Dies gilt auch im Fall des hier vorliegenden sog. verkehrsfremden…

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  • BGH: Vorbeifahren auf dem Gehweg – „Überholen“ iSv § 315c I Nr. 2b) StGB?

    … Spurwechsel nach Abschluss des Überholvorgangs voraussetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74 aaO S. 297; vom 3. Mai 1968 – 4 StR 242/67, BGHSt 22, 137, 139), kommt es für den strafrechtlichen Begriff des Überholens nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB darauf an, dass die Fahrt nach dem Vorbeifahren an dem anderen Fahrzeug auf dessen Fahrbahn…

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  • OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

    … wegen §§ 242 I, 244 I Nr. 3 StGB A könnte sich wegen Wohnungseinbruchdiebstahls strafbar gemacht haben, indem er die Villa durch die Terrassentür betrat und die Flaschen mit nach Hause nahm. 1. Grundtatbestand des § 242 I StGB A hat an den Flaschen bestehenden (jedenfalls „gelockerten“) Gewahrsam gebrochen und neuen Gewahrsam begründet. Er hat…

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  • BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    … A gelagert, wobei D alleine keinen Zugriff mehr auf sie hatte. Wie haben sich D und A strafbar gemacht? Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt worden. B. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.9.2015 – 3 StR 336/15) I. Strafbarkeit des D 1. Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall Indem D in den Baumarkt…

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  • Examensreport: StR I 1. Examen November 2015 in NRW

    …. Zueignung a) Zueignungswille aa) Aneignungsvorsatz (+); Arg.: A wollte den Pkw zumindest vorübergehend nutzen. bb) Enteignungsvorsatz (-); Arg.: A bringt Pkw zurück. b) Ergebnis: (-) 3. Ergebnis: (-) II. Ergebnis: § 246 StGB (-) C. § 248b I StGB (durch dieselbe Handlung) (-); Arg.: Kein Hinweis, dass S mit dem Gebrauch nicht…

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