Strafrecht Bt 3

  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, B und C sind ein eingespieltes Team und beschließen, gemeinsam in ein Elektrofachgeschäft einzubrechen. A fährt das Auto, B ist Beifahrer und C sitzt auf der Rückbank. Wie geplant steuert der A das Auto gegen die Glasfront des Fachgeschäfts. Auf der Rückbank des Autos befinden sich auch noch ein…

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  • OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

    … eigenhändiges Delikt. Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder – auch der Beifahrer – sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nummern 1 bis 3 beherrscht.“ Zudem liege auch – in Abgrenzung zu § 315c StGB – ein „verkehrsfremder Inneneingriff“ vor: „Dies gilt auch im Fall des hier vorliegenden sog. verkehrsfremden…

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  • BGH: Vorbeifahren auf dem Gehweg – „Überholen“ iSv § 315c I Nr. 2b) StGB?

    … Spurwechsel nach Abschluss des Überholvorgangs voraussetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74 aaO S. 297; vom 3. Mai 1968 – 4 StR 242/67, BGHSt 22, 137, 139), kommt es für den strafrechtlichen Begriff des Überholens nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB darauf an, dass die Fahrt nach dem Vorbeifahren an dem anderen Fahrzeug auf dessen Fahrbahn…

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  • OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

    … Terrassentür in das Haus und nimmt dort etwa zehn bis fünfzehn Flaschen Alkoholika an sich. Mit den Flaschen geht er nach Hause und verwendet sie – wie von vornherein geplant – für sich. Strafbarkeit des A? Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt. B. Die Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) I. Strafbarkeit…

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  • BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    … A gelagert, wobei D alleine keinen Zugriff mehr auf sie hatte. Wie haben sich D und A strafbar gemacht? Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt worden. B. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.9.2015 – 3 StR 336/15) I. Strafbarkeit des D 1. Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall Indem D in den Baumarkt…

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  • Examensreport: StR I 1. Examen November 2015 in NRW

    … Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A wohnt in Düsseldorf und hat sich dazu entschlossen, sich einen Brauchtum in Köln anzuschauen. Da er jedoch auf den Genuss seines Heimatbieres nicht verzichten möchte, entschließt er sich, vor der Abfahrt noch ein paar Flaschen seines geliebten Altbiers zu trinken. So fährt er dann in einem…

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