Strafrecht Bt 1

    • BGH: Diebstahl oder Betrug?

      A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B „abzuziehen“ und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige Gegenstände“ abzunehmen.

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  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, B und C sind ein eingespieltes Team und beschließen, gemeinsam in ein Elektrofachgeschäft einzubrechen. A fährt das Auto, B ist Beifahrer und C sitzt auf der Rückbank. Wie geplant steuert der A das Auto gegen die Glasfront des Fachgeschäfts. Auf der Rückbank des Autos befinden sich auch noch ein…

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  • Update: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zum Vermögensbegriff an?

    …A. Ausgangspunkt Vor einiger Zeit berichteten wir im Urteilsticker über einen Beschluss des 2. Strafsenats des BGH, der – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – entscheiden möchte, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmittel nicht zum strafrechtlich geschützten Vermögen im Sinne des Betrugs- bzw. des Erpressungstatbestandes gehöre…

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  • Milchkasten-Fall

    …A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen…

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  • Schwarzfahrer-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Urteilsfeststellungen hatten der Angeklagte B. in der Zeit vom 29. September 2006 bis zum 20. Dezember 2006 in sieben Fällen, der Angeklagte G. in der Zeit vom 20. November 2006 bis zum 9. Januar 2007 in sechs Fällen und die Angeklagte Ba. In der Zeit vom 10. März 2007 bis zum 5. Juni 2007 in 14 Fällen öffentliche…

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  • EC-Karten-Fall III

    … Abhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten erfasst werden, der eine gefälschte, manipulierte oder mittels verbotener Eigenmacht erlangte Karte verwendet: „Von § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB erfaßt werden nach allgemeiner Ansicht Abhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten, der eine gefälschte, manipulierte oder…

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  • EC-Karten-Fall II

    … höchstrichterliche Rechtsprechung in ausreichender, vorhersehbarer Weise begrenzt (vgl. Lackner, StGB 19. Aufl. § 263 a Anm. 2; Ehrlicher a.a.O. S. 80 ff; Lackner in Tröndle-Festschrift 1989 S. 41, 49 ff).“ D. Fazit Der EC-Karten-Fall II ist die Fortsetzung des EC-Karten-Falls I, den wir in der letzten Woche als Klassiker vorgestellt haben und der sich mit…

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  • EC-Karten-Fall I

    … Landgerichts zu der Frage, ob die Angeklagte die Scheckkarte nach mißbräuchlicher Benutzung ihrem Bruder habe zurückgeben wollen, seien nicht erforderlich, da der Diebstahl mit der Wegnahme der Scheckkarte vollendet gewesen sei. Die Geldabhebungen seien lediglich Verwertungshandlungen ohne eigenen strafrechtlichen Charakter. Die von der Rechtsprechung…

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  • Dienstmützen-Fall

    …A. Sachverhalt Anlässlich der Abmusterung von der Bundeswehr am 31.7.1961 stellte der Angekl. bei der Vorbereitung zur Ablieferung seiner Dienstbekleidungsstücke fest, dass ihm eine Schirmmütze abhandengekommen war, die er hätte ersetzen müssen. Um dies zu vermeiden, hat er den verschlossenen Spind seines im Urlaub abwesenden Stubengenossen in der…

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  • BGH: Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

    … dieses zur Tatzeit nicht konkret zum Wohnen genutzt wird. (2) In der Strafrechtswissenschaft wird kontrovers beurteilt, ob es sich bei Wohnmobilen und Wohnwagen um Wohnungen i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl…

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  • BGH: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

    … eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1986 – 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2 mwN). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen – wie hier – der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten…

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  • Labello-Fall

    … so von T beabsichtigt. Aus Angst wehrte O sich nicht und kam der Forderung der T nach, ihr den Inhalt der Kasse herauszugeben. Was ist das Problem? Die zentrale Frage ist, ob der eingesetzte Labello-Stift ein sonstiges Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 I Nr. 1 lit. b StGB sein könnte. Wie leite ich ein? T hat den Grundtatbestand des §§ 253, 255…

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  • OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

    … Terrassentür in das Haus und nimmt dort etwa zehn bis fünfzehn Flaschen Alkoholika an sich. Mit den Flaschen geht er nach Hause und verwendet sie – wie von vornherein geplant – für sich. Strafbarkeit des A? Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt. B. Die Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) I. Strafbarkeit…

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  • BGH: „persönlicher Schadenseinschlag“ bei §§ 253, 255 StGB

    … A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nötigt O, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben dazu, ihm 20 Kartons mittelmäßigen Weins zu einem – dem Marktwert entsprechenden – Preis von 450 € abzukaufen, obwohl O dies nicht möchte, weil er seinen Gästen nur hochwertigen…

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  • BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    … A gelagert, wobei D alleine keinen Zugriff mehr auf sie hatte. Wie haben sich D und A strafbar gemacht? Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt worden. B. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.9.2015 – 3 StR 336/15) I. Strafbarkeit des D 1. Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall Indem D in den Baumarkt…

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