Strafrecht At 2

    • Daschner-Prozess

      A. Sachverhalt Am Freitag, dem 27.9.2002, entführte der Zeuge G. den 11-jährigen Jakob M. und tötete ihn in seiner Wohnung. Die Tat war schon länger geplant und gehörte zu dem Vorhaben, die Familie M. um ein Lösegeld von einer Million Euro zu erpressen. In dem Erpresserbrief, den er bereits eine Woche vorher geschrieben hatte, verlangte er die Übergabe des Lösegeldes für die Na ...

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    • Kappmesser-Fall

      A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste, riss S. den Rucksack an sich.

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  • BGH zur versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 251 StGB)

    …. Ohne in dem Ladenlokal weiter nach Bargeld zu suchen, verlässt er anschließend die Salatbar. G verstirbt kurze Zeit später am Tatort. Strafbarkeit des A? B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 20.6.2017 – 2 StR 130/17) I. Strafbarkeit wegen Mordes Indem A die G vorsätzlich tötete, um sie zum Schweigen zu bringen, hat er sich wegen Mordes…

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  • Haustyrannen-Fall

    … Rechtfertigung der Tötung des sog. „Haus- oder Familientyrannen“ in zugespitzten Gefahrensituationen: Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32 Rdn. 4, § 34 Rdn. 9; Roxin, Strafrecht AT 3. Aufl. § 16 Rdn. 76; Hillenkamp, FS Koichi Miyazawa, 1995, S. 141, 146; Ludwig, „Gegenwärtiger Angriff“, „drohende“ und „gegenwärtige“ Gefahr im Notwehr- und Notstandsrecht, Diss…

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  • BGH zur Korrektur des Rücktrittshorizonts

    … Tatentschluss gefasst, N zu töten. 2. Unmittelbares Ansetzen Indem A dem N die Schläge gegen den Kopf versetzte und Stichverletzungen beibrachte, hat er zudem unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt (§ 22 StGB). 3. Rücktritt Möglicherweise ist A strafbefreiend zurückgetreten. Nach § 24 I 1 StGB wird wegen Versuchs nicht…

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  • Benzinguss-Fall

    … A. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seine Ehefrau aus Verzweiflung wegen der von ihr geäußerten Scheidungsabsicht töten. Er übergoss sie plötzlich mit einem Eimer voll Benzin und versuchte, sie anzuzünden. Bei der sich anschließenden Rangelei zwischen beiden, bei der er immer noch versuchte, Streichhölzer zu entzünden, gelang es ihr zu flüchten…

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  • Balkonsturz-Fall

    …A. Sachverhalt Aus Verärgerung, dass seine Ehefrau gegen ihn wegen vorausgegangener Tätlichkeiten eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht erwirkt und ihm trotz seines lautstarken Verlangens keinen Zutritt zur ehelichen Wohnung gewährt hatte, drang der Angeklagte gewaltsam in die Wohnung ein, indem er die Eingangstür…

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  • BGH: Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

    … dieses zur Tatzeit nicht konkret zum Wohnen genutzt wird. (2) In der Strafrechtswissenschaft wird kontrovers beurteilt, ob es sich bei Wohnmobilen und Wohnwagen um Wohnungen i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl…

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  • Bärwurz-Fall

    … auch unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt hat (§ 22 StGB). Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Angeklagte aus seiner Sicht zunächst alles Erforderliche zur Tatbestandsverwirklichung getan hat, weswegen ein beendeter Versuch (vgl. § 24 I 1 Alt. 2 StGB) vorliegt. Der Angeklagte musste nur warten und auf eine…

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  • Pfeffertüten-Fall

    … Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten, bethätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen ist, wegen Versuches zu bestrafen. (2) Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt…

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  • BGH: Rechtfertigung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke einer Schmerztherapie?

    … nach § 3 BtMG verfügt A nicht. Aufgrund des Konsums ist sie wieder in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen und sich um ihre Kinder zu kümmern. Strafbarkeit der A wegen bewaffneten unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a II Nr. 2 BtMG? B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 28.6.2016 – 1 StR 613/15…

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  • „Klingeln an der Wohnungstür“

    … § 212 StGB) unmittelbar an, wer an einer Tür klingelt, um nach deren Öffnen eine in der Wohnung befindliche Person zu töten, die nicht notwendigerweise diejenige Person ist, die die Tür öffnet? C. Wie hat der BGH entschieden? Der BGH hebt im Fall „Klingeln an der Wohnungstür“ (Beschl. v. 20.8.2004 – 2 StR 281/04 (NStZ-RR 2004, 361)) die…

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  • Tankstellen-Fall

    … A. Sachverhalt Die Mitangeklagten kamen in den Abendstunden zu der für den Überfall ausersehenen Tankstelle. Sie war nicht besetzt. Deshalb gingen die Mitangeklagten zu dem im Tankstellenbereich liegenden Wohnhaus. Vor der Haustür zogen sie die Strumpfmasken auf. Dann läutete der Mitangeklagte K. Er hatte die mitgeführte Pistole in der Hand. Die…

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  • Examensreport: StR I 1. Examen Februar 2016

    … erstickt. Frage 1: Wie hat sich A strafbar gemacht? Frage 2: Welches Gericht wäre sachlich zuständig? Welche Rechtsmittel hätte A gegen das erstinstanzliche Urteil? B. Unverbindliche Lösungsskizze Frage 1: 1. Handlungsabschnitt: 1. OP A. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB I. Tatbestand 1. Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung P…

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