Strafrecht

    • Perfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf)

      Mein Mandant, nennen wir ihn A, sieht bei eBay-Kleinanzeigen ein Angebot des B über ein neues iPhone 7 für 780 EUR. Er kontaktiert B unter der angegebenen Mobilnummer via WhatsApp und die beiden einigen sich auf einen Kaufpreis von 750 EUR. B bittet A den Kaufpreis auf das Paypal-Konto seines Bruders C zu überweisen, er werde dann das Iphone an A per Expressversand schicken. Gesagt getan.

      Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 639 Leser -
    • Polizeiliche Wahrnehmungen II

      Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt zu haben.

      Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 632 Leser -
  • Kinder haften für ihre Eltern – EuGH Vorlage zum Filesharing

    …Vor dem LG München I wird derzeit ein Filesharing Fall verhandelt. Soweit noch nichts besonderes: Der Anschlussinhaber wurde von einem Verlag abgemahnt, weil dieser ein geschütztes Werk im Internet zum Download angeboten hatte. Gemäß den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen verteidigte sich der mutmaßliche Filesharer und gab an, dass zu…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 117 Leser -


  • Strafzumessung – und die Kontrolle des Revisionsgerichts

    …Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Verkehrsverstöße – auf der Flucht

    …Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, werden nach ständiger Rechtsprechung tateinheitlich verübt1. Allerdings kann ein (weiteres) tatmehrheitliches Entfernen vom Unfallort gegeben sein, wenn sich der Täter nach Beendigung der Fluchtfahrt zu Fuß vom Unfallort entfernt2. Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafzumessung

    …Ob der Rechtsmittelführer nur die Strafzumessung angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklärungen zu beantworten ist1. Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Beschwerdeführer – im…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Strafzumessung – und die Untersuchungshaft

    …Erlittene Untersuchungshaft ist bei einer Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird1. Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Strafzumessung – und das prozesstaktische Geständnis

    …Maßgeblich für die Bedeutung eines Geständnisses ist es, inwieweit darin ein Bekenntnis des Angeklagten zu seiner Tat liegt, in ihm Schuldeinsicht und Reue zum Ausdruck kommen und durch seine Ablegung das Prozessziel der Erreichung von Rechtsfrieden gefördert wird1. Das strafmildernde Gewicht eines Geständnisses kann daher geringer sein, wenn dafür…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe

    …Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – zum zweiten Mal

    …Der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus steht nicht entgegen, dass bereits im Jahr 2011 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Aussetzung von deren Vollstreckung zur Bewährung angeordnet worden und zum Urteilszeitpunkt ein Verfahren über den Widerruf der Aussetzung…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die versehentlich gewährte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

    …Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos1. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten…

    Rechtslupe- 61 Leser -


  • Strafrahmenverschiebung wegen alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit

    …Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann der Tatrichter im Rahmen der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände die Ermessensentscheidung, von einer Strafrahmenverschiebung abzusehen…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Drogenabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit

    …Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Drogen für sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit1. Eine rechtlich erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schweren…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Tateinheit durch Klammerwirkung – und der Transport des Drogengeldes

    …Der 3. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf “Kommission” erhaltenen…

    Rechtslupe- 66 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK