Dem BGH, Beschl. v. 22.06.2016 – 5 StR 198/16 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Schülerinnen wandten sich Ende des Jahres 2012 bzw. Ende des Jahres 2013 mit persönlichen Problemen an den als Vertrauenslehrer an einem Gymnasium tätigen Angeklagten. Zwischen den in den Tatzeiträumen15 bzw.
Ein Prozess gegen einen 53-jährigen Mann und seinen Sohn am Amtsgericht Albstadt verlief turbulent. Die Angeklagten sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Sie mussten sich wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Vater landete nach einer Auseinandersetzung mit Polizisten im Saal schließlich im Krankenhaus.
Lügen – Schöffen Die 5 Mitglieder einer großen Strafkammer – 3 Berufsrichter und zwei Schöffen – werden von einem Angeklagten wegen der ...
© Gstudio Group – Fotolia.com Im Moment gibt es einige Entscheidungen des BVerfG zu Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG). Nach der „durchgeknallten Staatsanwältin (vgl. dazu den BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 und Die „dahergelaufene, durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche, geisteskranke Staatsanwältin“, oder: Was bringt es?) haben wir dann jetzt ...
Der Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht entgegen, dass nach der Vereinbarung eines auf eine nicht geri ...
Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforder ...
Beruht die Versäumung der Frist (hier: zur Begründung der Revision des Angeklagten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Verteidigerverschulden, ist dies dem Angeklagten nic ...
…-Patienten-Beziehung. Die Schweigepflicht folgt als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Sie ist über das ärztliche Berufsrecht und sogar das Strafrecht abgesichert. Dies sollte auch so bleiben. Schrittweises Aushöhlen der Rechtsstaatlichkeit zu befürchten Gegenwärtig habe Ärzte eine Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO. Rechtsstaatlicher…
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bremen vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
schreibt die Polizei Oberbayern Süd auf Facebook In Miesbach wurden zwei Männer auf offener Straße mit Softair-Pistolen gesehen. Ziemlich gefährlicher Irrsinn Die Polizisten waren gerade ausgestiegen, als einer der beiden gesuchten Männer aus einer Bank kam. Fast zeitgleich kam der Zweite aus dem Bahnhofsgebäude auf den Vorplatz, der Mann hielt dabei eine Pistole in der Hand ...
Gesetzentwurf Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitert werden.
…Sollen vergleichbare Straftaten als Indiz für verfahrensgegenständliche Taten gewertet werden, müssen jene anderen Taten feststehen1. Die bloße Möglichkeit der Herkunft der Gelder aus (anderen) Betäubungsmitteldelikten liefert noch kein tragfähiges Indiz. Hier ist diese Ausgangstatsache für den von der Beschwerdeführerin erstrebten Beweisschluss…
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdin ...
…Bei der Beurteilung eines Aussetzungsantrags ist neben der Aufklärungspflicht des Gerichts unter anderem auch das Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berücksichtigen1. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 2 StR 539/15 vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl…
…Die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen kann ihrer Natur nach nicht derart erschöpfend sein, dass alle denkbaren Gesichtspunkte dort ausdrücklich abgehandelt werden. Dies ist von Rechts wegen auch nicht zu verlangen. Aus einzelnen Lücken kann daher nicht ohne weiteres abgeleitet werden, der Tatrichter habe…
Ein Zeuge vom Hörensagen ist zwar ein zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beurteilen ist. Jedo ...
… – eine Straftat aus dieser Gruppe heraus begangen worden sein. 2. Verfassungsmäßigkeit des § 231 StGB Da die beiden Tatbestände den klassischen Teilnahmebegriff des Strafrechts erweitern, stellt sich unweigerlich die Frage, wie diese mit Schuldprinzip vereinbar sind. Das Schuldprinzip kann gleich an mehreren Stellen verfassungsrechtlich…
Foto: Symbolbild In Böblingen haben Polizisten kürzlich einen Streit der besonderen Art geschlichtet. Alles andere als alltäglich war die Auseinandersetzung zwischen einer 42-jährigen Frau und ihrem 51-jährigen Bekannten, zu der eine Streifenbesatzung des Polizeireviers Böblingen ausrücken musste.
