Strafrecht

    • Eilige Zivilsachen und die Staatsanwaltschaft

      Mit welchem Nachdruck manche Wirtschaftsstrafsachen bearbeitet werden, zeigt wieder einmal eindruckvoll das folgende Beispiel. Im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung schreibt der Zivil-Rechtsanwalt der Gegenseite eine Strafanzeige gegen den Mandanten meines Mandanten und meinen Mandant.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 516 Leser -
    • Die muskelbepackte Staatanwaltschaft

      Vorsicht. Dieser Beitrag kann Spuren von Erdnüssen Ironie enthalten. Bei etwaiger Unverträglichkeit wird vom Konsum abgeraten. Wer Staatsanwalt werden will, der muß sich zuvor einer besonderen Operation unterziehen: Es wird dem zukünftigen Kavalleristen der Justiz ein weiterer Muskel eingesetzt (in Fachkreisen musculus reiectionis genannt), der reflexhaft ablehnend auf jegliche ...

      Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 491 Leser -
    • Muss ich als Zeuge einer Straftat zur Polizei?

      Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat Am 24.8.

      halle.law- 438 Leser -
  • Neues von Gina-Lisa Lohfink, oder: Verfahren endlich beendet

    entnommen openclipart.org Gerade bin ich auf die „Pressemitteilung Nr. 71/2017 des AG Tiergarten vom 16.11.2017“. Sie berichtet über den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen Gina-Lisa Lohfink, über das ich hier ja auch schon berichtet habe. In der PM heißt: „Das Urteil gegen Gina-Lisa L. ist mittlerweile rechtskräftig.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 135 Leser -
  • Strafzumessung – und die Urteilsgründe

    … Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe, sondern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Diebstahl mit Pfefferspray

    … Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB (Diebstahl mit Waffen) erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine “Waffe”1 oder um “ein anderes gefährliches Werkzeug”2 handelt. Für die Eigenschaft als “Waffe” im strafrechtlichen Sinne3 könnte sprechen, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als tragbare…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Besonders schwere räuberische Erpressung – und die Frage des minder schweren Falls

    … Angeklagten einen deutlich geringeren “Unrechtsgehalt” – offenbar im Vergleich zur Aburteilung auf der Grundlage des allgemeinen Strafrechts – beigemessen hat, erweist sich dies nicht als durchgreifender Rechtsfehler. Der äußere Unrechtsgehalt einer von jugendlichen oder heranwachsenden Tätern verübten Tat unterscheidet sich zwar nicht von dem bei…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

    … Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 365 Leser -


  • Die angemessene Strafe – und das Revisionsgericht

    … Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen1. Dies ist möglich…

    Rechtslupe- 33 Leser -
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