Strafmilderungsgrund

    • Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

      Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles tragen.

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  • Minder schwerer Fall – und die Überprüfung der Strafzumessung

    …Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Einen…

    Rechtslupe- 86 Leser -


  • Allgemeine Strafmilderungsgründe – und der Täter-Opfer-Ausgleich

    …Liegt ein vertypter Milderungsgrund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten Milderungsgründen) zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst – unter Ausklammerung des besonderen Milderungsgrundes – allein auf die…

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  • 2 x nicht geringe Menge

    …Bereits wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist. Das Zweifache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann1. Im Übrigen weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass ……

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  • Die nicht mehr ganz so geringe Menge

    …Eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund1. Diese Strafzumessungserwägung nicht in Widerspruch zu den Feststellungen, ausweislich derer der Grenzwert zur nicht geringen Menge etwa um das 7,8-fache bzw. um das 14-fache überschritten war. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2016 – 2 StR 22…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertypter Milderungsgrund

    …Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 S. 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht nur geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme ……

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  • 2,5 mal die nicht mehr geringe Menge

    …Eine geringe Unterschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund. Das 2, 6fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 2 StR 476/15 BGH NStZ-RR 2016, 141…

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertype Milderungsgrund

    … Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind bei der weiteren Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranzuziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren…

    Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser -
  • Der vertypte Strafmilderungsgrund – und die Geldstrafe

    … Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich. Allerdings benennt das Gesetz sowohl bei dem Normalstrafrahmen…

    Rechtslupein Strafrecht- 61 Leser -
  • Die Auswirkungen auf das Missbrauchsopfer und die Strafzumessung

    … die Staatsanwaltschaft die Revision. Die Anklagebehörde kritisiert, dass das Landgericht strafmildernd berücksichtigt hätte, dass die Tat für das Opfer keine psychischen oder physischen Auswirkungen gehabt habe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dies jedoch für einen legitimen Strafmilderungsgrund: “Die Strafkammer durfte strafmildernd…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 119 Leser -


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