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  • “Vollständige” Gesetzessammlung zum Datenschutz (Stand August 2012)

    … Telemediengesetz (TMG) 141 § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 157 §§ 35, 36a, 37, 60, 66 Sozialgesetzbuch I (SGB I) 159 §§ 65-69, 80, 83, 85, 85a Sozialgesetzbuch X (SGB X) 163 § 203 Strafgesetzbuch (StGB) 179 § 23 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) 183 Datenschutzauditverordnung (DSAVO) 185 Datenschutzverordnung-Schule (DSVO-Schule) 189…

    141 Leser - Datenschutzrecht -


  • “Kotstecher brennt nun in der ewigen Homohölle”

    … Die Betreiber der Seite kreuz.net, die sich seit Jahren mit der Verbreitung von Hasstiraden, Volksverhetzungen und rechtsextremistischen Inhalten vergnügen haben derzeit wohl die höchsten Besucherzahlen, seit ihrer Registrierung im Jahr 2002. Grund ist der “Nachruf”, den sie anlässlich Dirk Bachs Tod auf ihrer Webseite publizieren. Dort…

    423 Leser - Infodocc -
  • Blog&Recht: Darf ich Bilder lebender Personen veröffentlichen?

    … unmissverständlich formuliert wird: "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden." Dies gilt auch noch bis 10 Jahre nach dem Tod des Abgebildeten. Das Anfertigen von Bildern in der Öffentlichkeit ist nur in Ausnahmefällen verboten. (Seit 2004 untersagt § 201a Strafgesetzbuch das unbefugte…

    66 Leser - Archivalia -
  • Whistleblowing: Heldentum oder Verrat?

    … (c) BBH Petzen ist böse. Das hat man schon als Kind gelernt. Beim „Whistleblowing“ – wenn Mitarbeiter wegen illegaler Praktiken in ihren Unternehmen die Unternehmensleitung oder Behörden informieren – gehen die Meinungen dagegen weit auseinander. Die einen sehen in einem solchen Hinweisgeber einen Denunzianten, der um des…

    48 Leser - Der Energieblog -
  • Ein unverständlicher, aber richtiger Freispruch

    … man das deutlicher machen. Er wusste ja nicht, dass sie das gar nicht wollte“. Auch wenn diese Begründung auf den ersten Blick seltsam klingt, ist sie im Kern doch richtig. Denn das Geschehen reichte eben nicht, um eine Vergewaltigung nach dem Maßstab zu bejahen, den das Strafgesetzbuch aufstellt. Das Mädchen soll mit dem 31-jährigen…

    182 Leser - LawBlog -
  • Therapieunterbringung nur für Sicherungsverwahrte

    … Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 StPO aF einstweilig Untergebrachte. Eine Therapieunterbringung darf nach § 1 Abs. 1 ThUG unter den in Nr. 1 und 2…

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

    … ist eine islamische Erneuerungsbewegung. In Pakistan sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Angehörige der Ahmadiyya-Gemeinschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, wenn sie den Anspruch erheben, Muslime zu sein, ihren Glauben als Islam bezeichnen, ihn predigen oder propagieren oder andere auffordern, sich ihrer…

    16 Leser - Rechtslupe -
  • JUSO-Aufruf zum Wahlbetrug: Gefängnis für David Roth?

    … sei. Muss David Roth eine Freiheitsstrafe befürchten? Wahlbetrug bei Unterschriftensammlungen Das Schweizerische Strafgesetzbuch kennt den Straftatbestand der Wahlfälschung (Art. 282 Ziff. 1 Abs. 3 u. 4 StGB, so genannter Wahlbetrug): «[W]er das Ergebnis einer […] Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder…

    39 Leser - Steiger Legal -
  • meine lieben Mandanten, das Schoppenglas und der § 64

    … schweren Raub nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch durch das Zuschlagen beim Ablösen der Kette in - ganz klar - Diebstahlsabsicht in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch. Denn wenn ein Schoppenglas in der Art der vorliegenden Verwendung kein gefährliches Werkzeug ist, weiß ich auch nicht. Aber…

    251 Leser - Alltag eines Anwaltes -


  • Strafanzeige wegen geschredderter Akten

    … Strafanzeige wegen sog. Verwahrungsbruchs erstattet. Nach Paragraf 133 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Amtsträger dienstliche Schriftstücke zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft handeln und gegebenenfalls weitere Akten sicherstellen." "Es ist…

    27 Leser - Archivalia -
  • Justizministerkonferenz: Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei!

    … Bereits Ende März wurde bekannt, dass das Hessische Justizministerium die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Strafgesetzbuch vorantreibt: „Datenhehlerei“. Nun beschloss die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern, dass es tatsächlich zu einer Einführung kommen soll. Dabei hatte Bundesjustizministerin…

    56 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • Asche zu Asche, Zahngold zu Zahngold. Für 180.000,- Euro

    … einer Sache (so wie nämlich die Leiche auch). Wenn es aber vor dem Tod keine Sache gab, kann diese auch nicht vererbt werden. Ist das Zahngold für den Mitarbeiter "fremd" - oder eignet er sich nur "herrenlose Sachen" an? Das ist wichtig für die Beantwortung der Frage, ob ein Diebstahl nach § 242 StGB (Strafgesetzbuch) in Frage kommt…

    62 Leser - kLAWtext -
  • Droht Vodafone unberechtigt mit der Schufa?

    … Mustererklärung aus. Aber Achtung: Tun Sie das wirklich nur dann, wenn Sie auch eine entsprechende Mahnung erhalten haben und der Wortlaut der in dem Schreiben genannte ist. Denn mit einer eidesstattlichen Versicherung ist nicht zu spaßen. Denn wie sagt § 156 StGB (Strafgesetzbuch) so schön? "Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides…

    182 Leser - kLAWtext -
  • Mehr Wirtschaftsfreiheit für Unternehmer

    … Der polnische Justizminister kündigt an. dass der Gesetzesentwurf, welcher die Wirtschaftsfreiheit erweitern soll, im Herbst vorgelegt wird. Es geht dabei vor allem darum, Situationen zu vermeiden, wo eine und dieselbe Tätigkeit eines Unternehmers anders in dem Strafgesetzbuch und anders in Sondervorschriften geregelt ist, um das…

    6 Leser - Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich -
  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

    … nach einheitlichen Erfassungs- und Auswertungsprinzipien registrieren. In der Medienmitteilung des BfS werden die Ergebnisse wie folgt zusammengefasst: Im Vergleich zum Vorjahr haben die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch um 6 Prozent zugenommen (+31'980 Straftaten). Dieser Anstieg ist bei den Diebstählen (+16%, +29'787) besonders ausgeprägt…

    17 Leser - swissblawg -
  • Wie war das noch damals?

    … Interesse einmal alte Gesetzesversionen anzusehen. Gerade im bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch kann man da manchmal ganz erstaunliche Dinge zu Tage fördern, wie etwa § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). …

    39 Leser - Recht & Mediation -
  • Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?

    … Aktuell wird darüber diskutiert, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen, der die Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Der hessische Justizminister wird dabei mit den folgenden Worten zitiert, die eine Strafbarkeitslücke suggerieren: “Wenn man die persönlichen Daten anderer für seine eigenen…

    46 Leser - Internet-Strafrecht.com -
  • “Sie erinnern sich nicht daran, 4 Tage künstliche Beatmung erhalten zu haben…?”

    … SOS © Liz Collet “Sie erinnern sich nicht daran, 4 Tage künstliche Beatmung erhalten zu haben…!??? Nüüücht? Och……….. hmmmmmmmmm…. dann kucken wir doch mal, ob wir da nicht noch was zum Thema Demenz hätten abrechnen können, was wir dann sischer auch noch erbracht haben…..anstatt von den abgerechneten und abkassierten 14.700…

    11 Leser - Jus@Publicum -


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