Strafgesetz

  • Gesetzesreform – und das Tatzeitprinzip

    … Gemäß § 2 Abs. 1 StGB findet das sogenannte Tatzeitprinzip Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Zeit der Tat galt. Abweichend von diesem Tatzeitprinzip kann sich die Strafbarkeit gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach dem Meistbegünstigungsprinzip bestimmen. Danach ist das mildeste Gesetz anzuwenden1, wenn sich die…

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  • Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

    … ungeschriebene dritte Norm, die übereinstimmende Unrechtselemente der beiden nicht unzweifelhaft zur Anwendung gelangenden Strafgesetze in sich vereinigen würde12. Nach der logischen Struktur der Wahlfeststellung wird gerade nicht eindeutig wegen einer “zwischen” den gesetzlichen Tatbeständen liegenden Handlung verurteilt. Vielmehr muss in jeder…

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  • Ungleichartige Wahlfeststellung

    … Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält auch auf die Anfrage des 2. Strafsenats an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest. Danach ist eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei zulässig. Damit dürfte wohl demnächst der Große Bundesgerichtshof für…

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  • Ungleichartige Wahlfeststellung

    … Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung. Seiner Ansicht nach verstößt die so genannte “ungleichartige Wahlfeststellung” gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 GG)1. Dem widerspricht nun der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs…

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  • Das Ende der ungleichartigen Wahlfeststellung?

    … den anderen Strafsenaten des BGH angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte “ungleichartige Wahlfeststellung” gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 GG) verstößt. Bei der “ungleichartigen Wahlfeststellung” handelt es sich um eine in engen Grenzen…

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
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