Strafgerichte

    • AG Hamburg, Urteil vom 10.03.2009, 256 Cs 2207 Js 262 / 09 („in die Fresse“)

      Nicht an der Juristerei, sondern an der Politik liegt, dass es gerade in aller Munde ist, jemandem „in die Fresse“ zu hauen. Einer anderen Person etwas „in die Fresse“ anzudrohen, ist in der Regel auch rechtlich nicht besonders interessant. Es sei denn, natürlich, diese Person ist ein Beamter. Und das war auch beim Urteil des Hamburger Amtsgerichts aus dem Jahr 2009 der Fall.

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    • OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.12.2015, 1 Ws 546 / 15

      Der Täter einer schweren räuberischen Erpressung war zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Nachdem ein erheblicher Teil davon verbüßt war, beantragte er die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung. Am 14.10.2015 wurde der Termin für die Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg auf den 16.10.2015, 8:30 Uhr gelegt.

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  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.6.2011, 4 Ss 137 / 11

    … Einhandmesser gemäß § 42 a Abs. 1 Nr. 3 WaffG sind Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge. Diese müssen es folglich erlauben, die Klinge mit der das Messer führenden Hand aufzuklappen, auszufahren oder auszuschwenken und dann festzustellen. Solche Messer dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Hierzu gehört auch das…

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  • OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 1 RVs 210 / 16

    … Wegen Wuchers macht sich gemäß § 291 StGB strafbar, wer „die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen ausbeutet“. Ein „Ausbeuten“ wird in der Regel erst angenommen, wenn mindestens das Doppelte des üblichen Preises verlangt wird. Im konkreten Fall hatte ein…

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  • BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017, 2 BvR 2584/12

    … Am 15. Dezember 2010 fand der sechste Spieltag der Gruppenphase in der damals noch recht neuen Europa League statt. Borussia Dortmund traf dabei auf den FC Sevilla und benötigte einen Auswärtssieg zum Weiterkommen. Das gelang dem Verein nicht, das Spiel endete 2:2. Für einen BVB-Fan hatte das Spiel aber auch negative persönliche Konsequenzen: Er…

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  • BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016, 2 BvR 6/16

    … Eine bayerische Justizvollzugsanstalt hatte folgendes angeordnet: Am 17. Mai 2015 ist an jedem 5. Gefangenen und Sicherungsverwahrten vor der Vorführung zum Besuch, Rechtsanwalt, Notar, Polizei, u.a. eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Bei Arrestanten wird bei jeder Vor- und Rückführung eine körperliche…

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  • BGH, Beschluss vom 11.05.2017, 2 StR 324/14

    … Bei diesem Beschluss des zweiten Strafsenats ging es um die Berechnung von Schmerzensgeld. Das ist insofern bemerkenswert, als normalerweise Schmerzensgeldentscheidungen im Rahmen eines Zivilverfahrens getroffen werden. Das Strafverfahren ist nur für die Bestrafung des Täters durch den Staat da. Wenn das Opfer aber auch noch Entschädigung möchte…

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  • OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2002, 2 Ss 590 / 02

    … Bei der Revision des Nebenklägers muss deutlich werden, dass dieser ein zulässiges Ziel verfolgt. Da eine bloße Änderung der Rechtsfolgen kein zulässiges Ziel ist, muss dargelegt werden, warum aufgrund der Tatsachenfeststellungen des Tatgerichts eine Verurteilung wegen eines anderen, ebenfalls die Nebenklage erlaubenden Delikts, zumindest möglich…

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  • LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 30.06.2014, JK I Qs 39/14 jug

    … Der Angeklagte wurde beschuldigt, das Opfer beleidigt und geschlagen zu haben. Das Opfer erklärte deswegen die Anschließung in Form der Nebenklage. Im Prozess kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Körperverletzung durch Notwehr gerechtfertigt war, weil der Nebenkläger ihn zuerst angegriffen hatte. Der Angeklagte wurde nur wegen Beleidigung…

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  • BGH, Beschluss vom 20.09.1999, 5 StR 729/98

    … Begeht der Messerverkäufer eine strafbare Beihilfe, wenn er einem Mörder das Messer verkauft hat? Die Frage behaupten die Juristen ebenso wie wohl die meisten Normalbürger: Es kommt darauf an. Wer Messer verkauft, weil das sein Beruf ist, muss sich nicht bei jedem Kunden fragen, ob dieser damit nun Obst schneiden oder seine Frau umbringen…

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  • BVerfG, Beschluss vom 03.11.2016, 2 BvL 1/15 (Rindfleischetikettierung)

    … „Wenn du gegen Rindfleischetikettierungsvorschriften verstößt, machst du dich strafbar. Wann genau das der Fall ist, steht irgendwo in irgendeiner europäischen Richtlinie. Viel Erfolg beim Suchen!“ So ungefähr lautet – überspitzt gesagt – § 10 des „Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union…

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  • BGH, Urteil vom 20.12.2012, 3 StR 117/12

    … In diesem Urteil musste der BGH über die Verwertbarkeit sogenannter „Beinahetreffer“ bei DNA-Tests entscheiden, die zwar nicht den Täter, aber dessen Verwandte belasten. Vorgeschichte Im Juli 2010 war eine Frau überfallen und brutal vergewaltigt worden. Da Genmaterial des Täters sichergestellt werden konnte, wurde eine DNA-Reihenuntersuchung…

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