Strafen / Massnahmen

    • Richter oder Psychiater?

      Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, welche um die Verwahrung eines Täters kämpft (BGer 6B_281/2017 vom 16.10.2017, Fünferbesetzung [ich weiss nicht wieso]). Ihre Beschwerde führte aber (noch?) nicht zum Ziel, sondern nur zu einem Ergänzungsgutachten. Das Gericht hat Zusammenhänge beurteilt, was es dem Gutachter hätte überlassen müssen ...

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    • Massnahmenvollzugswirklichkeit

      Das Bundesgericht scheint weiterhin zu glauben, stationäre Massnahmen seien in der Regel geeignet, der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) und winkt Verlängerungsentscheide kantonaler Gerichte praktisch ausnahmslos durch.

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  • Gesamtstrafe

    … In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist (BGer 6B_210/2017 vom 25.09.2017). Hier zur Repetition die Übersicht für alle, die sich mit Strafzumessung beschäftigen müssen: Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Kein Teilwiderruf

    …). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen, Strafverteidigung, Strafvollzug, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 46.…

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    Vorher zum gleichen Thema:


  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachrichter zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass…

    strafprozess- 107 Leser -
  • Stationäre Massnahme verhältnismässig

    … wirklich so? Prävention ist doch mindestens so gut mit der Freiheitsstrafe (und einer ambulanten Therapie) zu erreichen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Sexuelle Integrität, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: BV 5, StGB 59.…

    strafprozess- 123 Leser -
  • Zehn Monate oder CHF 900,000.00?

    … Ersatzfreiheitsstrafe nicht bezahlen würde (E. 3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 31/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 35, StGB 36, StGB 44.…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Vollzugsfragen gehören nicht ins Dispositiv

    … Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung einer stationären Massnahme, reformiert das vorinstanzliche Urteil aber , indem es die Anordnung des geschlossenen Vollzugs i.S.v. Art. 59 Abs. 3 StGB streicht (BGer 6B_845/2016 vom 29.06.2017): En définitive, seule l’intégration dans le dispositif du jugement (ch. 3) de l’exécution en milieu fermé de…

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  • Sexualstraftäter bleibt (vorläufig) verwahrt

    …, damit diese ein unabhängiges, aktuelles und umfassendes Gutachten zu den gesundheitlichen Beschwerden und dessen Auswirkung auf die Gefahr neuer Straftaten einholt. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen (E. 1.3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 56, StGB 64a, StGB 64b.…

    strafprozess- 63 Leser -
  • Auch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden

    …. b StGB) [E. 1.4.2]. … Der schuldangemessene Freiheitsentzug, d.h. die bezirksgerichtlich festgesetzte Freiheitsstrafe (oben Bst. A), ist bereits verbüsst. Die vorinstanzliche Erwägung, die anzuordnende stationäre Massnahme erscheine angesichts der Fünfjahresfrist von Art. 59 Abs. 4 StGB im Vergleich zur Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Massnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung

    …. Verfahrensgegenstand ist die Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik Rheinau, mithin in eine geschlossene Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB. Dabei handelt es sich um eine Vollzugsfrage, welche richtigerweise von der ASMV beurteilt und von der POM überprüft wurde (E. 1.3 und 1.4 hievor). Sie betrifft nicht die Massnahme als solche…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Zu aussichtsloser Massnahme verurteilt?

    … Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Zudem beschloss das zuständige Gericht eine stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB. Die dagegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos. Er bestritt die Verhältnismässigkeit unter anderm aus dem…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Rechtsüberholende Radfahrer

    … fahrlässigen Tötung. Der Beschwerdeführer durfte gestützt auf Art. 26 Abs. 1 SVG darauf vertrauen, beim Abbiegen nicht rechts überholt zu werden. Ihm ist demnach keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, womit er sich der fahrlässigen Tötung nicht schuldig gemacht hat (E. 2.3).Dieser Beitrag wurde am 24/03/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft, Kosten und Entschädigung, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: SVG 26, SVG 35, SVG 36, SVG 90, VRV 42.…

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  • Zweigeteilte Kompetenz bei der Aufhebung einer ambulanten Massnahme

    … Ausnahmefall, in dem die Massnahme allenfalls infolge neuer Delinquenz bzw. Erfolglosigkeit aufzuheben ist, ist das neue Gericht zuständig (HEER, a.a.O., N. 29 zu Art. 63a StGB) [E. 2.3.4]. Dieser Beitrag wurde am 23/03/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 63, StGB 63a, StGB 63b.…

    strafprozess- 34 Leser -
  • Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?

    … (BGE 6B_1_2017 vom 06.03.2017. Publikation in der AS vorgesehen; vgl. zu diesem Verfahren auch meinen früheren Beitrag zum nachmaligen BGE 141 IV 396 sowie meinen ersten Beitrag zu BGer 320/2016 vom 26.05.2016). Ich verzichte auf Zitate, da sie eigentlich nur die bisherigen Entscheide bestätigen. Dieser Beitrag wurde am 14/03/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft, Kuriositäten, rechtliches Gehör, StPO, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 6, StGB 59, StPO 365, StPO 390, StPO 397, StPO 69.…

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  • Aussichtslose Überprüfung

    … Bundesgerichts (BGer 6B_30/2017 vom 27.02.2017) soll es sogar möglich sein, dass in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert werden darf. Wieso das möglich sein soll, verstehe ich auch nach mehrfacher Lektüre der Begründung nicht. Ich bin für jeden Hinweis dankbar! Dieser Beitrag wurde am 08/03/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 62d.…

    strafprozess- 43 Leser -
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