Strafbefehl

    • Es gibt keine dummen Fragen

      Ein Amtsgericht außerhalb Moabits hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft aus demselben Örtchen stattgegeben und einen Strafbefehl gegen meinen Mandanten erlassen. Er hatte mich bereits im Ermittlungsverfahren mit seiner Verteidigung beauftragt. Das Ziel, nämlich die Einstellung des Verfahrens, haben wir also erst einmal nicht erreicht.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 403 Leser -
    • Strafbefehl: Geldstrafe für Fax-Werbung

      Fax-Werbung gilt als unlauterer Wettbewerb, sofern sie ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt oder gar ein ablehnender Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet wird. Rechtsgrundlage bildet das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das solche Fax-Werbung als verbotene Massenwerbung unter Strafe stellt. Als Anwaltskanzlei erhalten wir immer wieder Fax-Werbung.

      Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 114 Leser -
  • Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst

    … Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom […]Continue reading Der Beitrag erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. …

    Rheinrecht- 153 Leser -
  • Pfandflasche oder Altglas ?

    … Pfandglasflaschen, die aus einem Altglascontainer gestohlen worden sind, haben einen so geringen Wert, dass der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt werden kann. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden, die 18 Glasflaschen entwendet haben. Der Rentner und die Reinigungskraft angelten am 16.10.2016…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Das letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantritt

    … verurteilt wurde. Urkundenfälschung: Geldstrafe – 190 Tagessätze Diebstahl: Geldstrafe – 90 Tagessätze Erschleichen von Leistungen: 160 Tagessätze Die Strafbefehle sind rechtskräftig. Der Mandant hat die Geldstrafen nicht bezahlt. Die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft hat ihn zum Haftantritt geladen. Die Zweiwochenfrist ist seit…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 579 Leser -
  • Notruf zu höflich: Polizist wimmelt Opfer ab

    … Männern. Er wählte daher die Notruf-Nummer 110 und landete bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Als er dem 53-jährigen Beamten am anderen Ende der Leitung seine Situation schildert, passiert das unfassbare – der Beamte wimmelt den Anrufer in seiner Notlage einfach ab, statt Hilfe auszusenden. Kurze Zeit später wurde der…

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 153 Leser -


  • Rechtliches Gehör – und keine deutschen Sprachkenntnisse

    …Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verpflichtung, jedes…

    Rechtslupe- 78 Leser -
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