Strafbarkeit

  • DSGVO und BDSG (neu): Bußgelder und Sanktionen Teil 3

    …. Sie sieht in Art. 83 Abs. 8 DSGVO vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahrensgarantien festlegen. § 41 BDSG (neu) legt den verfahrensrechtlichen Rahmen von Bußgeld-und Strafverfahren fest. Nach § 41 Abs. 1 BDSG (neu) ist bei Verstößen gegen Artikel 83 Absatz 4 bis 6 DSGVO grundsätzlich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) anwendbar…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 105 Leser -


  • Tödliche Raserei: Was ihr jetzt wissen müsst!

    … Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.2.2017 erstmalig zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hatten, wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in vergleichbaren Fällen in Ermangelung eines Tötungsvorsatzes auf fahrlässige Tötung entschieden. Die Fallkonstellation sollte für eine bald…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 219 Leser -
  • Fake-News im Wahlkampf

    …Die neue Ehrlichkeit – Freiheitsstrafen für falsche Wahlversprechen Die Warnung sollte man Ernst nehmen! Es drohen Unwahrheiten im Wahlkampf: Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: „Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 91 Leser -
  • Pokemon Go: Haftung für Schäden

    … © Fotolia Das Smartphone-Spiel Pokemon Go erfreut sich nach wie vor größter Beliebtheit. Zahlreiche Spieler machen sich mit ihren Handys draußen auf die Jagd nach den begehrten Monstern. Was aber, wenn dadurch Schäden entstehen? Wer so in das Spiel versunken ist, dass er etwa, ohne zu gucken, eine Straße überquert und dadurch einen…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 169 Leser -
  • Kehrtwende in „Operación Puerto“

    … die Zuordnung dürfte große Probleme bereiten. In jedem Fall sollte „der Sport“ die Gelegenheit zur Aufklärung und Aufarbeitung nutzen. Im Übrigen besteht ein hohes mediales Interesse. Auch der Sportinteressierte verdient es, umfassend informiert zu werden, wenngleich die aufzudeckenden Taten längst Geschichte sind. Wir werden sehen, ob und wie die WADA mit dieser Situation umgehen wird. Autor: Dennis Cukurov dennis.cukurov@ecovis.com Website Tags: Arzt, Doping, Fuentes, Medizin, Strafbarkeit …

    Dennis Cukurov/ Branchenblog zum Sportrecht- 58 Leser -
  • Drohende Scheinselbstständigkeit – Tipps für Auftraggeber

    … Stehen Betriebsprüfungen an, werden Auftraggeber mitunter nervös im Hinblick auf das Thema Scheinselbstständigkeit. Nicht selten hat sich nämlich in ihem Unternehmen über Jahre ein Praxis eingeschlichen, die verschiedene Anhaltspunkte dafür liefert, dass die eigentlich als freie Mitarbeiter beschäftigten Selbstständigen tatsächlich…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 110 Leser -
  • Was tun bei Phishing-E-Mails?

    … Sie stammen vermeintlich von der Deutschen Bank, Amazon oder PayPal und sehen mitunter erstaunlich echt aus. Phishing-E-Mails werden von Kriminellen genutzt, um Schadsoftware in Umlauf oder sensible Daten des Mail-Empfängers in Erfahrung zu bringen. Wie funktionieren Phishing-E-Mails? Phishing-E-Mails sind in zwei Varianten im Umlauf: Entweder…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 193 Leser -


  • FIFA-Funktionäre werden festgenommen

    … nicht überraschend. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Meldungen, die bisher allerdings von den Justizbehörden der Welt nicht – jedenfalls nicht im angemessenen Umfang – verfolgt wurden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten insoweit indes nur begrenzte Handlungsspielräume. Strafbar ist nach § 299 StGB die Bestechlichkeit und Bestechung…

    Prof. Dr. Steffen Lask/ Branchenblog zum Sportrechtin Strafrecht- 101 Leser -
  • Polizisten als “digitale Analphabeten”?

    …. Verfolgung von Kleinkriminalität schwierig Weniger gut aufgestellt ist die Polizei, geht es um die Verfolgung der alltäglichen Kleinkriminalität mit IT-Bezug. Hier scheitert die Strafverfolgung mitunter bereits an der mangelnden Bereitschaft der Polizisten, sich der Angelegenheit überhaupt anzunehmen. So werden z.B. Datendiebstahl oder…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 246 Leser -
  • Rechtsradikale im Internet

    … Sie betreiben Diskussionsforen, bewerben ihre Treffen, verkaufen T-Shirts und bieten ihre Musik zum Download an – längst sind auch rechtsradikale Gruppen im Internet angekommen. Experten gehen von mehr als 2.000 vornehmlich deutschen Online-Angeboten aus, die eindeutig rechtsextremen Gruppierungen zugeordnet werden können. Rechtsradikales Netzwerk…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 35 Leser -
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