Strafantrag

  • Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

    … bestimmte Tat beziehen1. Zudem wurde die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, da das Vernehmungsprotokoll selbst nicht von ihr unterschrieben wurde2. Darüber hinaus hatte hier die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ebenfalls nicht bejaht. Sie kann dies zwar auch konkludent erklären3, indem sich aus einer…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Das fehlende Kreuzchen

    … Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte adhäsionsweise Zivilforderungen geltend macht(BGer 6B_125/2017 vom 17.05.2017): Die bei der Anzeige eines Offizialdelikts angemeldete adhäsionsweise Geltendmachung einer…

    strafprozess- 64 Leser -


  • Strafantrag? Verhaltensbedingte Kündigung!

    … Kündigungsgrundes längere Zeit untätig bleibt, dh. die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment), und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment11). Danach fehlt es schon am für eine Verwirkung erforderlichen Zeitmoment. Es ist nicht…

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Geh´ nach hause du Hurensohn

    … Als Hannoveraner ist man derzeit sehr an den Spielen der Aufstiegsfavoriten der 2. Fussball-Bundesliga interessiert, was dazu führte, mir am Montagabend das Spitzenspiel zwischen dem Dritt- und Viertplatzierten der 2. Liga, Eintracht Braunschweig und Union Berlin, anzusehen. Als in der 54. Minute der Berliner Abwehrmann Roberto Puncec einen…

    Fachanwalt für IT-Recht- 334 Leser -
  • Wohnungseinbruchdiebstahl – und der erforderliche Strafantrag

    …Nach § 247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls eines Strafantrages, wenn einer der Mittäter ein mit dem Opfer in häuslicher Gemeinschaft lebender Angehöriger ist. StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut – anders als § 248a StGB – nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 ……

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Offizialisierte Antragsdelikte

    … Ein Rückzug des Strafantrags kommt auch bei „offizialisierten“ Antragsdelikten in Frage. Er gilt dann aufgrund der Unteilbarkeitsregel (Art. 32 f. StGB) für alle Beteiligten (BGE 6B_527/2016 vom 23.12.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Mit der in Art. 55a StGB geschaffenen Möglichkeit einer Einstellung in allen Verfahrensstadien soll…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Präventivhaft für Verkehrssünder

    … Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie nicht mehr möglich ist, wenn der Strafantrag zurückgezogen wird. Dies hat das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Aargau dargelegt (BGer 1B_458/2016 vom 19.12.2016): Dieser Titel für die…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Strafantragsberechtigung bei Vereinen

    … (E. 1.4.2). Dasselbe gilt damit auch für das Strafantragsrecht, das nicht durch das Faktotum „Mädchen für alles“ ausgeübt werden kann: Zum Strafantrag berechtigt ist, wer durch eine Straftat verletzt ist, d.h. wer Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts ist. Der Begriff der verletzten Person gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB ist insofern identisch…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

    … © Fotolia Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 181 Leser -


  • Körperverletzung – und das besondere öffentliche Interesse

    … zu führen hatte; hingegen war die Bejahung des „besonderen öffentlichen Interesses“ nach § 230 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB prozessual geboten, weil dadurch die Voraussetzung für die Strafverfolgung – unabhängig von dem (hier ohnehin verfristeten) Strafantrag – auch wegen der Körperverletzungsdelikte geschaffen wurde. Für dieses Ergebnis…

    Rechtslupein Strafrecht- 88 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK