Strafantrag

  • Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

    … bestimmte Tat beziehen1. Zudem wurde die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, da das Vernehmungsprotokoll selbst nicht von ihr unterschrieben wurde2. Darüber hinaus hatte hier die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ebenfalls nicht bejaht. Sie kann dies zwar auch konkludent erklären3, indem sich aus einer…

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Das fehlende Kreuzchen

    … Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte adhäsionsweise Zivilforderungen geltend macht(BGer 6B_125/2017 vom 17.05.2017): Die bei der Anzeige eines Offizialdelikts angemeldete adhäsionsweise Geltendmachung einer…

    strafprozess- 64 Leser -


  • Strafantrag? Verhaltensbedingte Kündigung!

    … Arbeitnehmer einen Strafantrag stellt, weil er sich selbst als durch eine Straftat verletzt fühlt. Das Antragsrecht nach § 77 Abs. 1 StGB lässt die Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Interessen des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 BGB ebenso wenig generell entfallen wie das allgemeine Anzeigerecht nach § 158 StPO. Die Selbstbetroffenheit von einer…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Geh´ nach hause du Hurensohn

    … Konter der Braunschweiger durch ein Foulspiel an Christoffer Nyman unterband und nach seiner zweiten gelben Karte des Platzes verwiesen wurde, waren die Schmähgesänge zahlreicher Braunschweiger Fans deutlich für jeden Zuschauer hörbar: "." Unzweifelhaft eine Beleidigung des Berliner Spielers durch zahlreiche Braunschweiger, die mit Hilfe von Kameras…

    Fachanwalt für IT-Recht- 336 Leser -
  • Wohnungseinbruchdiebstahl – und der erforderliche Strafantrag

    …Nach § 247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls eines Strafantrages, wenn einer der Mittäter ein mit dem Opfer in häuslicher Gemeinschaft lebender Angehöriger ist. StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut – anders als § 248a StGB – nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 ……

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Offizialisierte Antragsdelikte

    … zu beurteilen, an welchen sich Dritte als Anstifter, Gehilfe oder Mittäter beteiligt haben sollen, ist angesichts des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Strafverfolgung bei Antragsdelikten daher auch das Strafverfahren gegen die Beteiligten einzustellen (E. 5.2.3).Dieser Beitrag wurde am 17/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Strafantrag veröffentlicht. Schlagworte: StGB 32, StGB 55a.…

    strafprozess- 58 Leser -
  • Präventivhaft für Verkehrssünder

    … Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie nicht mehr möglich ist, wenn der Strafantrag zurückgezogen wird. Dies hat das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Aargau dargelegt (BGer 1B_458/2016 vom 19.12.2016): Dieser Titel für die…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Strafantragsberechtigung bei Vereinen

    … strafantragstellenden Vereinsmitglied etwa „eine dauernde Zuständigkeit für gewisse, das Alltagsgeschäft generell übersteigende Entscheide in eigener Verantwortung“ (vgl. BGE 128 III 29 E. 3a S. 31) zugestanden hätte (E. 1.4.3, Hervorhebungen durch mich).Dieser Beitrag wurde am 25/11/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Eigentumsdelikte, Strafantrag veröffentlicht. Schlagworte: StGB 30, StPO 115, StPO 119.…

    strafprozess- 45 Leser -
  • Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

    … © Fotolia Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 185 Leser -


  • Körperverletzung – und das besondere öffentliche Interesse

    … zu führen hatte; hingegen war die Bejahung des „besonderen öffentlichen Interesses“ nach § 230 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB prozessual geboten, weil dadurch die Voraussetzung für die Strafverfolgung – unabhängig von dem (hier ohnehin verfristeten) Strafantrag – auch wegen der Körperverletzungsdelikte geschaffen wurde. Für dieses Ergebnis…

    Rechtslupein Strafrecht- 92 Leser -
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