Strafantrag

  • Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

    … Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung die allgemein gestellte Frage des Vernehmungsbeamten bejaht: “Sie stellen aber auch Strafantrag gegen ihn? Sie wollen auch, dass die Sache verfolgt wird von der Polizei, ja? Das seh ich richtig?”. Dies reichte dem Bundesgerichtshof jedoch nicht. Die Bejahung dieser Frage erfolgte im Anschluss an die Erörterung…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Das fehlende Kreuzchen

    … Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte adhäsionsweise Zivilforderungen geltend macht(BGer 6B_125/2017 vom 17.05.2017): Die bei der Anzeige eines Offizialdelikts angemeldete adhäsionsweise Geltendmachung einer…

    strafprozess- 65 Leser -


  • Strafantrag? Verhaltensbedingte Kündigung!

    … Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Geh´ nach hause du Hurensohn

    … Als Hannoveraner ist man derzeit sehr an den Spielen der Aufstiegsfavoriten der 2. Fussball-Bundesliga interessiert, was dazu führte, mir am Montagabend das Spitzenspiel zwischen dem Dritt- und Viertplatzierten der 2. Liga, Eintracht Braunschweig und Union Berlin, anzusehen. Als in der 54. Minute der Berliner Abwehrmann Roberto Puncec einen…

    Fachanwalt für IT-Recht- 337 Leser -
  • Wohnungseinbruchdiebstahl – und der erforderliche Strafantrag

    …Nach § 247 StGB bedarf es für die Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls eines Strafantrages, wenn einer der Mittäter ein mit dem Opfer in häuslicher Gemeinschaft lebender Angehöriger ist. StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut – anders als § 248a StGB – nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 ……

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Offizialisierte Antragsdelikte

    … Ein Rückzug des Strafantrags kommt auch bei „offizialisierten“ Antragsdelikten in Frage. Er gilt dann aufgrund der Unteilbarkeitsregel (Art. 32 f. StGB) für alle Beteiligten (BGE 6B_527/2016 vom 23.12.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Mit der in Art. 55a StGB geschaffenen Möglichkeit einer Einstellung in allen Verfahrensstadien soll…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Präventivhaft für Verkehrssünder

    … Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie nicht mehr möglich ist, wenn der Strafantrag zurückgezogen wird. Dies hat das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Aargau dargelegt (BGer 1B_458/2016 vom 19.12.2016): Dieser Titel für die…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Strafantragsberechtigung bei Vereinen

    … strafantragstellenden Vereinsmitglied etwa „eine dauernde Zuständigkeit für gewisse, das Alltagsgeschäft generell übersteigende Entscheide in eigener Verantwortung“ (vgl. BGE 128 III 29 E. 3a S. 31) zugestanden hätte (E. 1.4.3, Hervorhebungen durch mich).Dieser Beitrag wurde am 25/11/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Eigentumsdelikte, Strafantrag veröffentlicht. Schlagworte: StGB 30, StPO 115, StPO 119.…

    strafprozess- 49 Leser -
  • Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

    … © Fotolia Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 191 Leser -


  • Körperverletzung – und das besondere öffentliche Interesse

    … Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt – wenn keine Besonderheiten hinzutreten – regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung1. Zwar könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegen eine solche…

    Rechtslupein Strafrecht- 94 Leser -
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