Straf- Und Owi-Recht

  • KG: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweite Anhörung

    … Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,00 Euro verurteilt, gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und nach § 25 Abs. 2 a StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 83 Leser -


  • LEIVTEC XV3: Neue Stellungnahmen zur EMV-Problematik

    … Das Amtsgericht Jülich hat in seinem Urteil vom 08.12.2017 entschieden, dass bei der Zulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes LEIVTEC XV3 durch die PTB eine Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit dieses Geräts nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und aus diesem Grund derartige Geschwindigkeitsmessungen für unverwertbar gehalten…

    Roland Bladt/ Verkehrsrecht Blog- 131 Leser -


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