Stpo - Seite 4

  • StPO-Reform für kürzere Verfahren

    … Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so…

    JUDID- 162 Leser -


  • Anklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren

    … Strafbefehl nicht alle tatbestandsrelevanten tatsächlichen Elemente schildert und somit das Anklageprinzip verletzt, ist richtig. Über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet das erstinstanzliche Gericht von Amtes wegen (Art. 356 Abs. 2 StPO). Ungültig ist ein Strafbefehl nicht nur bei formellen Mängeln, sondern auch bei…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Rupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?

    … nicht geweigert. Aus einer Verfügung des Dienstes zitiert das Bundesverwaltungsgericht, wieso sich die FDA hätten weigern können bzw. müssen: Zur Begründung führte der Dienst ÜPF zusammengefasst aus, dass es sich um Antennensuchläufe im Sinne von Art. 16 Bst. e der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs…

    strafprozess- 35 Leser -
  • „Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby“, oder: Kennzeichnungspflicht?

    … in verfahrensrechtlicher Hinsicht, aufgrund der Untersuchung durch die Ermittlungsbehörden, festgestellt. Der EGMR hat den beiden Fußballfans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro und die Erstattung der Kosten i.H.v. 6.575,41 Euro zugesprochen.“ Wie gesagt: Der Volltext liegt noch nicht in deutscher Übersetzung vor. Man kann also m.E. noch nicht sagen, ob der EGMR nun tatsächlich, wie es an einigen anderen Stellen geheißen hat, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gefordert hat. Mal abwarten. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 72 Leser -


  • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

    … Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich garantierten…

    strafprozess- 45 Leser -
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