Stpo - Seite 2

  • Beschwerde oder Siegelung?

    … Art. 248 Abs. 1 StPO angerufen werden könnten. Mutmassliche Drogen sind nicht (nach Art. 246 StPO) zu „durchsuchen“, sondern spurentechnisch und chemisch-toxikologisch zu analysieren (vgl. Art. 182-191 StPO). Dafür sind sie sicherzustellen und zu Einziehungs- und Beweiszwecken zu beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO i.V.m. Art. 69…

    strafprozess- 93 Leser -


  • Neuer Strafbefehl ohne neue Beweisabnahme?

    … Art. 355 StPO definiert das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. Nach Abs. 1 nimmt die Staatsanwaltschaft „die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind“. Nach Abnahme dieser Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft das weitere Vorgehen (Festhalten am Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens, Erlass…

    strafprozess- 70 Leser -
  • OLG Oldenburg zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen: „Gehörsrügefalle“ ist rechtsmissbräuchlich

    … unternommen haben, um auf eine Entbindungsentscheidung hinzuwirken. Im Termin selbst ist dann auch der Verteidiger nicht erschienen. Die Vorgehensweise diente deshalb nach Überzeugung des Senates im Wesentlichen dazu, die vom OLG Düsseldorf als solche bezeichnete Gehörsrügenfalle zu schaffen. Eine Verfahrensrüge, die aus einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten hergeleitet wird, ist jedoch unzulässig (OLG Düsseldorf aaO). Weitere Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG, 473 I 1 StPO …

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 145 Leser -


  • BVerwG zur Bindungswirkung von Strafurteilen für andere Gerichte und Behörden

    …A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat zur Anstellung ernannt. Er war…

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  • Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht

    …, dass sie nicht zu Auskünften verpflichtet ist, welche ihr möglicherweise schaden könnten. Geht es aber darum, dass sie auch nicht verpflichtet ist, zum Nachteil eines Dritten auszusagen, bedarf dies eines spezifischen Hinweises (E. 1.3.1). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/02/2018 von kj in Bundesgericht BGE, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 111, StPO 113, StPO 142, StPO 158, StPO 162, StPO 177, StPO 178, StPO 180.…

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