Stpo 9

    • Anklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren

      Bekanntlich gilt der Anklagegrundsatz auch im Strafverfahren. Dass sich auf die geschädigte Person auf die Verletzung des Anklageprinzips indirekt berufen kann, geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor (BGer 6B_910/2017 vom 29.12.2017). Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Aargau vor, einen Beschuldigten freigesprochen zu haben, anstatt die (unbestr ...

      strafprozess- 27 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht

    … in der Anklage genau umschriebenen Sachverhalt nur in Bezug auf die Wettanbieter C.com und D.com ausgeht; dies umso weniger, als nach Art. 325 Abs. 1 lit. e StPO die Anklageschrift die geschädigte Person zu bezeichnen hat (E. 2.1) […] War auf Seiten der Wettanbieter keine natürliche Person involviert, scheidet Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB aus…

    strafprozess- 77 Leser -
  • Was (nicht) in die Anklage gehört

    … Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen…

    strafprozess- 88 Leser -


  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    … wird erfahrungsgemäss ebenfalls zurückweisen, bis dann eine neue Anklageschrift erstellt ist, die das gewünschte Ergebnis ermöglicht. Das war zwar nicht die Idee des Strafprozessrechts, aber der gesunde Menschenverstand steht bekanntlich weit über dem Recht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/10/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9, SVG 90.…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Ohne Tat verurteilt

    … Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

    strafprozess- 143 Leser -
  • Strafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren

    … Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich aus einem gestern publizierten Entscheid zum kantonalen Jagdrecht (BGer 6B_702/2016 vom 19.01.2017). Der Entscheid enthält folgende bemerkenswerte…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich, sondern unsachlich (BGer 6B_1030/2015 vom 13.01.2016, Fünferbesetzung). Im zu beurteilenden Fall ging es um ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte. Nachdem…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    … Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle (mehr), ob ein Beschuldigter gemäss Anklage vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben soll (BGer 6B_452/2016 vom 23.12.2016). NIcht einmal aus dem Urteilsdispositiv muss es hervorgehen…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Unzulässige Urteilsberichtigung

    … wurde, die aber auf einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung oder auf einem Rechtsfehler beruht, kann nicht berichtigt werden“ (E. 1.3). Verletzt war zudem auch das Anklageprinzip. Angeklagt war die vorsätzliche Tatbegehung. Das angefochtene Urteil ging von Fahrlässigkeit und damit von einem anderen Sachverhalt aus: Bei Fahrlässigkeitsdelikten…

    strafprozess- 69 Leser -
  • Übermütige Staatsanwälte

    … Übermütige Staatsanwälte Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst darüber beschwert, dass ihr die Justiz nicht Gelegenheit gegeben hat, ihre eigenen Fehler (Verletzung des…

    strafprozess- 262 Leser -
  • Anklageprinzip: a majore ad minus?

    … Vorwurf der Gehilfenschaft enthalte. Es hängt den Beschwerdeführer vielmehr an seiner eigenen Verteidigungsstrategie auf und stösst sich auch nicht daran, dass die Vorinstanz keinen Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO) gemacht hat: Es trifft zwar zu, dass dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift Haupttäterschaft vorgeworfen wird und die am Betrug…

    strafprozess- 56 Leser -
  • Anklageprinzip im Kanton Bern

    … Anklageprinzip im Kanton Bern Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen Beschwerden nichts zu ändern, welche das Bundesgericht mittlerweile gutgeheissen hat. Der Kanton Bern belegt eindrücklich, wie lange es dauert, bis…

    strafprozess- 51 Leser -


  • Alternativanklage und Alternativurteil

    … Alternativanklage und Alternativurteil Ein kantonales Gericht, das zu bezeichnen ich hier nicht mehr wage, hat in einem Urteil gemäss Bundesgericht (BGer 6B_436/2014 vom 02.03.2015) mehrfach Bundesrecht verletzt. Eine Verletzung lag darin, dass die Vorinstanz glaubte, sich bei einer Alternativanklage nicht auf eine Alternative festlegen zu…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre?

    … Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre? Im Kanton Zürich wurde ein Mann erstinstanzlich wegen Totschlags und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Obergericht erkannte dagegen auf Raubmord und verdreifachte die Freiheitsstrafe auf 13 Jahre. Das Bundesgericht bestätigt dieses Urteil (BGer 6B_799/2014 vom 11.12.2014…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Was gehört zur Anklage?

    … Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits enthalten muss, definiert Art. 325 StPO. Daneben kann die Anklageschrift weitere Angaben und Anträge enthalten, insbesondere einen Schlussbericht, in dem die Staatsanwaltschaft…

    strafprozess- 54 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK