Stpo 6

  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … Wenn es um die Prüfung des Anspruchs einer beschuldigten Person auf eine amtliche Verteidigung geht, stellen die Strafbehörden ihre Verfahren als einfach dar. Dass der Verteidiger indirekt auch öffentliche Interessen wahrnimmt, spielt dann keine Rolle mehr. Der Staatsanwalt ist ja im Grunde auch ein bisschen Verteidiger und das muss dann auch…

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  • Nicht verteidigt

    … se limiter aux opérations strictement nécessaires „). Wie das wohl die Aufsichtsbehörde sehen wird? Und wie ist es mit dem Richter, der den Verteidigerwechsel verweigert und das Berufungsverfahren abgeschrieben hat? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128, StPO 13, StPO 130, StPO 132, StPO 134, StPO 6.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung

    … Privatstrafverfahren bezieht, welches für die Parteien deutlich schwieriger zu führen war als ein aktuelles Strafverfahren nach StPO, bei welchem die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, welche den Sachverhalt von Amtes wegen zu klären hat und verpflichtet ist, belastende und entlastende Umstände gleichermassen zu untersuchen (Art. 6 StPO) [E. 2.4]. Mit diesem Argument könnte man freilich auch die Verteidigung als Institut grundsätzlich in Frage stellen. …

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  • Rechtsmissbräuchliche Verteidigung?

    … sein amtlicher Verteidiger am 6. November 2014 Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2014 erklärt [recte wohl: angemeldet] hatte – am 25. November 2014 bei der Vorinstanz eine persönliche Eingabe ein, welche er mit „Berufungserklärung & Einsprache gegen Bezirksgerichtsurteil […]“ betitelte (…). Das Gericht retournierte…

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  • Höchstrichterliche Lektion an die Oberstaatsanwaltschaft

    … vorgesehenen Formen zu sorgen (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StPO). Ihr Handeln ist nicht in erster Linie auf Verurteilung ausgerichtet; vielmehr hat sie alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären, wobei sie den belastenden und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen hat (Art. 6…

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  • Grenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs

    … BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV geschützt (BGE 133 I 33 E. 2.2 und 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend sein und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden können. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein…

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  • Alternativanklage und Alternativurteil

    … Alternativanklage und Alternativurteil Ein kantonales Gericht, das zu bezeichnen ich hier nicht mehr wage, hat in einem Urteil gemäss Bundesgericht (BGer 6B_436/2014 vom 02.03.2015) mehrfach Bundesrecht verletzt. Eine Verletzung lag darin, dass die Vorinstanz glaubte, sich bei einer Alternativanklage nicht auf eine Alternative festlegen zu…

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  • Ein bisschen Untersuchungsgrundsatz

    … vom 5. Februar 2013 E. 3). Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, seine Ansprüche zu begründen und auch zu belegen (vgl. auch Art. 126 Abs…

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  • Untersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung

    … weiss, was diese aussagen werden [Autsch!]. Ein Geständnis der erstaussagenden Person ist weiter eher unwahrscheinlich, wenn ein Mittäter bei der Befragung anwesend ist [das gilt insbesondere, wenn erstaussagende Person und Mittäter schuldig sind]. Der Gesetzgeber beauftragt in Artikel 6 StPO die Staatsanwaltschaft nach wie vor mit der Pflicht zur…

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  • Starkes Bundesgericht

    … ausschliesslich im Ermittlungsverfahren durch die Polizei befragt wurde. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach als unvollständig (E: 1.4.2). [Der Beschwerdeführer] hat sein Recht auf Ergänzungsfragen nicht dadurch verwirkt, dass er die Konfrontation erst im Rahmen der Berufung beantragt hat (vgl. Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E…

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  • Zum Herrschaftsbereich einer Strafkammer

    … Urteilsgrundlage verzichtet hat, hat die Vorinstanz trotz eingeschränktem Untersuchungsgrundsatz in diesem Bereich (Art. 6 i.V.m. Art. 56 ff. StPO) die Vorschriften über die Beurteilung von Ausstandsbegehren und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. statt vieler BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Möglich ist, dass die Strafkammer gerade…

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  • Das Ende der antizipierten Beweiswürdigung?

    … Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz Beweisanträge des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen hatte (BGer 6B_764/2013 vom 26.05.2014). Es erinnert zunächst daran, dass es Aufgabe der Strafbehörden ist, den relevanten Sachverhalt zu ermitteln: Gemäss Art. 139 StPO setzen die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle…

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