Stpo 429

    • Zinslose Parteientschädigungen

      Nach Art. 433 StPO hat die Privatklägerschaft unter Umständen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Diese Entschädigung ist nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts unverzinslich (BGE 6B_47/2017 vom 13.12.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Dies gilt gemäss einem obiter Dictum dann auch für die Parteientschädigungen nach Art.

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  • Keine Kopien für die Klientin?

    … Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für seine Mandantin nicht entschädigt hatte (356 Kopien zu CHF 0.20, total CHF 71.20; BGer 6B_536/2017 vom 30.11.2017). Gemäss Vorinstanz waren die Kopien nicht nötig: S’agissant des débours, elle…

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  • Parteientschädigung

    …. Jede detaillierte Kostennote enthält Informationen etwa zur Verteidigungsstrategie. Dies offenlegen zu müssen, kann eine wirksame Verteidigung ganz erheblich gefährden. Dass damit das Anwaltsgeheimnis verletzt wird, ist vielleicht auch einmal zu überlegen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 01/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429, StPO 436.…

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  • Ich wär so gerne Millionär

    … gegen den Beschwerdeführer erhoben, jedoch einen Freispruch beantragt hat. Diese besonderen Umstände hat das Bundesstrafgericht bei der Beurteilung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt (E. 4.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Höchstrichterlicher Zynismus

    … das Gesetz zu verstossen. Rechtsstaatlich wäre das auch kein Problem, denn die richterlichen Fürsorgepflichten und diejenigen der Staatsanwaltschaft als objektivste Behörde der Welt tragen schon dafür Sorge, dass die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Zum Schaden gehört der Zins

    … Genugtuung ist: Nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, namentlich bei Freiheitsentzug. Für die Bemessung der Genugtuung sind die allgemeinen haftpflichtrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art…

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  • Wer sich selbst verteidigt, …

    …. Februar 2016 E. 2.2) [E. 2.5, Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Mafioso und Persönlichkeit

    … % zu verzinsen (E. 4.4.2). Das Honorar des amtlichen Verteidigers wurde in einem separaten Verfahren und insofern vorbildlich festgesetzt (BStGer SN.2017.3 vom 21.03.2017). Der praxisgemäss zu entschädigende Ansatz beträgt CHF 230.00 (vgl. dazu Art. 11 ff. BStKR). Gekürzt wird der Aufwand der Verteidigung aber auch in Bellinzona. Ähnliche Beiträge…

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  • Zu knausriges Bundesstrafgericht

    … Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BStGer SK.2013.38 vom 21.10.2015, Einzelrichter), das einem Freigesprochenen eine Genugtuung von lediglich CHF 1,500.00 zusprechen wollte (BGer 6B_118/2016 vom 20.03.2017). En effet, ce montant ne tient pas suffisamment compte de la durée , de plus de huit ans, de la procédure…

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  • Übereifrige Starfbehörden

    … insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat (E. 3.2).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 426, StPO 429.…

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  • Rechtswidrige oder unberechtigte Haft?

    … Es kommt erstaunlich oft vor, dass Beschuldigte in Verfahren in Untersuchungshaft versetzt werden, die später mit Freispruch oder Einstellung enden. Ob, in welchem Umfang und nach welcher Bestimmung die beschuldigte Person dadurch Genugtuungsansprüche zustehen, ist teilweise unklar. Das Bundesgericht unterscheidet zwischen rechtswidriger und…

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  • Zum Genugtuungsanspruch Freigesprochener

    … Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016). Der Zins beträgt 5% und beginnt mit dem anspruchsbegründenden Ereignis, also in der Regel wohl mit der Festnahme: Le CPP ne règle pas la question de savoir si l’indemnité accordée en vertu de l’art. 429 CPP doit être assortie d’un…

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  • Umfang des Entschädigungsanspruchs bei Einstellung

    … Bundesgericht bloss für unbegründet (BGer Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren unterlag. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, regeln die rechtskräftigen Rechtsmittelentscheide des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. März 2013 und 26. August 2014 sowie des Bundesgerichts vom 11. März 2014…

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  • Unfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt

    … seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde für seine Aufwendungen entschädigt würde, im Falle eines Unterliegens hingegen kosten- und entschädigungspflichtig würde. Die Rüge der Verletzung von Art. 113 Abs. 1 StPO (Verbot der Selbstbelastung) ist unbegründet (E. 2.3).…

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  • Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung

    … Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu entschädigen. Das Bundesgericht korrigiert ein Urteil des Obergerichts GE, welches in diesem Sinne doppelt kompensiert hatte (BGer 6B_431/2015 vom 24.03.2016): Les jours de…

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  • Zur Kostenpflicht des Privatklägers

    … Zur Kostenpflicht des Privatklägers Einem Privatkläger können für das Berufungsverfahren, das er nicht veranlasst hat, keine Kosten auferlegt werden. Dies gilt gemäss Bundesgericht auch, wenn er seinen Standpunkt im Berufungsverfahren weiterhin vertritt und sich dabei auf das Notwendigste beschränkt (BGer 6B_1127/2014 vom 02.04.2015): Der…

    strafprozess- 38 Leser -
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