Stpo 429

  • Ich wär so gerne Millionär

    … gegen den Beschwerdeführer erhoben, jedoch einen Freispruch beantragt hat. Diese besonderen Umstände hat das Bundesstrafgericht bei der Beurteilung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt (E. 4.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Höchstrichterlicher Zynismus

    … das Gesetz zu verstossen. Rechtsstaatlich wäre das auch kein Problem, denn die richterlichen Fürsorgepflichten und diejenigen der Staatsanwaltschaft als objektivste Behörde der Welt tragen schon dafür Sorge, dass die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Zum Schaden gehört der Zins

    … 131 III 12 E. 9.5). Die Rüge ist begründet (E. 2.2, Hervorhebungen durch mich). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 419, StPO 429.…

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  • Wer sich selbst verteidigt, …

    …. Februar 2016 E. 2.2) [E. 2.5, Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Zu knausriges Bundesstrafgericht

    … Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BStGer SK.2013.38 vom 21.10.2015, Einzelrichter), das einem Freigesprochenen eine Genugtuung von lediglich CHF 1,500.00 zusprechen wollte (BGer 6B_118/2016 vom 20.03.2017). En effet, ce montant ne tient pas suffisamment compte de la durée , de plus de huit ans, de la procédure…

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  • Übereifrige Starfbehörden

    … insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat (E. 3.2).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 426, StPO 429.…

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  • Rechtswidrige oder unberechtigte Haft?

    … unberechtigter Haft, so auch in einem neuen Urteil (BGer 6B_1076/2016 vom 12.01.2017). Es schliesst sich der Auffassung an, dass ein Anspruch sowohl bei ungerechtfertigter (Art. 429 StPO) und rechtswidriger (Art. 431 Abs. 1 StPO) als auch bei Überhaft (Art. 431 Abs. 2 StPO) besteht. Rechtswidrig im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO ist eine…

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  • Zum Genugtuungsanspruch Freigesprochener

    … ces éléments d’allouer au prévenu acquitté qui en fait la demande en temps utile (…), en plus de l’indemnité prévue par l’art. 429 al. 1 let. c CPP, également un intérêt compensatoire à hauteur de 5% de cette indemnité à partir du jour où le préjudice a été causé à son titulaire (E. 2.5.1).Dieser Beitrag wurde am 04/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Umfang des Entschädigungsanspruchs bei Einstellung

    … Entscheid verbindlich sind und weder Art. 429 Abs. 1 StPO noch eine andere Bestimmung der Strafprozessordnung die vom Beschwerdeführer anbegehrte Entschädigung im Sinne eines Ersatzes der ihm in diesen Verfahren entstandenen Kosten erlauben (Urteile 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.4; 6B_928/2014 vom 10. März 2016 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen…

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  • Unfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt

    … seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde für seine Aufwendungen entschädigt würde, im Falle eines Unterliegens hingegen kosten- und entschädigungspflichtig würde. Die Rüge der Verletzung von Art. 113 Abs. 1 StPO (Verbot der Selbstbelastung) ist unbegründet (E. 2.3).…

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  • Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung

    … Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu entschädigen. Das Bundesgericht korrigiert ein Urteil des Obergerichts GE, welches in diesem Sinne doppelt kompensiert hatte (BGer 6B_431/2015 vom 24.03.2016): Les jours de…

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  • Zur Kostenpflicht des Privatklägers

    … Partei im erstinstanzlichen Verfahren war der Beschwerdeführer berechtigt, seinen Standpunkt auch in dem nicht von ihm veranlassten Berufungsverfahren zum Ausdruck zu bringen, wobei er sich mit seinem Antrag auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf das Notwendigste beschränkte. Indem ihm die Vorinstanz trotzdem einen Teil der der beschuldigten Person zugesprochenen Parteientschädigung auferlegte, hat sie Art. 436 i.V.m. Art. 432 StPO verletzt (E. 2.4).…

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  • Strafverteidiger: Speerspitze der Advokatur

    … Bekanntlich dürfen Strafverteidigungen nur von den allerbesten Anwälten geführt werden, zumal das Institut der Verteidigung ein zentrales Element des Strafprozessrechts – ja des modernen Rechtsstaats – darstellt. Ohne wirksame Verteidigung wäre Wahrheitsfindung in einem dialektisch ausgestalteten Strafverfahren Illusion. Nicht umsonst gelten daher…

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  • Freispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten

    … allein der Anklagesachverhalt entscheidend sei. Eine falsche rechtliche Würdigung im Strafbefehl sei unerheblich: Der Beschwerdeführer verkennt […] zum anderen, dass für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte…

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