Stpo 429

    • Parteientschädigung

      Viele Verteidiger kürzen ihre Kostennoten präventiv, beispielsweise weil sie den betriebenen Aufwand selbst als zu hoch einschätzen (man könnte sie für ineffizient oder unerfahren halten) weil sie sich bei den Strafbehörden als kostenschonend arbeitende Anwälte empfehlen wollen oder weil sie es nicht ertragen, dass ihnen vorgeworfen wird, zu viel Aufwand betrieben zu haben.

      strafprozess- 86 Leser -
  • Ich wär so gerne Millionär

    … gegen den Beschwerdeführer erhoben, jedoch einen Freispruch beantragt hat. Diese besonderen Umstände hat das Bundesstrafgericht bei der Beurteilung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt (E. 4.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 130 Leser -
  • Höchstrichterlicher Zynismus

    … das Gesetz zu verstossen. Rechtsstaatlich wäre das auch kein Problem, denn die richterlichen Fürsorgepflichten und diejenigen der Staatsanwaltschaft als objektivste Behörde der Welt tragen schon dafür Sorge, dass die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 47 Leser -


  • Zum Schaden gehört der Zins

    … Manchmal muss das Bundesgericht bemüht werden, nur um die ständige und – soweit ersichtlich – vollkommen unbestrittene Gerichtspraxis bestätigen zu lassen. Ein solches Beispiel findet sich in einem heute ins Netz gestellten Urteil (BGer 6B_1401/2016 vom 13.06.2017). Es besagt letztlich nur, dass der Zins Bestandteil des Schadens bzw. der…

    strafprozess- 83 Leser -
  • Wer sich selbst verteidigt, …

    … Verteidigung gewähren wollte (BGer 6B_193/2017 vom 31.05.2017). Wer sich selbst verteidigt hat einen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist einem Beschuldigten in der Regel der Beizug eines Anwalts zuzubilligen, jedenfalls wenn dem Deliktsvorwurf eine gewisse Schwere zukommt. Es ist zu beachten, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit…

    strafprozess- 203 Leser -
  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Zu knausriges Bundesstrafgericht

    … Genugtuung nicht wesentlich erhöht werden sollte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Übereifrige Starfbehörden

    … Immer wieder muss das Bundesgericht rechtsfehlerhaft verfügte Kostenfolgen bei Freispruch oder Einstellung von Verfahrens feststellen. Das neuste Beispiel findet sich in BGer 6B_877/2016 vom 13.01.2017. Dieser Entscheid spricht den Übereifer der Strafverfolger an, über den am Schluss aber auch die Vorinstanz scheiterte, die sich – einmal mehr…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Rechtswidrige oder unberechtigte Haft?

    … unberechtigter Haft, so auch in einem neuen Urteil (BGer 6B_1076/2016 vom 12.01.2017). Es schliesst sich der Auffassung an, dass ein Anspruch sowohl bei ungerechtfertigter (Art. 429 StPO) und rechtswidriger (Art. 431 Abs. 1 StPO) als auch bei Überhaft (Art. 431 Abs. 2 StPO) besteht. Rechtswidrig im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO ist eine…

    strafprozess- 118 Leser -
  • Zum Genugtuungsanspruch Freigesprochener

    … Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016). Der Zins beträgt 5% und beginnt mit dem anspruchsbegründenden Ereignis, also in der Regel wohl mit der Festnahme: Le CPP ne règle pas la question de savoir si l’indemnité accordée en vertu de l’art. 429 CPP doit être assortie d’un…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Umfang des Entschädigungsanspruchs bei Einstellung

    … Entscheid verbindlich sind und weder Art. 429 Abs. 1 StPO noch eine andere Bestimmung der Strafprozessordnung die vom Beschwerdeführer anbegehrte Entschädigung im Sinne eines Ersatzes der ihm in diesen Verfahren entstandenen Kosten erlauben (Urteile 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.4; 6B_928/2014 vom 10. März 2016 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Unfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt

    … seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde für seine Aufwendungen entschädigt würde, im Falle eines Unterliegens hingegen kosten- und entschädigungspflichtig würde. Die Rüge der Verletzung von Art. 113 Abs. 1 StPO (Verbot der Selbstbelastung) ist unbegründet (E. 2.3).…

    strafprozess- 63 Leser -
  • Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung

    … Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu entschädigen. Das Bundesgericht korrigiert ein Urteil des Obergerichts GE, welches in diesem Sinne doppelt kompensiert hatte (BGer 6B_431/2015 vom 24.03.2016): Les jours de…

    strafprozess- 48 Leser -


  • Zur Kostenpflicht des Privatklägers

    … Partei im erstinstanzlichen Verfahren war der Beschwerdeführer berechtigt, seinen Standpunkt auch in dem nicht von ihm veranlassten Berufungsverfahren zum Ausdruck zu bringen, wobei er sich mit seinem Antrag auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf das Notwendigste beschränkte. Indem ihm die Vorinstanz trotzdem einen Teil der der beschuldigten Person zugesprochenen Parteientschädigung auferlegte, hat sie Art. 436 i.V.m. Art. 432 StPO verletzt (E. 2.4).…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Strafverteidiger: Speerspitze der Advokatur

    … Bekanntlich dürfen Strafverteidigungen nur von den allerbesten Anwälten geführt werden, zumal das Institut der Verteidigung ein zentrales Element des Strafprozessrechts – ja des modernen Rechtsstaats – darstellt. Ohne wirksame Verteidigung wäre Wahrheitsfindung in einem dialektisch ausgestalteten Strafverfahren Illusion. Nicht umsonst gelten daher…

    strafprozess- 241 Leser -
  • Freispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten

    … allein der Anklagesachverhalt entscheidend sei. Eine falsche rechtliche Würdigung im Strafbefehl sei unerheblich: Der Beschwerdeführer verkennt […] zum anderen, dass für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte…

    strafprozess- 37 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK