Stpo 426

    • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

      Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte (BGer 6B_1273/2016 vom 06.09.2017). Ihr war die Vorbereitung von Drogenkonsum vorgeworfen worden (Art. 19b BetmG). Um zur richtigen Lösung zu kommen, musste das Bundesgericht zunächst feststellen, dass es das Rech ...

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    • Ehrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung

      Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ohne Verletzung der Unschuldsvermutung möglich, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde. Diese in der Literatur kritisierte Rechtsprechung wird vom Bundesgericht weitergeführt (BGer 6B_1172/2016 vom 29.08.2017, Fünferbesetzung, ohne Publikation).

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    • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

      Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der Kostenliquidation über das geltend ...

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  • Übereifrige Starfbehörden

    … insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat (E. 3.2).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 426, StPO 429.…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Teure Doppel-Einstellung

    … Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO verbleibt demnach vorliegend kein Raum (E. 1.5). Die deutschen Behörden hatten übrigens auf eine Kostenauflage verzichtet. Dieser Beitrag wurde am 16/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, ne bis in idem, Rechtshilfe veröffentlicht. Schlagworte: IRSG 93, StPO 423, StPO 426, StPO 54.…

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  • Unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen

    … als mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO dar. Die Vorinstanz sah zutreffend davon ab, der Beschwerdegegnerin die entsprechenden Kosten von Fr. 140.– aufzuerlegen. Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung, wonach ein „fehlerhafter“ Strafbefehl nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426…

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  • Bundesrechtswidrige Kostenliquidation

    …. Das kann nicht allen Urteilen des Bundesgerichts so klar entnommen werden: Die Vorinstanz verstösst gegen Art. 426 Abs. 2 StPO, wenn sie dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt, gegen Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sie ihm keine Prozessentschädigung zuspricht und gegen Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO, wenn sie ihn verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 eine Prozessentschädigung zu bezahlen (E. 1.4).…

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  • Zur üblichen Pauschalentschädigung vor Bundesgericht

    … Zur üblichen Pauschalentschädigung vor Bundesgericht Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass die übliche Parteientschädigung (des obsiegenden Beschwerdeführers) pauschal CHF 3,000.00 betrage (BGer 6B_1126/2014 vom 21.04.2015): Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten und wird auf den üblichen…

    strafprozess- 30 Leser -
  • Freispruch und Entschädigung trotz Geständnisses

    … Das Obergericht des Kantons Thurgau hat einen Mann freigesprochen, der einen Koffer mit Betäubungsmitteln für seinen Schwager aufbewahren sollte. Der Koffer wurde aber erstens abgefangen und zweitens wusste der Freigesprochene nichts über den Inhalt. Das Obergericht gewährte dem Freigesprochenen weder Entschädigungen für die wirtschaftliche…

    strafprozess- 120 Leser -
  • Unsachliche Kostenliquidation

    … Unsachliche Kostenliquidation Einem Verurteilten wurde in einem kantonalen Strafverfahren in Verletzung von Bundesrecht nur ein Teil der Gerichtskosten auferlegt. Zudem erhielt er eine Parteientschädigung von CHF 600.00. Damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und zog den Kostenentscheid bis vor Bundesgericht, wo sie (obsiegen…

    strafprozess- 44 Leser -
  • Freispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten

    … allein der Anklagesachverhalt entscheidend sei. Eine falsche rechtliche Würdigung im Strafbefehl sei unerheblich: Der Beschwerdeführer verkennt […] zum anderen, dass für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Richter oder Quästor?

    … Richter oder Quästor? Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse mit ihren Urteilen über Gebühr belasten würden. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesgericht immer wieder kantonale Urteil kassieren muss, in denen den Beschuldigten trotz Freispruchs Kosten…

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  • und die Verfahrenskosten trägt …

    … nicht. Das vorinstanzliche Sachverhaltsfundament ist unzureichend. Eine Prüfung des einschlägigen Bundesrechts, insbesondere Art. 426 StPO, ist nicht möglich (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit Hinweis) [E. 1.4]. Dass die Kosten korrekt ausgeschieden werden können, erscheint zwar als unmöglich. Aber wenn die Vorinstanz Ihren Entscheid diesmal richtig…

    strafprozess- 150 Leser -
  • Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahrens

    … Praxis etlicher Kantone auf den Kopf stellt: Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 233 StPO stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar (vgl. dazu oben, E. 1-2). Der Haftprüfungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gelten auch für das…

    strafprozess- 35 Leser -
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