Stpo 406

    • Gefährliche Verteidigungsstrategie

      Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das Bundesgericht hatte den Fall am 13.

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  • Höchstgerichtlich verordneter Leerlauf

    … auch verzichtet. Was will ich denn noch mündlich vortragen, wenn keine Beweise mehr abgenommen werden? Die Beweisanträge wiederholen hat nun wirklich wenig Sinn. Die Kammer wird den Vorsitzenden nicht umstimmen. Nun gut: so werde ich es das nächste Mal machen müssen. Dieser Beitrag wurde am 15/12/2016 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: StPO 331, StPO 405, StPO 406.…

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  • Bizarres aus Aarau

    …: Die Vorinstanz führte in dieser Hinsicht im angefochtenen Beschluss unter anderem aus, der Beschwerdeführer scheine die Dispensation gemäss Art. 405 StPO mit dem schriftlichen Verfahren gemäss Art. 406 StPO zu verwechseln, wenn er behaupte, die Verhandlung vom 28. Januar 2016 sei abgesagt worden. Dies sei zunächst aktenwidrig. Oberrichter […] habe…

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  • Bloss nicht mündlich verhandeln!

    …, waren die entsprechenden Tat- und Rechtsfragen wieder Gegenstand des Rückweisungsverfahrens. Damit hatte die Vorinstanz im neuen Berufungsverfahren nicht nur über Rechtsfragen zu entscheiden (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO). Ebenso wenig erklärten sich die Parteien mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden (Art. 406 Abs. 2 StPO…

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  • Verhandlungsscheue Richter

    … Verhandlungsscheue Richter Einige Gerichte scheinen öffentliche mündliche Verhandlungen zu (verab)scheuen. Das Bundesgericht hält dagegen (BGer 6B_510/2014 vom 09.01.2015): On ne perçoit pas ce qu’elle a entendu signifier par là. Quoi qu’il en soit, comme le Tribunal fédéral l’a déjà relevé dans l’arrêt précité, lorsque l’autorité d’appel doit…

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  • Recht auf mündliches Verfahren

    … Recht auf mündliches Verfahren Der Anspruch auf ein mündliches Berufungsverfahren besteht grundsätzlich auch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht. Ausnahmsweise reicht Schriftlichkeit, wenn ausschliesslich Rechtsfragen neu zu beurteilen sind (BGer 6B_4/2014 vom 28.04.2014 E. 4; 6B_76/2013 vom 29.08.2014 E. 1.1). Eine kantonale…

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  • Mündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?

    … Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die Konstellation ist allerdings etwas merkwürdig und der Bundesgerichtsentscheid hat eine disziplinarische Note (BGer 6B_4/2014 vom 28.04.2014). In seinem ersten Entscheid hatte das Bundesgericht…

    strafprozess- 43 Leser -
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