Stpo 405

  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

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  • Neuer Grundsatzentscheid zum Berufungsverfahren

    … Das Bundesgericht unterstreicht einmal mehr, dass das Berufungsverfahren (BGE 6B_803/2015 vom 26.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen) nach Art. 405 Abs. 2 und 3 StPO als mündliches kontradiktorisches Verfahren mit Vorladung der Parteien ausgestaltet ist. Eine Befragung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Verteidigung dies nicht beantragt…

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  • Höchstgerichtlich verordneter Leerlauf

    … Beweisanträge durch die Verfahrensleitung abgelehnt wurden. Es wäre ihm indes unbenommen gewesen, auf einer mündlichen Berufungsverhandlung zu bestehen und seine Beweisanträge dem Gesamtgericht erneut zu stellen (vgl. Art. 331 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO). Darauf hat er verzichtet (E. 1.4.1). Unter diesen Umständen hätte ich mit Sicherheit…

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  • Bizarres aus Aarau

    …: Die Vorinstanz führte in dieser Hinsicht im angefochtenen Beschluss unter anderem aus, der Beschwerdeführer scheine die Dispensation gemäss Art. 405 StPO mit dem schriftlichen Verfahren gemäss Art. 406 StPO zu verwechseln, wenn er behaupte, die Verhandlung vom 28. Januar 2016 sei abgesagt worden. Dies sei zunächst aktenwidrig. Oberrichter […] habe…

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  • Bloss nicht mündlich verhandeln!

    …). Folglich lagen die Voraussetzungen für ein schriftliches Berufungsverfahren nicht vor; der vorinstanzliche Entscheid hätte daher im mündlichen Verfahren ergehen müssen (vgl. Art. 405 StPO) [E. 1.5]. …

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  • Recht auf mündliches Verfahren

    … Recht auf mündliches Verfahren Der Anspruch auf ein mündliches Berufungsverfahren besteht grundsätzlich auch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht. Ausnahmsweise reicht Schriftlichkeit, wenn ausschliesslich Rechtsfragen neu zu beurteilen sind (BGer 6B_4/2014 vom 28.04.2014 E. 4; 6B_76/2013 vom 29.08.2014 E. 1.1). Eine kantonale…

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  • Notwendige Verteidigung auch im schriftlichen Berufungsverfahren

    … Geht die Staatsanwaltschaft in Berufung, wird sie zur Berufungsverhandlung vorzuladen (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO), womit die Verteidigung notwendig wird (Art. 130 lit. d StPO). Dass dies auch im schriftlichen Berufungsverfahren zutreffen muss, muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nun auch das Obergericht des Kantons Bern akzeptieren…

    strafprozess- 55 Leser -
  • Mündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?

    … u.a. kassiert, weil das Obergericht Art. 405 StPO (mündliches Verfahren) missachtet hatte (BGer 6B_599/2012 vom 05.04.2013; s. dazu meinen damaligen Beitrag). Im Rückweisungsverfahren beantragte die Staatsanwaltschaft folgerichtig die Einvernahme des Belastungszeugen. Die Verteidigung verzichtete auf einen entsprechenden Antrag. Daraufhin entschied…

    strafprozess- 43 Leser -
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