Stpo 405

  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

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  • Neuer Grundsatzentscheid zum Berufungsverfahren

    … Beweiserhebung besorgt zu sein. Sie wird deshalb zu prüfen haben, ob der Beschwerdegegner unter den Voraussetzungen von Art. 389 Abs. 2 und Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 StPO von Amtes wegen neu einzuvernehmen sein wird (…). Zum anderen übersieht die Vorinstanz, dass sie den Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 405 Abs. 2 StPO zur…

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  • Höchstgerichtlich verordneter Leerlauf

    … Beweisanträge durch die Verfahrensleitung abgelehnt wurden. Es wäre ihm indes unbenommen gewesen, auf einer mündlichen Berufungsverhandlung zu bestehen und seine Beweisanträge dem Gesamtgericht erneut zu stellen (vgl. Art. 331 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO). Darauf hat er verzichtet (E. 1.4.1). Unter diesen Umständen hätte ich mit Sicherheit…

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  • Bizarres aus Aarau

    …: Die Vorinstanz führte in dieser Hinsicht im angefochtenen Beschluss unter anderem aus, der Beschwerdeführer scheine die Dispensation gemäss Art. 405 StPO mit dem schriftlichen Verfahren gemäss Art. 406 StPO zu verwechseln, wenn er behaupte, die Verhandlung vom 28. Januar 2016 sei abgesagt worden. Dies sei zunächst aktenwidrig. Oberrichter […] habe…

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  • Bloss nicht mündlich verhandeln!

    …, waren die entsprechenden Tat- und Rechtsfragen wieder Gegenstand des Rückweisungsverfahrens. Damit hatte die Vorinstanz im neuen Berufungsverfahren nicht nur über Rechtsfragen zu entscheiden (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO). Ebenso wenig erklärten sich die Parteien mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden (Art. 406 Abs. 2 StPO…

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  • Recht auf mündliches Verfahren

    … Recht auf mündliches Verfahren Der Anspruch auf ein mündliches Berufungsverfahren besteht grundsätzlich auch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht. Ausnahmsweise reicht Schriftlichkeit, wenn ausschliesslich Rechtsfragen neu zu beurteilen sind (BGer 6B_4/2014 vom 28.04.2014 E. 4; 6B_76/2013 vom 29.08.2014 E. 1.1). Eine kantonale…

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  • Notwendige Verteidigung auch im schriftlichen Berufungsverfahren

    … Geht die Staatsanwaltschaft in Berufung, wird sie zur Berufungsverhandlung vorzuladen (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO), womit die Verteidigung notwendig wird (Art. 130 lit. d StPO). Dass dies auch im schriftlichen Berufungsverfahren zutreffen muss, muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nun auch das Obergericht des Kantons Bern akzeptieren…

    strafprozess- 56 Leser -
  • Mündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?

    … in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2013 an die Vorinstanz hingewiesen und die Einvernahme von A. beantragt. Die Vorinstanz durfte auf dessen Befragung nicht verzichten. Die Erledigung im schriftlichen Berufungsverfahren verstösst gegen Art. 406 StPO und Art. 389 Abs. 3 StPO und verletzt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (und der…

    strafprozess- 43 Leser -
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