Stpo 393

  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…

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  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … prolongation de la procédure (ATF 137 III 522 consid. 1.3 p. 525; 136 IV 92 consid. 4 p. 95), ni d’une éventuelle surcharge de travail pour le Procureur (arrêts 1B_577/2011 du 16 novembre 2011 consid. 2; 1B_240/2011 du 28 juin 2011 consid. 1.3). Sans autre démonstration, le dessaisissement décidé par le tribunal de première instance (art. 329 al. 3 CPP) ne…

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  • Nova im Haftbeschwerdeverfahren zulässig

    …, dass die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen (oder auf Antrag einer Partei) “die erforderlichen zusätzlichen Beweise” zu erheben hat (E. 4.6). Der Entscheid ist sehr aufwändig begründet und setzt sich mit allen möglichen Gegenargumenten auseinander. Posted in: Bundesgericht BGer, Haft, Rechtsmittel, StPO / Tagged: BV 31, EMRK5, StPO 222, StPO 228, StPO 379, StPO 389, StPO 393, StPO 5 …

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  • Beschwerde bleibt vollkommenes Rechtsmittel

    … Beschwerde bleibt vollkommenes Rechtsmittel Mit beträchtlicher Energie weigern sich kantonale Rechtsmittelbehörden, die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO als vollkommenes Rechtsmittel zu anerkennen und versuchen, Beschwerden unter Berufung auf Formalien nicht materiell behandeln zu müssen. Wie das Bundesgericht stützen sie sich auf Grundsätze…

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  • Kasse vor Recht

    … eintrat, verletzt sie Art. 322 Abs. 2 StPO und die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV. Sie war offensichtlich zuständig für seine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 49 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und…

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