Stpo 382

  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    … Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93…

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  • Zu hohe Eintretenshürden

    … Bezug nehmen, hielt das Bundesgericht fest, dass zu den Substanziierungsobliegenheiten der beschwerdeführenden Partei (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) grundsätzlich auch das sinngemässe Darlegen der Beschwerdelegitimation gehört; dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtsuchende (E. 4.2) [E…

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  • Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft

    …, im Straf- und im Zivilpunkt Parteirechte wahrnehmen zu wollen, ist sie Privatklägerin (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 121 Abs. 1 StPO). Sie kann sowohl die Verfolgung und Bestrafung der Täter verlangen als auch adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machen (Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO). Sie ist Partei des Verfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b…

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  • Klarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung

    … Klarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung Die akzessorische Natur der Anschlussberufung reicht nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht weiter, als es BGE 140 IV 92 vielleicht erwarten liess. In einem neuen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass die akzessorische Natur der Anschlussberufung lediglich eine Beschränkung…

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  • Unzulässige Legitimationshürde

    … Unzulässige Legitimationshürde Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht eingetreten ist, welche sich gegen die Aufhebung einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft wehren wollte. Es schiebt damit der Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau einen (weiteren) Riegel…

    strafprozess- 47 Leser -
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