Stpo 343

  • Parteirechte der Geschädigten

    … in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 343 StPO verweigert haben (BGer 6B_992/2016 vom 29.05.2017): 2.4.2. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie den Antrag auf Einvernahme des Beschwerdeführers abweist. Sie erwägt, dessen Aussagen seien nicht die einzigen direkten Beweismittel, und verweist auf die umfangreichen Bankunterlagen der…

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  • Neuer Grundsatzentscheid zum Berufungsverfahren

    … Das Bundesgericht unterstreicht einmal mehr, dass das Berufungsverfahren (BGE 6B_803/2015 vom 26.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen) nach Art. 405 Abs. 2 und 3 StPO als mündliches kontradiktorisches Verfahren mit Vorladung der Parteien ausgestaltet ist. Eine Befragung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Verteidigung dies nicht beantragt…

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  • Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?

    … Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren? Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus. Dies ist einem heute veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_522/2016 vom 30.08.2016): Art. 343 Abs. 3 StPO geht über den in der EMRK und der BV verankerten…

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  • Schlecht verteidigt?

    … Befragung der Beteiligten zu einem Schuldspruch, obwohl die erste Instanz in weitgehender Unmittelbarkeit freisprach. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid aus durchaus überzeugenden Gründen: Für die Vorinstanz drängte es sich unter den vorliegenden Umständen sachlich auf, gemäss Art. 343 Abs. 3 sowie eventualiter Abs. 1 und 2 StPO die beiden…

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  • Justizkritik (von oben)

    … Justizkritik (von oben) Der per Ende 2014 aus dem Amt geschiedene Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts übt Kritik an den Bezirksgerichten, die man auch als Strafverteidiger nur teilen kann: Aber die neue Strafprozessordnung verbietet nicht die Befragung von Zeugen, sondern sieht sie in bestimmten Fällen vielmehr vor. Es…

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  • Qualitätsfreie Bundesstrafverfahren

    … nicht Gegenstand des Verfahrens bildeten. Rechtlich ist der Entscheid interessant, weil er sich mit der Frage der Rückweisung einer Anklage zur Beweisergänzung nach Art. 329 Abs. 2 StPO befasst (BGE 6B_56/2014 vom 16.12.2014, Publikation in der AS vorgesehen). Die zu entscheidende Konstellation war einzigartig. Zuerst wies das Bundesstrafgericht…

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  • Befriedigendes Fehlurteil: update

    … Der in meinem letzten Beitrag angesprochene Entscheid des Bundesgerichts ist nun online (BGE 6B_529/2014 vom 10.12.2014, Publikation in der AS vorgesehen). Er geht mit der Vorinstanz eher pfleglich um und wirft dem Beschwerdeführer vor, auf einen Konfrontationsanspruch verzichtet zu haben: [Der Beschwerdeführer] hätte spätestens im…

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