Stpo 329

  • Kompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?

    … Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO (Änderung und Erweiterung der Anklage auf Veranlassung des Richters). Eine solche Änderung oder Erweiterung reicht nach einem neuen Bundesgerichtsurteil nicht als Ausstandsgrund aus, und zwar…

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  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … prolongation de la procédure (ATF 137 III 522 consid. 1.3 p. 525; 136 IV 92 consid. 4 p. 95), ni d’une éventuelle surcharge de travail pour le Procureur (arrêts 1B_577/2011 du 16 novembre 2011 consid. 2; 1B_240/2011 du 28 juin 2011 consid. 1.3). Sans autre démonstration, le dessaisissement décidé par le tribunal de première instance (art. 329 al. 3 CPP) ne…

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  • Immutabilitätsprinzip aufgehoben

    … Anforderungen nicht entspricht. Die dem Gericht hier eingeräumte Kompetenz geht weiter als diejenige in Art. 329 Abs. 2 StPO und ermöglicht eine Anklageänderung (YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 333 StPO). Eine Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO ist in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich…

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  • Überforderte Ankläger

    … Überforderte Ankläger Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer SK.2015.37 vom 24.08.2015): Die extrem umfangreiche Anklageschrift (674 Seiten; 4390 Fussnoten) ist in der vorliegenden Form nicht zu handhaben. Es mangelt ihr insbesondere…

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  • Qualitätsfreie Bundesstrafverfahren

    … nicht Gegenstand des Verfahrens bildeten. Rechtlich ist der Entscheid interessant, weil er sich mit der Frage der Rückweisung einer Anklage zur Beweisergänzung nach Art. 329 Abs. 2 StPO befasst (BGE 6B_56/2014 vom 16.12.2014, Publikation in der AS vorgesehen). Die zu entscheidende Konstellation war einzigartig. Zuerst wies das Bundesstrafgericht…

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  • Berufung gegen Teileinstellung

    … Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer 6B_991/2013 vom 24.04.2014, Fünferbesetzung): Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs. 5 StPO dafür sprechen, eine im…

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