Stpo 329

  • Kompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?

    … selbst dann nicht, wenn die Rückweisung durch die dafür sachlich nicht zuständige Verfahrensleiterin erfolgt (BGer 1B_24/2017 vom 10.05.2017). Hier der höchstrichterlich festgestellte Sachverhalt: Im Strafverfahren Nr. XXX stellte die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft B.C. mit Verfügung vom 25. Juli 2016 fest, dass A. den in der…

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  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … Im Kanton Wallis hat ein Einzelrichter eine Strafsache nach überwiesenem Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. weil diese keine Beweise abgenommen hatte (BGE 1B_410/2016 vom 14.02.2017, AS-Publikation vorgesehen). Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft waren sowohl vor Kantonsgericht (Nichteintreten) als auch vor Bundesgericht…

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  • Immutabilitätsprinzip aufgehoben

    … Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der zur Anklage gebrachte Sachverhalt beweismässig widerlegt. Anstatt nun aber freizusprechen, hat das Sachgericht – nach Parteivortrag und letztem Wort des…

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  • Überforderte Ankläger

    … Überforderte Ankläger Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer SK.2015.37 vom 24.08.2015): Die extrem umfangreiche Anklageschrift (674 Seiten; 4390 Fussnoten) ist in der vorliegenden Form nicht zu handhaben. Es mangelt ihr insbesondere…

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  • Qualitätsfreie Bundesstrafverfahren

    … Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate am Ende). Dazu kam dann auch noch, dass sich Bundesstrafgericht und Bundesanwaltschaft ganz offensichtlich wieder einmal bekämpften und dass schlussendlich Schuldsprüche zu Vorhalten ergingen, die gar…

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  • Berufung gegen Teileinstellung

    … Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer 6B_991/2013 vom 24.04.2014, Fünferbesetzung): Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs. 5 StPO dafür sprechen, eine im…

    strafprozess- 48 Leser -
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