Stpo 329

  • Kompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?

    … Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO (Änderung und Erweiterung der Anklage auf Veranlassung des Richters). Eine solche Änderung oder Erweiterung reicht nach einem neuen Bundesgerichtsurteil nicht als Ausstandsgrund aus, und zwar selbst…

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  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … présent litige constitue une décision relative à l’avancement de la procédure – qu’elle suspend – et au déroulement de celle-ci, puisqu’elle renvoie la cause au Ministère public. Un recours n’est donc ouvert à son encontre qu’en présence d’un préjudice irréparable (art. 393 al. 1 let. b in fine CPP; …). Un tel dommage ne découle ni de la…

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  • Immutabilitätsprinzip aufgehoben

    … Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der zur Anklage gebrachte Sachverhalt beweismässig widerlegt. Anstatt nun aber freizusprechen, hat das Sachgericht – nach Parteivortrag und letztem Wort des…

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  • Überforderte Ankläger

    … Überforderte Ankläger Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer SK.2015.37 vom 24.08.2015): Die extrem umfangreiche Anklageschrift (674 Seiten; 4390 Fussnoten) ist in der vorliegenden Form nicht zu handhaben. Es mangelt ihr insbesondere…

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  • Qualitätsfreie Bundesstrafverfahren

    … nicht Gegenstand des Verfahrens bildeten. Rechtlich ist der Entscheid interessant, weil er sich mit der Frage der Rückweisung einer Anklage zur Beweisergänzung nach Art. 329 Abs. 2 StPO befasst (BGE 6B_56/2014 vom 16.12.2014, Publikation in der AS vorgesehen). Die zu entscheidende Konstellation war einzigartig. Zuerst wies das Bundesstrafgericht…

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  • Berufung gegen Teileinstellung

    … Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer 6B_991/2013 vom 24.04.2014, Fünferbesetzung): Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs. 5 StPO dafür sprechen, eine im…

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