Stpo 325

    • Gefährliche Verteidigungsstrategie

      Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das Bundesgericht hatte den Fall am 13.

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    • Ohne Tat verurteilt

      Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.09.

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  • Anklageprinzip: zeitliche Eingrenzung

    … den Herbst des entsprechenden Jahres begrenzt worden wäre? Die Kriterien, die das Bundesgericht anwendet, sind m.E. nicht sachgerecht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 09/08/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, Sexuelle Integrität veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325.…

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  • Strafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren

    … Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich aus einem gestern publizierten Entscheid zum kantonalen Jagdrecht (BGer 6B_702/2016 vom 19.01.2017). Der Entscheid enthält folgende bemerkenswerte…

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  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam führt (vgl. Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies gilt auf allen…

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  • Unzulässige Urteilsberichtigung

    … Unzulässige Urteilsberichtigung In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Im Urteil sei aber noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden, weshalb das Urteil…

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  • Übermütige Staatsanwälte

    … Übermütige Staatsanwälte Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst darüber beschwert, dass ihr die Justiz nicht Gelegenheit gegeben hat, ihre eigenen Fehler (Verletzung des…

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  • Anklageprinzip: a majore ad minus?

    … Vorwurf der Gehilfenschaft enthalte. Es hängt den Beschwerdeführer vielmehr an seiner eigenen Verteidigungsstrategie auf und stösst sich auch nicht daran, dass die Vorinstanz keinen Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO) gemacht hat: Es trifft zwar zu, dass dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift Haupttäterschaft vorgeworfen wird und die am Betrug…

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  • Überforderte Ankläger

    … Überforderte Ankläger Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer SK.2015.37 vom 24.08.2015): Die extrem umfangreiche Anklageschrift (674 Seiten; 4390 Fussnoten) ist in der vorliegenden Form nicht zu handhaben. Es mangelt ihr insbesondere…

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  • Anklageprinzip im Kanton Bern

    … Anklageprinzip im Kanton Bern Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen Beschwerden nichts zu ändern, welche das Bundesgericht mittlerweile gutgeheissen hat. Der Kanton Bern belegt eindrücklich, wie lange es dauert, bis…

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  • Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre?

    … Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre? Im Kanton Zürich wurde ein Mann erstinstanzlich wegen Totschlags und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Obergericht erkannte dagegen auf Raubmord und verdreifachte die Freiheitsstrafe auf 13 Jahre. Das Bundesgericht bestätigt dieses Urteil (BGer 6B_799/2014 vom 11.12.2014…

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  • Was gehört zur Anklage?

    … Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits enthalten muss, definiert Art. 325 StPO. Daneben kann die Anklageschrift weitere Angaben und Anträge enthalten, insbesondere einen Schlussbericht, in dem die Staatsanwaltschaft…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Anklageprinzip im Kanton Bern?

    … Tathandlungen (Anbau, Lagerung, Verkauf/Abgabe [Vertrieb] von Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von mehr als 1 %) auch “anderswo” als in Brienz und Pratteln begangen worden sein sollen. “Anderswo” ist keine und noch weniger eine hinreichend genaue Ortsbezeichnung, wie dies Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO ausdrücklich verlangt (E. 3.4.1). Besonders wertvoll ist…

    strafprozess- 35 Leser -
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