Stpo 3

  • Verjährte Ersatzfreiheitsstrafe

    … gesetzlichen Frist von 30 Tagen gemäss § 53 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) rechtzeitig erfolgt wäre, ist die von der Vorinstanz offen gelassene Frage der Rechtmässigkeit der Fristverkürzung durch die Direktion (§ 53 i.V.m. § 22 Abs. 3 VRG) für die Rechtzeitigkeit des bei ihr dagegen…

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  • Unverhältnismässiger Polizeieinsatz

    … unrechtmässig (E. 6.6). Zum rechtswidrigen Duzen: Der Polizeibeamte hat den Angehaltenen anständig zu behandeln. Dazu gehört, dass er diesen siezt. Für das Duzen bestand hier weder Anlass noch Rechtfertigung. Ob darin bereits eine erniedrigende Behandlung gemäss Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK lag, kann dahingestellt blieben. Jedenfalls war das Duzen…

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  • Kein treuwidriger Anspruch auf Übersetzung

    … Beschwerdeführerin gegen Treu und Glauben verstossen habe, zumal Art. 3 StPO auch die Beschuldigten verpflichte: En outre, il y a lieu de relever, qu’hormis lors de ses auditions au cours desquelles la recourante était assistée d’un interprète, elle n’a pas requis la traduction d’actes de procédure, en particulier pas les ordonnances émanant du…

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  • Unbegründeter Schuldspruch

    … Bundesgericht nicht prüfen, ob ihre Beweiswürdigung willkürlich ist (E. 2.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 139, StPO 3.…

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  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    … einzugehen (BGer 6B_432/2016 vom 27.03.2017 E. 2). Im dritten Entscheid zum selben Raufhandel (BGer 6B_442/2016 vom 27.03.2017) finden sich weitere Beanstandungen gegenüber der Vorinstanz, die ich nach dem letzten Shitstorm lieber nicht mehr (ausdrücklich) nenne. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/04/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 133, StPO 3.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Verfahrenseinheit gestärkt

    … betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich „als aktenkundig“ (E. 5.8). Posted in: Bundesgericht BGer, Konfrontation, rechtliches Gehör / Tagged: BV 29, BV 8, EMRK 6, StPO 101, StPO 147, StPO 29, StPO 3, StPO 30, StPO 5 …

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  • Schlecht verteidigt?

    … Befragung der Beteiligten zu einem Schuldspruch, obwohl die erste Instanz in weitgehender Unmittelbarkeit freisprach. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid aus durchaus überzeugenden Gründen: Für die Vorinstanz drängte es sich unter den vorliegenden Umständen sachlich auf, gemäss Art. 343 Abs. 3 sowie eventualiter Abs. 1 und 2 StPO die beiden…

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  • Rechtsmissbräuchliche Verteidigung?

    … sein amtlicher Verteidiger am 6. November 2014 Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2014 erklärt [recte wohl: angemeldet] hatte – am 25. November 2014 bei der Vorinstanz eine persönliche Eingabe ein, welche er mit „Berufungserklärung & Einsprache gegen Bezirksgerichtsurteil […]“ betitelte (…). Das Gericht retournierte…

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  • Halunke verurteilt?

    … Halunke verurteilt? Eine Strafgerichtspräsidentin soll einen Beschuldigten, den sie verurteilt hat, während der mündlichen Urteilseröffnung als Halunken bezeichnet haben. Das Bundesgericht sieht darin keine Verletzung der Menschenwürde (BGer 6B_734/2014 vom 05.05.2015): Sollte der Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung vor…

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  • Grenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs

    … BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV geschützt (BGE 133 I 33 E. 2.2 und 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend sein und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden können. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein…

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  • Direkter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen

    … war der Bedrohte B. trotz Vorladung nicht zur erstinstanzlichen Verhandlung erschienen. Vor zweiter Instanz hat der Beschwerdeführer dann die Konfrontation (offenbar erstmals) beantragt. Damit hat er das “Recht auf Ergänzungsfragen” nicht verwirkt: Vorliegend bestehen für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drohungen gegenüber B. ausser dessen…

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  • Späte Anzeigen bei Sexualdelikten

    … Späte Anzeigen bei Sexualdelikten Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau spricht es generell nicht gegen die Glaubwürdigkeit eines Opfers, wenn es ein halbes Jahr mit der Strafanzeige wegen schwerer Sexualdelikte zuwartet. Das entbindet gemäss Bundesgericht aber im konkreten Fall nicht davon, sich mit den Gegenargumenten des…

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  • Starkes Bundesgericht

    … ausschliesslich im Ermittlungsverfahren durch die Polizei befragt wurde. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach als unvollständig (E: 1.4.2). [Der Beschwerdeführer] hat sein Recht auf Ergänzungsfragen nicht dadurch verwirkt, dass er die Konfrontation erst im Rahmen der Berufung beantragt hat (vgl. Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E…

    strafprozess- 52 Leser -
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