Stpo 29

  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    … geschützt, zuletzt nun auch durch das Bundesgericht (BGer 1B_150/2017 vom 04.10.2017). Es geht um einen aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner). Das Strafgericht, die anderen Angeklagten, alle Verteidiger, der Staatsanwalt und die vier erschienenen Privatkläger haben sich auf die Hauptverhandlung vom 7…

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  • Mehrere Beschuldigte, ein Angeklagter?

    … In einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin, der in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden oft übersehen oder einfach übergangen wird (BGer 6B_535/2017 und 6B_599/2017, beide vom 19.09.2017). Die Verteidigung ist in solchen Fällen schwierig. Im…

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  • Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts

    …, verletzte es das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) [E. 2.2]. Nur am Rande: B war nicht Partei des Beschwerdeverfahrens. Dieser Beitrag wurde am 27/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, StPO, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 29, StPO 30.…

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  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich, sondern unsachlich (BGer 6B_1030/2015 vom 13.01.2016, Fünferbesetzung). Im zu beurteilenden Fall ging es um ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte. Nachdem…

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  • Akteneinsicht auch bei getrennt geführten Verfahren

    … sind, ist die Sache zur Prüfung und Neubeurteilung (im Sinne der vorstehenden Erwägungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die der Neubeurteilung zugrunde liegenden massgeblichen Untersuchungsakten werden den Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise zugänglich zu machen sein (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) “ [E. 3.2]. Bei dieser Ausgangslage hätte das Haftgericht m.E. entlassen müssen. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 29.…

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  • Zu hohe Eintretenshürden

    … Bezug nehmen, hielt das Bundesgericht fest, dass zu den Substanziierungsobliegenheiten der beschwerdeführenden Partei (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) grundsätzlich auch das sinngemässe Darlegen der Beschwerdelegitimation gehört; dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtsuchende (E. 4.2) [E…

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  • Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch

    … Mitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist organisatorisch viel einfacher und erlaubt es, Teilnahmerechte (nicht aber Konfrontationsrechte) zu umgehen. Und zudem ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch weitgehend…

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  • Verfahrenseinheit gestärkt

    … Verfahrenseinheit gestärkt Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016). Danach besteht nicht nur ein Anspruch auf Verfahrenseinheit, sondern auch ein Anspruch auf frühzeitige Vereinigung. Andernfalls würden die Parteirechte massiv beschränkt (was ja…

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  • Unzulässiges Verfahrenstrennung

    … Unzulässiges Verfahrenstrennung Kommen mehrere Beschuldigte als Täter oder Tatbeteiligte in Frage, darf das Verfahren in der Regel nicht aufgeteilt werden (Grundsatz der Verfahrenseinheit, Art. 29 StPO) Das ist aus einem neuen und wichtigen Urteil des Bundesgerichts zu schliessen, das (BGer 1B_11/2016 vom 23.05.2016) Belasten sich die…

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  • Verfahrenstrennung

    … Verfahrenstrennung Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht, die regelrecht verabscheuten Teilnahmerechte der Mitbeschuldigten zu umgehen. Ich warte nur noch darauf, dass die Umgehung der Teilnahmerechte als sachlicher…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …

    … – jedenfalls für alle beschuldigten Personen – je ein getrenntes Verfahren eröffnet wird, in dem die jeweils anderen dann keine Parteistellung mehr beanspruchen können. Dass dies dem Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) widersprechen dürfte, erwähnt das Bundesgericht (zum Glück!) nicht. Unerwähnt bleibt auch die kantonale Rechtsprechung, die…

    strafprozess- 79 Leser -
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