Stpo 268

  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

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  • Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

    … nicht zu verwechseln ist die (hier nicht zu prüfende) Frage, inwieweit die von Betreibungs- und Konkursdelikten mutmasslich Geschädigten auf rechtmässig erworbenes Vermögen des Beschuldigten oder von Dritten zwangsvollstreckungsrechtlich (oder gestützt auf Art. 71 bzw. Art. 73 StGB) Zugriff nehmen könnten. Die Zulässigkeit der erfolgten Deckungs- bzw…

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  • Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie

    … Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der selben Meinung und hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, aber eigentlich nur teilweise…

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  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    … Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil? Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht des Kantons Aargau eine Deckungsbeschlagnahme aufhebt. Dagegen haben sich gleich zwei Staatsanwaltschaften beim Bundesgericht…

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  • Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?

    … Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt? Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher Beschlagnahme (BGer 1B_65/2014 vom 22.08.2014). Das Bundesgericht hält insbesondere fest, dass bis…

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  • Strafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten

    … In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014). Beschuldigt ist…

    strafprozess- 84 Leser -
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