Stpo 265

  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

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  • Strafverfolger c. Google und Facebook

    … AS vorgesehen, sowie BGer 1B_142/2016 vom 16.11.2016). Den Strafverfolgungsbehörden bleibt die Rechtshilfe. Dieser Beitrag wurde am 12/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Cybercrime, Durchsuchung, Rechtshilfe, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 265, StPO 269.…

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  • Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers

    … wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft nicht nur den Audi, mit dem der Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit von 227 km/h erwischt wurde, sondern auch einen in das Delikt nicht involvierten geleasten Ferrari seines Beifahrers. Das Obergericht hat die…

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  • Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten

    … Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten, die an sich ja nicht mitwirkungspflichtig sind, Obliegenheiten auferlegt, die ihren Grund einzig und allein in der Entlastung der Justiz haben; so…

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  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil heisst es eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch gut und betont gleich mehrfach, dass die…

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