Stpo 265

  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … rechtliche Analyse des Entscheids kann ich hier nicht leisten. Ich bin aber sicher, dass die Lehre einiges dazu zu sagen hätte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/06/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 241, StPO 248, StPO 263, StPO 265.…

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  • Strafverfolger c. Google und Facebook

    … AS vorgesehen, sowie BGer 1B_142/2016 vom 16.11.2016). Den Strafverfolgungsbehörden bleibt die Rechtshilfe. Dieser Beitrag wurde am 12/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Cybercrime, Durchsuchung, Rechtshilfe, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 265, StPO 269.…

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  • Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers

    … wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft nicht nur den Audi, mit dem der Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit von 227 km/h erwischt wurde, sondern auch einen in das Delikt nicht involvierten geleasten Ferrari seines Beifahrers. Das Obergericht hat die…

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  • Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten

    … Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten, die an sich ja nicht mitwirkungspflichtig sind, Obliegenheiten auferlegt, die ihren Grund einzig und allein in der Entlastung der Justiz haben; so…

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  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … nicht dazu führen, dass der (in Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO und Art. 7 Abs. 2 GwG) gesetzlich vorgesehene strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen, welche die beschuldigte Bank aufgrund der Geldwäschereigesetzgebung erstellen, aufbewahren und ausreichend dokumentieren muss, faktisch unterlaufen werden kann (BGE 140 II 384 E. 3.3.4 S. 392 f.; vgl. auch…

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