Stpo 264

    • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

      Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten.

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  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

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  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…

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  • Siegelung und Verwertbarkeit

    … Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer nicht um den Schutz von Geheimhaltungsinteressen ging (BGer 1B_14/2017 vom 10.03.2017). Vielmehr habe der Beschwerdeführer zu verhindern versucht, dass allfällige Funde strafprozessual verwertet…

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  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … mars 2012 consid. 3.3) [E. 3.2].Dieser Beitrag wurde am 03/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 264.…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, …

    …., E. 3.5) [E. 5.2].Dieser Beitrag wurde am 06/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 168, StPO 169, StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 131 Leser -
  • Umfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen

    … In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht geschützt ist die sogenannte (akzessorische) anwaltliche „Geschäftstätigkeit“. Dazu zählt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (zuletzt BGer 1B_85/2016 vom 20.09.2016 mit…

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  • Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten

    … Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten, die an sich ja nicht mitwirkungspflichtig sind, Obliegenheiten auferlegt, die ihren Grund einzig und allein in der Entlastung der Justiz haben; so…

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  • Wer nicht hören will ….

    … unbestrittenermassen das geschäftsführende Organ der betroffenen Apotheke und somit der Träger des Apothekergeheimnisses (Art. 321 StPO [recte: StGB] i.V.m. Art. 171 StPO) und massgebliche Inhaber der sichergestellten Kundenunterlage (Art. 248 Abs. 1 StPO). Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Apotheke selber (als juristische Person) und ihr…

    strafprozess- 182 Leser -
  • Das Tagebuch als Beweismittel

    … Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn verwendet wird. Als Beweismittel war das Tagebuch nicht etwa für die Aufklärung der Straftat interessant, sondern für die Frage der allenfalls zu verhängenden Massnahme in einem Berufungsverfahren (BGer…

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  • Entsiegelungswirren

    … betroffen (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO), noch liegt hier ein Fall von Art. 104 Abs. 2 StPO vor. Das beschwerdeführende Spital vermag im Übrigen auch die materielle Bestimmung von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO nicht zu unterlaufen, indem es sich anstelle der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte auf deren Berufsgeheimnis beruft. Diese haben…

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  • Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung

    … Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht nachvollziehbar. Das Bundesgericht ist da bekanntlich deutlich flexibler. In Fünferbesetzung heisst es daher eine Beschwerde der zuständigen…

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  • Notarielles Berufsgeheimnis

    … Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77 mit Hinweis). Wäre die Beschwerde gutzuheissen, so erwiese sich damit nämlich auch die Beschlagnahme als unrechtmässig und wäre aufzuheben (vgl. Art. 246, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 StPO) [E. 1]. Für die Praxis bedeutet dies, dass man der Staatsanwaltschaft wohl sofort mitteilen muss, dass der Entsiegelungsentscheid angefochten wird. Im Verfahren vor Bundesgericht ist die aufschiebende Wirkung zu beantragen. …

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  • Quellenschutz: wenn der Beschuldigte die Materialien schafft

    … Im Beschwerdeentscheid zum Fall Blocher (s. meinen letzten Beitrag) äussert sich das Bundesgericht (BGE 1B_424/2013 vom 22.07.2014, E. 6) in epischer Breite zur Frage, ob ausnahmsweise vom Wortlaut von Art.264 Abs. 1 StPO abgewichen werden könne, wie dies die Vorinstanz unter wohl nicht ganz redlicher Berufung auf Heimgartner (Strafprozessuale…

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  • Wen schützen die Berufsgeheimnisse?

    … ist wohl die Konsequenz des Bundesgerichts: Für die versiegelten Kontenunterlagen (des für anwaltliche Transaktionen geführten Kontos) besteht kein absolutes Beschlagnahme- bzw. Entsiegelungshindernis. Zwar wird im neuen Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO (in Kraft seit 1. Mai 2013, AS 2013 849) präzisiert, dass das grundsätzliche Verbot der Beschlagnahme…

    strafprozess- 75 Leser -
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