Stpo 263

    • Siegelung von Lagerräumen

      Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat (was mir mangels Sicherstellung nicht ...

      strafprozess- 92 Leser -
    • Rechtswidrige private Observationen

      Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

      strafprozess- 70 Leser -
    • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

      Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde von mehreren Bundespolizisten vollzogen, die dabei einen verdächtigen Mitarbeiter verhaftet und seinen Computer beschlagnahmt haben. Dem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, einen Bekannten vor einer Überwachungsmassn ...

      strafprozess- 56 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 108 Leser -
  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

    strafprozess- 95 Leser -


  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten würde. Den Sachverhalt fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen (BGer 1B_133/2017 vom 16.05.2017): A. überstellte am 4. Februar 2017, um ca. 09:30 Uhr, seinen Lieferwagen Ford Transit von seinem…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …, dessen Entscheid gegen Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB verstosse (BGer 1B_463/2016 vom 10.04.2017). Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71…

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  • Siegelung und Verwertbarkeit

    … Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer nicht um den Schutz von Geheimhaltungsinteressen ging (BGer 1B_14/2017 vom 10.03.2017). Vielmehr habe der Beschwerdeführer zu verhindern versucht, dass allfällige Funde strafprozessual verwertet…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Rechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme

    … Wer ich vor Bundesgericht über eine Beschlagnahmung von Beweismitteln Beschweren will, kommt in aller Regel nicht weit. Das Bundesgericht hat eine einfache Formel (BGer 1B_445/2016 vom 10.01.2017): Bei Beschwerden gegen Beweismittelbeschlagnahmen ist die Sachurteilsvoraussetzung des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Der Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

    … Das Bundesgericht publiziert heute drei Entscheidungen zu Entsiegelungsentscheiden des ZMG Zürich (BGer 1B_286/2016, BGer 1B_297/2016 und BGer 1B_331/2016, alle vom 23.11.2016). Im ersten Urteil wird die durch die Vorinstanz angeordnete Entsiegelung bestätigt, der angeblich fehlende hinreichende Tatverdacht bejaht. Im zweiten Entscheid wird die…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers

    … wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft nicht nur den Audi, mit dem der Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit von 227 km/h erwischt wurde, sondern auch einen in das Delikt nicht involvierten geleasten Ferrari seines Beifahrers. Das Obergericht hat die…

    strafprozess- 136 Leser -
  • Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, …

    …., E. 3.5) [E. 5.2].Dieser Beitrag wurde am 06/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 168, StPO 169, StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 131 Leser -
  • Schwacher Rechtsschutz gegen Kontensperren

    … Die Anforderungen an die Beschlagnahme von Bankforderungen (Kontensperre) sind nicht besonders hoch und wenn sie mal verfügt sind, sind sie kaum noch zu beseitigen, schon gar nicht im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Das jedenfalls ist der Eindruck, den man aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts gewinnen könnte (BGer 1B_181/2016…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil heisst es eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch gut und betont gleich mehrfach, dass die…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie

    … Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der selben Meinung und hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, aber eigentlich nur teilweise…

    strafprozess- 77 Leser -


  • Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung

    … Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht nachvollziehbar. Das Bundesgericht ist da bekanntlich deutlich flexibler. In Fünferbesetzung heisst es daher eine Beschwerde der zuständigen…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Staatsanwalt zensuriert Websites

    … Staatsanwaltschaft erfüllt sein. Hier wurde weder ein selbstständiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) eingeleitet, noch wären die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO (vorzeitige Verwertung) erfüllt (E. 4.1). Das Bundesgericht hat in der Folge eingehend nach anderen (näher liegenden) gesetzlichen Grundlagen gesucht und auch gefunden (Art. 263 Abs…

    strafprozess- 137 Leser -
  • Unzulässige Legitimationshürde

    … Unzulässige Legitimationshürde Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht eingetreten ist, welche sich gegen die Aufhebung einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft wehren wollte. Es schiebt damit der Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau einen (weiteren) Riegel…

    strafprozess- 47 Leser -
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