Stpo 263

    • Was ist eine Kontosperre?

      Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was das eigentlich strafprozessual ist. In einem gegen unbekannte Täterschaft geführten Geldwäscherei-Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft das Bankkonto einer Gesellschaft gesperrt.

      strafprozess- 158 Leser -
    • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

      Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen (BGer 1B_269/2017 vom 25.10.2017). Viele kantonale Zwangsmassnahmengericht haben das nämlich noch immer nicht realisiert.

      strafprozess- 67 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 99 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Grundsatz nach. Zwar kennt auch die StPO keine gesetzliche Grundlage für private Observationen. Dafür verfügt sie über den Notausgang von Art. 141 Abs. 2 StPO, der in bestimmten Fällen auch rechtswidrig erlangte Beweise für verwertbar erklärt. Das gilt gemäss Bundesgericht auch für rechtswidrige private Observationen (BGE 1B_75/2017 vom 16.08.2017…

    strafprozess- 75 Leser -


  • Siegelung von Lagerräumen

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat…

    strafprozess- 92 Leser -
  • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

    … übersehen. Ich ging davon aus, dass dafür die (nationale) Rechtshilfe zur Verfügung steht. Oder übersehe ich da etwas? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/09/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesanwaltschaft, Durchsuchung, Kuriositäten, Rechtshilfe, StPO, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 192, StPO 263, StPO 43, StPO 44.…

    strafprozess- 62 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    … Ergänzung zu BGE 138 IV 225: Im Übrigen könnten untersuchungsrelevante Akten eines in der Sache selber mitbeschuldigten Anwalts auch nicht der Beschlagnahme entzogen werden, indem der beschuldigte Anwalt Bürokollegen oder Korrespondenzanwälte in das Mandat einbindet, Akten mit ihnen austauscht oder das Mandat gänzlich an sie substituiert. Solches wäre…

    strafprozess- 114 Leser -
  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … rechtliche Analyse des Entscheids kann ich hier nicht leisten. Ich bin aber sicher, dass die Lehre einiges dazu zu sagen hätte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/06/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 241, StPO 248, StPO 263, StPO 265.…

    strafprozess- 101 Leser -
  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Abs. 1 SVG: Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid allein die allgemeine Einziehungsbestimmung von Art. 69 StGB zur Anwendung gebracht und die hier anwendbare, eigens für Motorfahrzeuge geschaffene Spezialbestimmung von Art. 90a Abs. 1 SVG zu Unrecht ausser Acht gelassen. Die im SVG vorausgesetzte Skrupellosigkeit erkennt das…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …) qualifiziert werden. Schützt die Eigentumsgarantie tatsächlich auch obligatorische Ansprüche gegenüber einer Bank? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/04/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Einziehung, StPO, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: BV 26, StGB 70, StGB 71, StPO 263, StPO 266.…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Siegelung und Verwertbarkeit

    ….) [E. 1.2]. Da kann man nur hoffen, dass der Sachrichter das weiss, Dieser Beitrag wurde am 04/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Rechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme

    …. 93 Abs. 1 lit. a BGG) regelmässig nicht erfüllt (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.) [E. 2]. Der Beschwerdeführer hatte offenbar folgendes geltend gemacht: Die Beschwerdeführer bringen vor, sie würden durch die streitige Beweismittelbeschlagnahme (bzw. durch den vom Bezirksgericht Frauenfeld und den St.Galler Strafbehörden verfügten Beizug von Beweisakten) benachteiligt (E. 1).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 263.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Der Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

    …: Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Zwangsmassnahmengericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers

    … wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft nicht nur den Audi, mit dem der Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit von 227 km/h erwischt wurde, sondern auch einen in das Delikt nicht involvierten geleasten Ferrari seines Beifahrers. Das Obergericht hat die…

    strafprozess- 136 Leser -


  • Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, …

    … Gesetz – anders als in den (hier nicht gegebenen) Fällen von Art. 264 Abs. 1 lit. b und Art. 173 Abs. 1 StPO und über die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO hinaus – eine Abwägung vor zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und einem allfälligen Nichtentsiegelungsinteresse von potentiellen Auskunftspersonen (a.a.O…

    strafprozess- 132 Leser -
  • Schwacher Rechtsschutz gegen Kontensperren

    … vom 14.10.2016): Besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass Gelder deliktisch erworben wurden, so kann dies die Beschlagnahme bzw. die Anordnung einer Kontosperre rechtfertigen, wenn ihre spätere Rückgabe an die Geschädigten oder ihre Einziehung nicht eindeutig ausgeschlossen ist; insofern ist lediglich eine summarische Überprüfung der in Betracht…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … nicht dazu führen, dass der (in Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO und Art. 7 Abs. 2 GwG) gesetzlich vorgesehene strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen, welche die beschuldigte Bank aufgrund der Geldwäschereigesetzgebung erstellen, aufbewahren und ausreichend dokumentieren muss, faktisch unterlaufen werden kann (BGE 140 II 384 E. 3.3.4 S. 392 f.; vgl. auch…

    strafprozess- 86 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK