Stpo 263

    • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

      Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer wieder mit Entsiegelungsgesuchen betreffend Smartphones auseinandersetzen, zuletzt in einem heute veröffentlichen Entscheid (BGer 1B_342/2017 vom 7.12.2017).

      strafprozess- 109 Leser -
  • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

    … den Voraussetzungen rechtmässiger Durchsuchungen und kommt im Ergebnis zum Schluss, dass hier wohl unzulässige Beweisausforschung betrieben werden sollte: Zwar kann nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass die versiegelten Briefe Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen psychische Verfassung zulassen, die auch bei…

    strafprozess- 70 Leser -
  • Was ist eine Kontosperre?

    … Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); Das ist wohl richtig, aber sicher bin ich nicht. Wenn es richtig ist, wäre die Praxis der Strafverfolgungsbehörden zu hinterfragen, jeweils konkrete Konti zu sperren. Konsequenter wäre es ja dann, den Beschlagnahmebefehl bspw. so zu formulieren, dass…

    strafprozess- 163 Leser -


  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Siegelung von Lagerräumen

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat…

    strafprozess- 92 Leser -
  • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

    … übersehen. Ich ging davon aus, dass dafür die (nationale) Rechtshilfe zur Verfügung steht. Oder übersehe ich da etwas? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/09/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesanwaltschaft, Durchsuchung, Kuriositäten, Rechtshilfe, StPO, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 192, StPO 263, StPO 43, StPO 44.…

    strafprozess- 63 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 118 Leser -
  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

    strafprozess- 102 Leser -
  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten würde. Den Sachverhalt fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen (BGer 1B_133/2017 vom 16.05.2017): A. überstellte am 4. Februar 2017, um ca. 09:30 Uhr, seinen Lieferwagen Ford Transit von seinem…

    strafprozess- 98 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …) qualifiziert werden. Schützt die Eigentumsgarantie tatsächlich auch obligatorische Ansprüche gegenüber einer Bank? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/04/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Einziehung, StPO, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: BV 26, StGB 70, StGB 71, StPO 263, StPO 266.…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Siegelung und Verwertbarkeit

    ….) [E. 1.2]. Da kann man nur hoffen, dass der Sachrichter das weiss, Dieser Beitrag wurde am 04/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Rechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme

    …. 93 Abs. 1 lit. a BGG) regelmässig nicht erfüllt (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.) [E. 2]. Der Beschwerdeführer hatte offenbar folgendes geltend gemacht: Die Beschwerdeführer bringen vor, sie würden durch die streitige Beweismittelbeschlagnahme (bzw. durch den vom Bezirksgericht Frauenfeld und den St.Galler Strafbehörden verfügten Beizug von Beweisakten) benachteiligt (E. 1).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 263.…

    strafprozess- 38 Leser -


  • Der Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

    …: Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Zwangsmassnahmengericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers

    … Ferrari in den Händen Turbos ein Risiko für die Verkehrssicherheit darstelle. Turbo hatte erklärt, mit dem Ferrari nicht regelmässig zu fahren und ihn im Winter einzustellen. Dies greift das Gericht auf: Da jetzt die Wintermonate bevorstünden, erscheine der mit der Beschlagnahme des Ferraris verbundene Eingriff in die Nutzungsfreiheit als…

    strafprozess- 136 Leser -
  • Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, …

    …. 248 StPO). Kein solches Hindernis gilt insbesondere für Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 168 und 169 StPO das Zeugnis verweigern können, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher Beziehungen (Art. 168 StPO) oder mit Personen, die ein…

    strafprozess- 132 Leser -
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