Stpo 248

    • Siegelung von Lagerräumen

      Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat (was mir mangels Sicherstellung nicht ...

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    • Rechtswidrige private Observationen

      Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

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    • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

      Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten.

      strafprozess- 43 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 108 Leser -
  • Beweisbeschluss nach Urteilseröffnung

    … Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Entsiegelung eines von einer Anwaltsfirma erstellten bankinternen Berichts beschlossen, nachdem es bereits das Urteil in der Sache gefällt und eröffnet hatte. Vor seinem Urteil hatte es bewusst auf die Entsiegelung verzichtet (BGer 1B_7/2017 vom 19.06.2017). Das Bundesgericht qualifiziert das Vorgehen des…

    strafprozess- 61 Leser -


  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…

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  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Siegelung und Verwertbarkeit

    … Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer nicht um den Schutz von Geheimhaltungsinteressen ging (BGer 1B_14/2017 vom 10.03.2017). Vielmehr habe der Beschwerdeführer zu verhindern versucht, dass allfällige Funde strafprozessual verwertet…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … mars 2012 consid. 3.3) [E. 3.2].Dieser Beitrag wurde am 03/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 264.…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Der Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

    … Das Bundesgericht publiziert heute drei Entscheidungen zu Entsiegelungsentscheiden des ZMG Zürich (BGer 1B_286/2016, BGer 1B_297/2016 und BGer 1B_331/2016, alle vom 23.11.2016). Im ersten Urteil wird die durch die Vorinstanz angeordnete Entsiegelung bestätigt, der angeblich fehlende hinreichende Tatverdacht bejaht. Im zweiten Entscheid wird die…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, …

    …., E. 3.5) [E. 5.2].Dieser Beitrag wurde am 06/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 168, StPO 169, StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 131 Leser -
  • Siegelungsverfahren c. Beschwerde

    … übrigens nicht an diese Rechtsprechung. Sie entsiegeln, wenn keine Geheimnisse geltend gemacht und bewiesen werden. Dieser Beitrag wurde am 30/11/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: BGG, StPO 241, StPO 248.…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Provisorische Zwangsmassnahmen

    … in der Regel unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (vgl. Art. 139 – 141 StPO). Aus diesem Grund kann der Beschuldigte auch noch später – bis zu Beginn der Hauptverhandlung, Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO – beim Sachrichter geltend machen, die sichergestellten Unterlagen seien rechtswidrig – durch eine…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Entsiegelung in Neuenburg

    … Gleich zweimal pfeift das Bundesgericht die Strafbehörden des Kantons Neuenburg zurück, die weiterhin glauben, die mühsamen Triage-Verfahren umgehen oder an die Strafverfolger delegieren zu können (BGer 1B_168/2016 und BGer 1B_258/2016, beide vom 29.09.2016). Dieser Beitrag wurde am 19/10/2016 von kj in Beschlagnahme, Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248.…

    strafprozess- 53 Leser -
  • Umfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen

    … In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht geschützt ist die sogenannte (akzessorische) anwaltliche „Geschäftstätigkeit“. Dazu zählt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (zuletzt BGer 1B_85/2016 vom 20.09.2016 mit…

    strafprozess- 94 Leser -


  • Grundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren

    … Grundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren Im Entsiegelungsverfahren ist es gesetzlich möglich, eine sachverständige Person „zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen“ beizuziehen (Art. 248 Abs. 4 StPO). In der Praxis ist diese Person oft ein Polizist, jedenfalls wenn es um die Entsieglung elektronischer Daten geht. Damit stellt sich u.a…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten

    … Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten, die an sich ja nicht mitwirkungspflichtig sind, Obliegenheiten auferlegt, die ihren Grund einzig und allein in der Entlastung der Justiz haben; so…

    strafprozess- 65 Leser -
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