Stpo 241

  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

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  • Unrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme

    … Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. auch Art. 241 Abs. 1 StPO bei Dringlichkeit). In der Praxis des Kantons Zürich verweist die anordnende Polizei auf eine Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 1. Januar 2011. Das genügt nach einem Urteil des…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Blutprobe erfolgte nicht rechtmässig und dessen Ergebnis ist nicht verwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO) [E. 1.4.2].Dieser Beitrag wurde am 28/12/2016 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 198, StPO 241, SVG 91.…

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  • Siegelungsverfahren c. Beschwerde

    …, Hervorhebungen durch mich]. Im vorliegenden Fall wurden keine Geheimhaltungsgründe geltend gemacht. Damit hat der Beschwerdeführer die BGG-Eintretensvoraussetzungen zerstört: Sofern hingegen im Entsiegelungsverfahren keine geschützten Geheimnisinteressen (ausreichend substanziiert) als bedroht angerufen werden, sondern…

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  • Zum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls

    … In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu gehören offenbar Angaben zur Frage, wonach genau zu suchen ist und wieso zu vermuten ist, dass die gesuchten Information in den zu durchsuchenden Objekten zu finden seien. Das…

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  • Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden

    … Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die Erwägungen in einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_205/2014 vom 09.09.2014): Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Hausdurchsuchung sei…

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  • Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?

    … Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt? Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher Beschlagnahme (BGer 1B_65/2014 vom 22.08.2014). Das Bundesgericht hält insbesondere fest, dass bis…

    strafprozess- 43 Leser -
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