Stpo 241

  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

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  • Unrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme

    …. Offenbleiben kann namentlich die Frage, ob selbst bei einer gültigen Einwilligung der beschuldigten Person von einer Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft hätte abgesehen werden dürfen (E. 1.4.2). Den Entscheid hatte ich verpasst. Herzlichen Dank, Herr Kollege, für den Hinweis. Dieser Beitrag wurde am 11/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, SVG, Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 198, StPO 241, SVG 55.…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG). Der Entscheid des Bundesgerichts erging in Fünferbesetzung (BGer 6B_532/2016 vom 15.12.2016). Es kommt zum Schluss, dass die Blutprobe nicht verwertbar ist, weil sie weder durch die…

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  • Siegelungsverfahren c. Beschwerde

    … Geheimhaltungsinteressen einer Durchsuchung bzw. Beschlagnahme entgegenstünden. Falls die von einer provisorischen Sicherstellung bzw. einem Editionsbefehl betroffene Person neben Geheimhaltungsgründen auch noch andere akzessorische Einwände vorbringe, seien diese jedoch ebenfalls im Siegelungsverfahren zu prüfen. Dies gelte namentlich für…

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  • Zum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls

    … In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu gehören offenbar Angaben zur Frage, wonach genau zu suchen ist und wieso zu vermuten ist, dass die gesuchten Information in den zu durchsuchenden Objekten zu finden seien. Das…

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  • Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden

    … Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die Erwägungen in einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_205/2014 vom 09.09.2014): Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Hausdurchsuchung sei…

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  • Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?

    …, weil die Staatsanwaltschaft (mangels Einsicht in die Aufzeichnungen bzw. inhaltlicher Durchsuchung) noch gar nicht beurteilen kann, welche Beschlagnahmeart (Art. 263 Abs. 1 lit. a-d StPO) verfügt werden könnte und ob Beschlagnahmehindernisse (Art. 264 und Art. 268 StPO) vorliegen. Vor dem Entscheid über die Zulässigkeit der Durchsuchung kann…

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