Stpo 221

    • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

      Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich Unschuldige inhaftiert werden. Das Bundesgericht hatte die Haftbeschwerde eines Mannes zu prüfen, der bei einem Suizidversuch mit einem Auto einen anderen Automobilisten tödlich verletzt hatte.

      strafprozess- 102 Leser -
    • Fluchtgefahr dank unklarer Rechtspraxis verneint

      Geht es nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts, muss man die Fluchtgefahr als Haftgrund auch bei ausländischen Personen wieder ernsthaft und nach den gesamten Umständen des Einzelfalls prüfen. Das Bundesgericht kassiert nicht nur die verweigerte Haftentlassung, sondern ordnet diese gleich selbst an (BGer 1B_364/2017 vom 12.09.2017).

      strafprozess- 84 Leser -
    • Das Gerücht als Haftgrund

      Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind si ...

      strafprozess- 75 Leser -
  • Haft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht

    … Grundrecht des Kollektivs auf Sicherheit. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221, StPO 363.…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Fluchtgefahr trotz familiärer Wurzeln

    … der Geschädigten den Beschwerdeführer kaum von einer Flucht abhalten dürften. Dasselbe gilt nach dem Ausgeführten für die Möglichkeit einer Auslieferung an die Schweiz (E. 3.5). Die Reisen in den Kosovo wären eigentlich ein Indiz gegen die Fluchtgefahr, zumal der Beschuldigte ja immer wieder zurückgekehrt ist. Aber so denken (faktische) Haftrichter nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 18/05/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

    strafprozess- 35 Leser -


  • Kollusionsgefahr in der Cloud

    … Beziehung so oder so dahinfallen wird (E. 2.2.2). Geht es hier jetzt um Kollusionsgefahr oder um die Sanktionierung der ungeliebten Siegelung? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/05/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Statt Verwahrung die Haftentlassung

    … Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Mann die Haftentlassung verweigert, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befunden hatte und dessen Strafe im Mai 2017 verbüsst wäre (BGE 6B_73/2017 vom 16.02.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Die Staatsanwaltschaft hatte die Verwahrung beantragt, womit sie aber bereits vor Obergericht…

    strafprozess- 83 Leser -
  • Rückwirkende Ausschaffungsinitiative?

    … nicht anwendbar sein sollte (E. 2.3). Man kann es auch damit übertreiben, Rechtsfragen, die eigentlich gar nicht zu beantworten sind, anzusprechen, nur um sie dann doch offenzulassen und Unsicherheit zu erzeugen. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 66a, StPO 221.…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Präventivhaft für Verkehrssünder

    … Prozessvoraussetzung definitiv nicht mehr erfüllt werden, weshalb das Strafverfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen gewesen wäre (…). Wie die Vorinstanz bereits ausführte, bedeutet dies mit Blick auf Haftvoraussetzungen, dass kein dringender Tatverdacht der einfachen Körperverletzung und der Drohung mehr bestand (…). Die Vorinstanz hätte somit…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Weiterer Ausbau der Präventivhaft

    … Abstand zu nehmen. Notwendig, aber auch ausreichend ist nach dem Gesagten grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose. Diese Änderung steht mit dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, wonach ein Rückfall „ernsthaft zu befürchten“ sein muss, in Einklang. Sie beruht auf besserer Erkenntnis der ratio legis (…) und stützt sich damit auf ernsthafte sachliche Gründe (E: 2.10).Dieser Beitrag wurde am 19/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige

    … Verfahrensrechte der Beschuldigten zu stellen (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 149 Abs. 5 StPO) [E. 2.8, Hervorhebungen durch mich]. Keine Regel ohne Ausnahme. Abgewiesen. Dieser Beitrag wurde am 14/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter, StPO 221.…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Wiederholungsgefahr bei geingfügigen Vermögensdelikten

    … Das Bundesgericht weist das Obergericht des Kantons Aargau erneut in die Schranken und ordnet nach fast drei Monaten Haft direkt die Entlassung eines Untersuchungshäftlings an (BGer 1B_437/2016 vom 05.12.2016; vgl. zum gleichen Beschwerdeführer meinen früheren Beitrag). Das Bundesgericht qualifiziert den Haftgrund der Wiederholungsgefahr als…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten?

    … Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten? Das Bundesgericht scheint seine Rechtsprechung zum m.E. weit überdehnten Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu justieren (vgl. meine früheren Beiträge und zu den entsprechenden Entscheiden). Es entlässt einen Betrüger direkt aus der Sicherheitshaft (BGer 1B_247/2016 vom 27.07.2016). Erhellend sind die…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein Gerichtspräsident auf die an sich bestechend einfache Idee, den Freiheitsentzug einstweilen einfach einmal um sechs Monate zu verlängern. Auf eine…

    strafprozess- 356 Leser -
  • Intransparenz als Haftgrund

    … Intransparenz als Haftgrund Die Fälle, in denen das Bundesgericht Präventivhaft schützt, werden immer fragwürdiger. In einem Entscheid vom 23. Juni 2015 (BGer 1B_202/2015) begründet es die Wiederholungsgefahr in Bezug auf den Vorwurf des (möglicherweise qualifizierten) Drogenhandels (Verkäufe von Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy) nicht etwa…

    strafprozess- 87 Leser -


  • Erst- oder Wiederholungstäter?

    …, die indessen zu gering ist, um die Fortsetzung der Haft zu rechtfertigen, ist der Beschwerdeführer zu entlassen. Allerdings ist der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit einzuräumen, die Wiederholungsgefahr durch geeignete Auflagen im Sinn von Art. 237 StPO weiter zu senken. Zu denken wäre etwa an ein Verbot, von Kindern (mit-) benützte Badeanstalten…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Amtliche Verteidigung / unentgeltliche Rechtspflege

    … entrichten (E. 5). Mir ist nicht klar, wieso die amtliche Verteidigung nicht per se für kantonale Beschwerdeverfahren gelten soll. Wirksame Verteidigung muss doch zwingend auch die Möglichkeit enthalten, im Rahmen der amtlichen Verteidigung Rechtsmittel ergreifen zu können. …

    strafprozess- 50 Leser -
  • Justiz: Von der Garantin der Freiheit zur Garantin der Sicherheit

    … Annahme von Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen, da es andernfalls mögliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aussetzen würde (Urteil 1B_12/2013 vom 1. Februar 2013 E. 4.2.3). Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist nach dem Gesagten gegeben (E. 4.4.3, Hervorhebungen…

    strafprozess- 33 Leser -
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