Stpo 221

    • Kollusionsgefahr ohne Kollusionsmöglichkeit?

      Eine mögliche Beeinflussung von Zeugen, deren Einvernahme gar nicht mehr vorgesehen ist, vermag keine Kollusionsgefahr zu begründen. Das hält das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Zürich vor und ordnet die Haftentlassung des Beschwerdeführers an (BGer 1B_533/2017 vom 08.01.2018) Nach dieser Vorladung steht praktisch fest, dass der Geschädigte an der Hauptverhandlung ...

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  • Sperisen vor Bundesgericht

    … in rechtlich geschütztes Interesse aberkannt. Die Neubeurteilungsverfahren soll gemäss SRF ab 28. November 2017 beginnen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Leib und Leben, VIP veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 221, StPO 237.…

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  • Fluchtgefahr dank unklarer Rechtspraxis verneint

    … Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. … Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Leib und Leben veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … hatte. Er selbst überlebte schwer verletzt und wurde nach der Spitalentlassung in Untersuchungshaft genommen. Ein Gutachten attestiert ihm nun aber fehlende Schuldfähigkeit. Eine freiheitsentziehende Massnahme wird nicht empfohlen. Das ändert nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts nichts daran, dass der Mann…

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  • Das Gerücht als Haftgrund

    … Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind sie bei der BA sozusagen von Amts wegen), dass die Haft nach meiner persönlichen Einschätzung sicher noch gegen fünf Jahre oder länger dauern wird. Der Entscheid besteht im Wesentlichen aus Ausführungen zum materiellen Recht (Art. 264a StGB). Zum dringenden Tatverdacht, der bestritten war, zitiere ich hier aus zwei…

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  • Haft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht

    … Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings im Nachverfahren teilweise gut, der fast zwei Monate ohne Rechtstitel in Haft behalten wurde, obwohl er darauf ausdrücklich hingewiesen hatte (BGer 1B_270/2017 vom 28.07.2017). Was bereits bedrohlich nach Freiheitsberaubung riecht, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid…

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  • Fluchtgefahr trotz familiärer Wurzeln

    … der Geschädigten den Beschwerdeführer kaum von einer Flucht abhalten dürften. Dasselbe gilt nach dem Ausgeführten für die Möglichkeit einer Auslieferung an die Schweiz (E. 3.5). Die Reisen in den Kosovo wären eigentlich ein Indiz gegen die Fluchtgefahr, zumal der Beschuldigte ja immer wieder zurückgekehrt ist. Aber so denken (faktische) Haftrichter nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 18/05/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Kollusionsgefahr in der Cloud

    … Beziehung so oder so dahinfallen wird (E. 2.2.2). Geht es hier jetzt um Kollusionsgefahr oder um die Sanktionierung der ungeliebten Siegelung? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/05/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Statt Verwahrung die Haftentlassung

    … vollzogen werden können (E. 2.3).. Für die Öffentlichkeit interessanter ist, dass das Bundesgericht die Vorinstanz geschützt hat, soweit sie die beantragte Verwahrung verworfen hatte (vgl. dazu auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts). Dieser Beitrag wurde am 06/03/2017 von kj in Beschleunigungsgebot, Bundesgericht BGE, Haft, Strafen / Massnahmen, Strafvollzug veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221, StPO 224, StPO 233.…

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  • Rückwirkende Ausschaffungsinitiative?

    … nicht anwendbar sein sollte (E. 2.3). Man kann es auch damit übertreiben, Rechtsfragen, die eigentlich gar nicht zu beantworten sind, anzusprechen, nur um sie dann doch offenzulassen und Unsicherheit zu erzeugen. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 66a, StPO 221.…

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  • Präventivhaft für Verkehrssünder

    … Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie nicht mehr möglich ist, wenn der Strafantrag zurückgezogen wird. Dies hat das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Aargau dargelegt (BGer 1B_458/2016 vom 19.12.2016): Dieser Titel für die…

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  • Weiterer Ausbau der Präventivhaft

    … Abstand zu nehmen. Notwendig, aber auch ausreichend ist nach dem Gesagten grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose. Diese Änderung steht mit dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, wonach ein Rückfall „ernsthaft zu befürchten“ sein muss, in Einklang. Sie beruht auf besserer Erkenntnis der ratio legis (…) und stützt sich damit auf ernsthafte sachliche Gründe (E: 2.10).Dieser Beitrag wurde am 19/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige

    … Verfahrensrechte der Beschuldigten zu stellen (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 149 Abs. 5 StPO) [E. 2.8, Hervorhebungen durch mich]. Keine Regel ohne Ausnahme. Abgewiesen. Dieser Beitrag wurde am 14/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter, StPO 221.…

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  • Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten?

    … Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten? Das Bundesgericht scheint seine Rechtsprechung zum m.E. weit überdehnten Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu justieren (vgl. meine früheren Beiträge und zu den entsprechenden Entscheiden). Es entlässt einen Betrüger direkt aus der Sicherheitshaft (BGer 1B_247/2016 vom 27.07.2016). Erhellend sind die…

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  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … stützen (BGE 139 IV 175 E. 1.2; Urteil 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Um die entscheidende Frage scheint sich das Bundesgericht weiterhin drücken zu wollen. Es hat es vorgezogen, Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheids festzustellen, der ja nicht Anfechtungsobjekt war (und bei Nichtigkeit auch nicht sein musste). Posted in: Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör, Strafen / Massnahmen, verfassungsmässiger Richter, Vollzug / Tagged: BV 31, EMRK 5, StGB 59, StPO 221, StPO 229, StPO 363, StPO 364, StPO 440 …

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