Stpo 221

  • Sperisen vor Bundesgericht

    … in rechtlich geschütztes Interesse aberkannt. Die Neubeurteilungsverfahren soll gemäss SRF ab 28. November 2017 beginnen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Leib und Leben, VIP veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 221, StPO 237.…

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  • Fluchtgefahr dank unklarer Rechtspraxis verneint

    … Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 2. … Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Leib und Leben veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachrichter zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass…

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  • Das Gerücht als Haftgrund

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird nach dem neusten Urteil des Bundesgerichts auch so bleiben (BGE 1B_271/2017 vom 16.08.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Der Tatverdacht ist derart vage und die Ermittlungen der…

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  • Haft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht

    … Grundrecht des Kollektivs auf Sicherheit. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221, StPO 363.…

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  • Fluchtgefahr trotz familiärer Wurzeln

    … der Geschädigten den Beschwerdeführer kaum von einer Flucht abhalten dürften. Dasselbe gilt nach dem Ausgeführten für die Möglichkeit einer Auslieferung an die Schweiz (E. 3.5). Die Reisen in den Kosovo wären eigentlich ein Indiz gegen die Fluchtgefahr, zumal der Beschuldigte ja immer wieder zurückgekehrt ist. Aber so denken (faktische) Haftrichter nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 18/05/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Kollusionsgefahr in der Cloud

    … Beziehung so oder so dahinfallen wird (E. 2.2.2). Geht es hier jetzt um Kollusionsgefahr oder um die Sanktionierung der ungeliebten Siegelung? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/05/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Statt Verwahrung die Haftentlassung

    … vollzogen werden können (E. 2.3).. Für die Öffentlichkeit interessanter ist, dass das Bundesgericht die Vorinstanz geschützt hat, soweit sie die beantragte Verwahrung verworfen hatte (vgl. dazu auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts). Dieser Beitrag wurde am 06/03/2017 von kj in Beschleunigungsgebot, Bundesgericht BGE, Haft, Strafen / Massnahmen, Strafvollzug veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221, StPO 224, StPO 233.…

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  • Rückwirkende Ausschaffungsinitiative?

    … nicht anwendbar sein sollte (E. 2.3). Man kann es auch damit übertreiben, Rechtsfragen, die eigentlich gar nicht zu beantworten sind, anzusprechen, nur um sie dann doch offenzulassen und Unsicherheit zu erzeugen. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 66a, StPO 221.…

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  • Präventivhaft für Verkehrssünder

    … Prozessvoraussetzung definitiv nicht mehr erfüllt werden, weshalb das Strafverfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen gewesen wäre (…). Wie die Vorinstanz bereits ausführte, bedeutet dies mit Blick auf Haftvoraussetzungen, dass kein dringender Tatverdacht der einfachen Körperverletzung und der Drohung mehr bestand (…). Die Vorinstanz hätte somit…

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  • Weiterer Ausbau der Präventivhaft

    … Abstand zu nehmen. Notwendig, aber auch ausreichend ist nach dem Gesagten grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose. Diese Änderung steht mit dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, wonach ein Rückfall „ernsthaft zu befürchten“ sein muss, in Einklang. Sie beruht auf besserer Erkenntnis der ratio legis (…) und stützt sich damit auf ernsthafte sachliche Gründe (E: 2.10).Dieser Beitrag wurde am 19/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige

    … Verfahrensrechte der Beschuldigten zu stellen (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 149 Abs. 5 StPO) [E. 2.8, Hervorhebungen durch mich]. Keine Regel ohne Ausnahme. Abgewiesen. Dieser Beitrag wurde am 14/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 260ter, StPO 221.…

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  • Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten?

    … Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten? Das Bundesgericht scheint seine Rechtsprechung zum m.E. weit überdehnten Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu justieren (vgl. meine früheren Beiträge und zu den entsprechenden Entscheiden). Es entlässt einen Betrüger direkt aus der Sicherheitshaft (BGer 1B_247/2016 vom 27.07.2016). Erhellend sind die…

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  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … stützen (BGE 139 IV 175 E. 1.2; Urteil 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Um die entscheidende Frage scheint sich das Bundesgericht weiterhin drücken zu wollen. Es hat es vorgezogen, Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheids festzustellen, der ja nicht Anfechtungsobjekt war (und bei Nichtigkeit auch nicht sein musste). Posted in: Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör, Strafen / Massnahmen, verfassungsmässiger Richter, Vollzug / Tagged: BV 31, EMRK 5, StGB 59, StPO 221, StPO 229, StPO 363, StPO 364, StPO 440 …

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