Stpo 197

    • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

      Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer wieder mit Entsiegelungsgesuchen betreffend Smartphones auseinandersetzen, zuletzt in einem heute veröffentlichen Entscheid (BGer 1B_342/2017 vom 7.12.2017).

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  • Haft: beschränkter Zugang zu Computer

    … Rüge ist unbegründet (E. 3). Der Beschwerdeführer hatte ja bloss geltend gemacht, es bereite ihm Mühe. Er hätte wohl eine andere Rüge vortragen müssen, etwa dass die Beschränkung nicht nötig war, um dem Haftgrund entgegenzutreten (Art. 235 Abs. 1 StPO). Dieser Beitrag wurde am 24/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: BV 10, StPO 197, StPO 235.…

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  • Der Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

    …: Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Zwangsmassnahmengericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der…

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  • Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

    … nicht zu verwechseln ist die (hier nicht zu prüfende) Frage, inwieweit die von Betreibungs- und Konkursdelikten mutmasslich Geschädigten auf rechtmässig erworbenes Vermögen des Beschuldigten oder von Dritten zwangsvollstreckungsrechtlich (oder gestützt auf Art. 71 bzw. Art. 73 StGB) Zugriff nehmen könnten. Die Zulässigkeit der erfolgten Deckungs- bzw…

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  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … nicht dazu führen, dass der (in Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO und Art. 7 Abs. 2 GwG) gesetzlich vorgesehene strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen, welche die beschuldigte Bank aufgrund der Geldwäschereigesetzgebung erstellen, aufbewahren und ausreichend dokumentieren muss, faktisch unterlaufen werden kann (BGE 140 II 384 E. 3.3.4 S. 392 f.; vgl. auch…

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  • Kapitulation der Justiz vor der Staatsanwaltschaft

    … das Zwangsmassnahmengericht (auf substanziierte Vorbringen des betroffenen Inhabers hin) die Entsiegelung jedenfalls auf untersuchungsrelevante Gegenstände zu beschränken hat (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Dies gilt besonders in Fällen minder schwerer Kriminalität (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil…

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  • Globalanordnung von Zwangsmassnahmen?

    … bundesgerichtswidrig qualifiziert (BGE 6B_718/2914 vom 10.12.2014): Die nicht in den Akten liegende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, “bei nicht invasiven Probeentnahmen gemäss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils” vorzunehmen…

    strafprozess- 56 Leser -
  • Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?

    … Dem Recht oder dem Staat verpflichtet? Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die Aufhebung der Beschlagnahme, was die Bundesanwaltschaft verweigerte. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht gut, ohne…

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  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    … Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil? Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht des Kantons Aargau eine Deckungsbeschlagnahme aufhebt. Dagegen haben sich gleich zwei Staatsanwaltschaften beim Bundesgericht…

    strafprozess- 32 Leser -
  • Unverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung

    … festgestellten Sachverhalts einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner verneint. Da die Durchsuchung seines Zimmers rechtswidrig erfolgte, handelt es sich bei den dort sichergestellten Betäubungsmitteln und Waffen nicht um Zufallsfunde im Sinne von Art. 243 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 137 IV 218 E. 2.3.2 ) [E. 1.4.1]. Das alles heisst allerdings…

    strafprozess- 102 Leser -
  • Kein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht

    … Hausdurchsuchung sei rechtmässig gewesen, ohne sämtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 197 StPO zu prüfen und zu begründen. Dies erweist sich als bundesrechtswidrig (E. 1.3.2). Sodann hält es fest, dass aufgrund vorbestehender Erkenntnisse kein hinreichender Verdacht bestand (was sich nach der Durchsuchung bestätigt hat): Aufgrund des Schreibens der…

    strafprozess- 104 Leser -
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