Stpo 147

  • Verzicht auf Teilnahmerechte

    … Wer an einer der Verteidigung bekannten Einvernahme eines Zeugen nicht teilnimmt, kann sich nicht auf eine Verletzung der Teilnahmerechte berufen (BGer 6B_1178/2016 vom 21.04.2017). Möglich wäre das gestützt auf Art. 147 Abs. 3 StPO nur, wenn die Unmöglichkeit der Teilnahme begründet würde (und zwar für die Verteidigung und die beschuldigte…

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  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten gab dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu rekapitulieren (BGer 6B_961/2016 vom 13.04.2016). Die (nicht neue) aber immer wieder wertvolle Zusammenfassung gibt es wie folgt…

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  • Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch

    … Befragung der Belastungszeugen stellte, ergab sich aus seinen Ausführungen klar, dass er die Verwertbarkeit der ihn belastenden Aussagen von einer Konfrontation mit den Zeugen abhängig machte. Vor Vorinstanz stellte er zudem sowohl in der Berufungserklärung als auch anlässlich der Verhandlung ausdrücklich den Antrag auf Befragung der Belastungszeugen (…). Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer sein Konfrontationsrecht nicht verwirkt (E. 4.4.2). …

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  • Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?

    … Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren? Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus. Dies ist einem heute veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_522/2016 vom 30.08.2016): Art. 343 Abs. 3 StPO geht über den in der EMRK und der BV verankerten…

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  • Verfahrenseinheit gestärkt

    … betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich „als aktenkundig“ (E. 5.8). Posted in: Bundesgericht BGer, Konfrontation, rechtliches Gehör / Tagged: BV 29, BV 8, EMRK 6, StPO 101, StPO 147, StPO 29, StPO 3, StPO 30, StPO 5 …

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  • Verfahrenstrennung

    … Verfahrenstrennung Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht, die regelrecht verabscheuten Teilnahmerechte der Mitbeschuldigten zu umgehen. Ich warte nur noch darauf, dass die Umgehung der Teilnahmerechte als sachlicher…

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  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … Wozu eine notwendige Verteidigung … … wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014 vom 23.11.2015), das sich zu den nicht beantragten Teilnahmerechten äusserte. Das Urteil erging, nachdem sich das Bundesgericht in derselben Angelegenheit für…

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  • Weiterer Grundsatzentscheid zur Parteiöffentlichkeit (Teilnahmerechte)

    …. 147 Abs. 1 StPO) und dem Akteneinsichtsrecht (Art. 101 Abs. 1 StPO) quasi in analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO und in teleologischer Reduktion von Art. 147 Abs. 1 StPO eine beschuldigte Person an der Einvernahme einer mitbeschuldigten Person nur teilnehmen kann, wenn sie selber in einer Einvernahme bereits mit dem Sachverhalt…

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  • Grenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs

    … BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV geschützt (BGE 133 I 33 E. 2.2 und 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend sein und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden können. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein…

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  • Direkter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen

    … war der Bedrohte B. trotz Vorladung nicht zur erstinstanzlichen Verhandlung erschienen. Vor zweiter Instanz hat der Beschwerdeführer dann die Konfrontation (offenbar erstmals) beantragt. Damit hat er das “Recht auf Ergänzungsfragen” nicht verwirkt: Vorliegend bestehen für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drohungen gegenüber B. ausser dessen…

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  • Untersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung

    … weiss, was diese aussagen werden [Autsch!]. Ein Geständnis der erstaussagenden Person ist weiter eher unwahrscheinlich, wenn ein Mittäter bei der Befragung anwesend ist [das gilt insbesondere, wenn erstaussagende Person und Mittäter schuldig sind]. Der Gesetzgeber beauftragt in Artikel 6 StPO die Staatsanwaltschaft nach wie vor mit der Pflicht zur…

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  • Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch

    … Zweifel bestehen kann: Gemäss Art. 76 StPO werden die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Die Verfahrensleitung ist für die Protokollierung verantwortlich. Das Verfahrensprotokoll muss “namentlich” über die in Art. 77 StPO…

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  • Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …

    … kommt den Beschuldigten im jeweils andern Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der andern beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten…

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  • Fragen an Belastungszeugen

    … Geschäftsführerin des Etablissements war, verletzt sie den Anspruch der Beschwerdeführerin, Belastungszeugen Fragen zu stellen. Die Aussagen sind als Beweismittel nicht verwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO) [E. 1.3]. Dass die Verteidigung beantragt hätte, die Belastungszeugen seien unter Gewährung der Teilnahmerechte nochmals zu befragen, geht aus dem…

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  • Keine wirksame Verteidigung vor vollständiger Akteneinsicht

    … Wenn der Verteidigung die Namen von Personen, die befragt werden sollen, nicht bekannt gegeben wird, liegt darin eine Verletzung des Gehörsanspruchs und der Verteidigungsrechte. Die Staatsanwaltschaft kann sich dabei auch nicht auf eine künftige Konfrontation berufen (BGer 1B_24/2014 vom 25.06.2014, Fünferbesetzung). En tout état de cause, la…

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