Stpo 147

    • Der damalige Verteidiger

      in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...

      strafprozess- 143 Leser -
  • Verzicht auf Teilnahmerechte

    … Wer an einer der Verteidigung bekannten Einvernahme eines Zeugen nicht teilnimmt, kann sich nicht auf eine Verletzung der Teilnahmerechte berufen (BGer 6B_1178/2016 vom 21.04.2017). Möglich wäre das gestützt auf Art. 147 Abs. 3 StPO nur, wenn die Unmöglichkeit der Teilnahme begründet würde (und zwar für die Verteidigung und die beschuldigte…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … wieder: Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1). Von einer Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. Die Fragen an den Belastungszeugen dürfen nicht…

    strafprozess- 68 Leser -


  • Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch

    …. 2.3).. Durch Verfahrenstrennung nicht zu umgehen ist der Konfrontationsanspruch. Dieser ist in der EMRK verankert, während die klassischen Teilnahmerechte bloss auf Gesetzesstufe garantiert sind. Er kann auch erst im Berufungsverfahren geltend gemacht werden: Auch wenn der Beschwerdeführer vor erster Instanz nicht den Beweisantrag auf…

    strafprozess- 30 Leser -
  • Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?

    … Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren? Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus. Dies ist einem heute veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_522/2016 vom 30.08.2016): Art. 343 Abs. 3 StPO geht über den in der EMRK und der BV verankerten…

    strafprozess- 28 Leser -
  • Verfahrenseinheit gestärkt

    … betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich „als aktenkundig“ (E. 5.8). Posted in: Bundesgericht BGer, Konfrontation, rechtliches Gehör / Tagged: BV 29, BV 8, EMRK 6, StPO 101, StPO 147, StPO 29, StPO 3, StPO 30, StPO 5 …

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  • Verfahrenstrennung

    …. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … Wozu eine notwendige Verteidigung … … wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014 vom 23.11.2015), das sich zu den nicht beantragten Teilnahmerechten äusserte. Das Urteil erging, nachdem sich das Bundesgericht in derselben Angelegenheit für…

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  • Weiterer Grundsatzentscheid zur Parteiöffentlichkeit (Teilnahmerechte)

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_450/2014 vom 18.05.2015) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Parteiöffentlichkeit des Vorverfahrens in BGE 139 IV 25. Damit können nun auch im Kanton Aargau die Teilnahmerechte durchgesetzt werden, die von einem Teil der Staatsanwälte auf das blosse…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Grenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs

    … an Beweiserhebungen und Einvernahmen ist fakultativ (vgl. Art. 85 Abs. 1, Art. 87 Abs. 3 und Art. 147 StPO). Auch wenn sich vorliegend eine von der Beschwerdegegnerin 1 “angeordnete” Konfrontation aufgedrängt hätte, da absehbar war, dass die Beschwerdegegnerin 2 in die Dominikanische Republik zurückkehrt, wurde dem Beschwerdeführer durch die…

    strafprozess- 31 Leser -
  • Direkter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen

    … war der Bedrohte B. trotz Vorladung nicht zur erstinstanzlichen Verhandlung erschienen. Vor zweiter Instanz hat der Beschwerdeführer dann die Konfrontation (offenbar erstmals) beantragt. Damit hat er das “Recht auf Ergänzungsfragen” nicht verwirkt: Vorliegend bestehen für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drohungen gegenüber B. ausser dessen…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Untersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung

    … weiss, was diese aussagen werden [Autsch!]. Ein Geständnis der erstaussagenden Person ist weiter eher unwahrscheinlich, wenn ein Mittäter bei der Befragung anwesend ist [das gilt insbesondere, wenn erstaussagende Person und Mittäter schuldig sind]. Der Gesetzgeber beauftragt in Artikel 6 StPO die Staatsanwaltschaft nach wie vor mit der Pflicht zur…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch

    … Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit hatte, der einzigen direkten Belastungszeugin Ergänzungsfragen zu stellen (BGer 6B_98/2014 vom 30.09.2014). Das Bundesgericht betont einmal mehr, dass das Fragerecht dem Beschuldigten persönlich zusteht…

    strafprozess- 33 Leser -


  • Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …

    … kommt den Beschuldigten im jeweils andern Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der andern beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Fragen an Belastungszeugen

    … Geschäftsführerin des Etablissements war, verletzt sie den Anspruch der Beschwerdeführerin, Belastungszeugen Fragen zu stellen. Die Aussagen sind als Beweismittel nicht verwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO) [E. 1.3]. Dass die Verteidigung beantragt hätte, die Belastungszeugen seien unter Gewährung der Teilnahmerechte nochmals zu befragen, geht aus dem…

    strafprozess- 90 Leser -
  • Keine wirksame Verteidigung vor vollständiger Akteneinsicht

    … Wenn der Verteidigung die Namen von Personen, die befragt werden sollen, nicht bekannt gegeben wird, liegt darin eine Verletzung des Gehörsanspruchs und der Verteidigungsrechte. Die Staatsanwaltschaft kann sich dabei auch nicht auf eine künftige Konfrontation berufen (BGer 1B_24/2014 vom 25.06.2014, Fünferbesetzung). En tout état de cause, la…

    strafprozess- 100 Leser -
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