Stpo 141

    • Rechtswidrige private Observationen

      Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

      strafprozess- 71 Leser -
  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Verwertbare Nachfahrmessung

    … Videoaufzeichnung gesichert werden können (vgl. kantonale Akten, act. 1). Auch daraus ergibt sich demnach, dass die Polizeipatrouille nicht zufällig zur Nachfahrmessung ansetzte (E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich). Merke: Was die Gutachter nicht messen können, sehen Polizisten allemal. Dieser Beitrag wurde am 28/03/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, SVG 90.…

    strafprozess- 110 Leser -


  • Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?

    … Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG). Der Entscheid des Bundesgerichts erging in Fünferbesetzung (BGer 6B_532/2016 vom 15.12.2016). Es kommt zum Schluss, dass die Blutprobe nicht verwertbar ist, weil sie weder durch die…

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  • Die Universität als Hilfs-Sheriff

    … des Tatverdachts gegen eine bestimmte Person oder bestimmte Personen, sondern versuchte diesen erst zu begründen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, welcher die Erhebung der Fernmeldedaten gerechtfertigt hätte, bestand somit nicht (E. 4.3.1). Völlig richtig erscheint auch die Auffassung des Bundesgerichts…

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  • Provisorische Zwangsmassnahmen

    … in der Regel unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (vgl. Art. 139 – 141 StPO). Aus diesem Grund kann der Beschuldigte auch noch später – bis zu Beginn der Hauptverhandlung, Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO – beim Sachrichter geltend machen, die sichergestellten Unterlagen seien rechtswidrig – durch eine…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Protokolle

    …. 76 StPO). Das zweite Einvernahmeprotokoll vom 3. Juli 2012 ist trotz Verletzung von Art. 77 lit. b StPO verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO) [E. 1.4.3]. Solche wenig überzeugende Urteile könnten vermieden werden, wenn endlich audiovisuell aufgezeichnet würde. …

    strafprozess- 72 Leser -
  • Einvernahme während ärztlicher Konsultation?

    … Einvernahme während ärztlicher Konsultation? Das Bundesgericht sieht im Zusammenhang mit der Verhandlungsfähigkeit einer Auskunftsperson (es erfolgte dann ein Rollenwechsel, dessen Folgen noch offen sind) kein Problem dabei, dass die Einvernahme unmittelbar nach einem schweren Verkehrsunfalls im Spital durchgeführt wird und die Einvernahme…

    strafprozess- 77 Leser -
  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … Zu spät bestellte Verteidigung Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder…

    strafprozess- 104 Leser -
  • Verfahrenstrennung

    … Mitbeschuldigten gestützt auf Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO absolut unverwertbar sein sollten, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Sowohl die in den eigenständigen Verfahren der Mitbeschuldigten gemachten Aussagen als auch die diese bestätigenden Aussagen anlässlich der Konfrontationsverhandlungen sind nach der dargelegten Rechtsprechung…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Unverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung

    … Art. 141 Abs. 2 StPO bundesrechtswidrig sei, rügt die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Zimmer des Beschwerdegegners sichergestellten Betäubungsmittel und Waffen annimmt (E. 1.4.2). Das Urteil überzeugt. Ich bin aber nicht sicher, ob das auch die erste öffentlich-rechtliche Abteilung so sehen würde, die dazu zu neigen scheint, die Strafverfolgungsperspektive zu schützen. …

    strafprozess- 102 Leser -
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