Stpo 141

    • Erkennbar notwendige Verteidigung

      Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht verwertbar. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25.10.2017): 2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vor der Bestellung des Verteidigers (16.

      strafprozess- 71 Leser -
    • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

      Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93 Abs.

      strafprozess- 53 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    … Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine…

    strafprozess- 157 Leser -


  • Rechtswidrige private Observationen

    … Grundsatz nach. Zwar kennt auch die StPO keine gesetzliche Grundlage für private Observationen. Dafür verfügt sie über den Notausgang von Art. 141 Abs. 2 StPO, der in bestimmten Fällen auch rechtswidrig erlangte Beweise für verwertbar erklärt. Das gilt gemäss Bundesgericht auch für rechtswidrige private Observationen (BGE 1B_75/2017 vom 16.08.2017…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … rechtliche Analyse des Entscheids kann ich hier nicht leisten. Ich bin aber sicher, dass die Lehre einiges dazu zu sagen hätte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/06/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 241, StPO 248, StPO 263, StPO 265.…

    strafprozess- 101 Leser -
  • Verwertbare Nachfahrmessung

    … Videoaufzeichnung gesichert werden können (vgl. kantonale Akten, act. 1). Auch daraus ergibt sich demnach, dass die Polizeipatrouille nicht zufällig zur Nachfahrmessung ansetzte (E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich). Merke: Was die Gutachter nicht messen können, sehen Polizisten allemal. Dieser Beitrag wurde am 28/03/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, SVG 90.…

    strafprozess- 112 Leser -
  • Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?

    … Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Blutprobe erfolgte nicht rechtmässig und dessen Ergebnis ist nicht verwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO) [E. 1.4.2].Dieser Beitrag wurde am 28/12/2016 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 198, StPO 241, SVG 91.…

    strafprozess- 164 Leser -
  • Die Universität als Hilfs-Sheriff

    … Das Bundesgericht stellt einen sehr bemerkenswerten Entscheid online, Der zu beurteilende Sachverhalt ist kaum zu glauben. Sehr erfreulich ist aber, was das Bundesgericht zur Verwertbarkeit von Beweisen ausführt (BGer 1B_26/2016 vom 29.11.2016, Fünferbesetzung). Dass sich eine Universität ohne entsprechende Verpflichtung dazu bereit erklärt, der…

    strafprozess- 83 Leser -
  • Provisorische Zwangsmassnahmen

    … verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Findet sich die Strafverfolgungsbehörde damit nicht ab, kann sie beim Zwangsmassnahmengericht deren Entsiegelung beantragen (Art. 248 Abs. 2 und 3 lit. a StPO). In diesem Entsiegelungsverfahren kann der Betroffene auch die Rechtmässigkeit des Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehls bestreiten, da es jedenfalls…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Protokolle

    … Eines der peinlichsten Kapitel im schweizerischen Strafprozessrecht sind die Einvernahmeprotokolle im Vorverfahren. Sie sind oft Ausdruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Polizei und Anwalt. Es kommt aber auch vor, dass nur das Wichtigste festgehalten wird, und das nicht einmal präzis. Bei der Frage der Wichtigkeit entscheidet in der Regel…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Einvernahme während ärztlicher Konsultation?

    … Einvernahme während ärztlicher Konsultation? Das Bundesgericht sieht im Zusammenhang mit der Verhandlungsfähigkeit einer Auskunftsperson (es erfolgte dann ein Rollenwechsel, dessen Folgen noch offen sind) kein Problem dabei, dass die Einvernahme unmittelbar nach einem schweren Verkehrsunfalls im Spital durchgeführt wird und die Einvernahme…

    strafprozess- 77 Leser -


  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … (vgl. dazu etwa BGer 1B_124/2015 vom 12.08.2015 oder insbesondere BGE 141 IV 299 E. 2). Das Obergericht des Kantons Bern hat die strittige Frage – wie es in E. 4.3 seines Beschlusses ausführt – nun geklärt (BK-Nr 16/44 vom 21.03.2016): In der Botschaft zur StPO wird zu Art. 129 Abs. 3 E StPO, der mit Art. 130 Abs. 3 StPO praktisch identisch ist…

    strafprozess- 104 Leser -
  • Verfahrenstrennung

    …. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Unverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung

    … In einem Betäubungsmittelverfahren gegen einen Untermieter wurden auch Drogen und Waffen seines Untervermieters gefunden, die in dessen Zimmer sichergestellt werden konnten. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Letzteren trotz der sichergestellten Beweismittel vollumfänglich frei, weil gegen ihn kein hinreichender Tatverdacht vorlag und sich…

    strafprozess- 102 Leser -
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