Stpo 135

  • Verteidiger c. Verteidiger

    … den Aussagen der Geschädigten beruhten und gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO eine persönliche Befragung durch das Gericht daher offensichtlich geboten war (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte der amtliche Verteidiger einen Schuldspruch und die Anordnung einer ambulanten Massnahme, obschon der erbetene…

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  • Der erfahrene Anwalt als Massstab?

    … Richtern, die nie als Anwälte tätig waren oder die Erfahrung zufolge Wahl an ein Gericht nie erlangen konnten. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/05/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGE, Ignaz Walker, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135.…

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  • Entschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen

    … EIn nicht unerheblicher Teil der Strafjustiz in der Schweiz beschäftigt sich mit der Frage, wie und insbesondere welche Aufwendungen der Verteidigung zu entschädigen sind. Die Mittel, die dafür aufgewendet werden, übersteigen das fragliche Honorar wahrscheinlich deutlich, was aber ebenso wenig transparent gemacht wird wie die Aufwendungen der…

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  • Richterliche Internet-Recherche

    … recourant devenant sans objet (E. 3.2). Das ist derart klar, dass man in der Praxis oft nicht daran denkt. Insofern ist das ein wichtiger Entscheid des Bundesgerichts: was im Internet steht, ist nicht gerichtsnotorisch. Dieser Beitrag wurde am 28/02/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 139.…

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  • Aargauische Honorarkürzungen von Amts wegen

    …. beanstandet werde, sei von der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bezüglich dieser Entschädigung auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Korrektur dieser Entschädigung von Amtes wegen nach Art. 404 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt, wenn nicht ersichtlich sei, dass die erste Instanz das ihr zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt habe…

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  • Urteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde?

    … ein entsprechendes Gesuch, ist das Urteil einzig betreffend die Kosten des Gesuchstellers zu begründen (Art. 82 Abs. 3 StPO).Dieser Beitrag wurde am 29/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 105, StPO 135, StPO 384, StPO 396, StPO 82.…

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  • Amtliche Verteidigung im Thurgau

    … Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits zum zweiten Mal zu einer Honorarkürzung im selben Verfahren äussern musste (BGer 6B_498/2016 vom 14.12.2016; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Obwohl die Vorinstanz bereits einmal hatte korrigiert werden müssen…

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  • Sparen auf Kosten des Rechts?

    … Staatsanwaltschaft hinreichend Rechnung getragen. Für eine Überprüfung der amtlichen Entschädigung von Amtes wegen durch die Berufungsinstanz bestand kein Anlass (E. 2.4.2).Dieser Beitrag wurde am 27/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 404.…

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  • Zu aufwändig verteidigt?

    … In einem Strafverfahren im Kanton Aargau wurde dem amtlichen Verteidiger erstinstanzlich ein Honorar von ca. CHF 23,000.00 zugesprochen. Dagegen führte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung und verlangte die Halbierung des Honorars. Das Obergericht kürzte dann doch „nur“ um CHF 10,000.00. Dafür kürzte es die Kostennote im Berufungsverfahren von…

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  • Amtliche Verteidigung – verpasste Chance

    … Amtliche Verteidigung – verpasste Chance Im Kanton Aargau verlangte ein amtlicher Verteidiger von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Akontozahlung an sein Honorar. Dieser Antrag wurde trotz fast fünfjähriger Mandatsführung abgewiesen mit dem Hinweis, dass die Kosten für die amtliche Verteidigung erst nach Rechtskraft des…

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  • Im Namen aller Rechtsanwälte

    …. Aufgrund der verweigerten zweiten Akontozahlung sei ein Wechsel des amtlichen Verteidigers notwendig geworden. Ein solcher Wechsel ziehe unnötige Kosten nach sich und sei nicht im öffentlichen Interesse. Zudem habe der amtlich verteidigte Beschuldigte Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen, was durch einen…

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  • Wie schnell muss ein Anwalt gehen?

    … Wie schnell muss ein Anwalt gehen? Einem amtlichen Verteidiger ist gemäss einem neuen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch die Wegzeit zu entschädigen (BStGer BB.2015.47 vom 16.12.2015). Das gilt auch, wenn es sich nur um einen Fussweg von 650 Metern handelt. Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines…

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  • Geringschätzung der Verteidigung

    … offensichtlich nicht, obwohl kaum ernsthaft bestritten werden kann, dass die Entschädigungspraxis ganz erheblichen Einfluss auf die Qualität der Verteidigung hat. Dem hatte sich das Bundesgericht bisher eigentlich nicht verschlossen [vgl. dazu BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8., wonach das Honorar wenigstens die Selbstkosten des Verteidigers (nach empirischen…

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  • Wer zahlt das Privatgutachten?

    … Ausführungen des Sachverständigen nicht (E. 4.4). Zum Wert eines Privatgutachtens sagte das Bundesgericht damals, ein Privatgutachten sei (nur) geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft (im Sinne von Art. 189 StPO) oder nicht schlüssig ist (Urteile…

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  • Rechtsmittel-Dschungel II

    … nahm die Beschwerde als Beschwerde in Strafsachen entgegen: Die vom Obergericht für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung blieb unangefochten. Es liegt deshalb kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass die beim Bundesstrafgericht eingereichte Beschwerde vom Bundesgericht als Beschwerde in Strafsachen zu behandeln ist (E. 1.7). Das Bundesgericht trat dann aber doch nicht ein, weil es die Kritik als appellatorisch qualifizierte. …

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