Stpo 132

  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

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  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Weigerung der Staatsanwaltschaft schützte, dem Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet (E. 2.2, Hervorhebungen durch mich). Wieso denn überhaupt eine Verteidigung? Art. 6 Abs. 2 StPO gilt doch immer, ob Bagatelle oder…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … Heute beglückt uns das Bundesgericht mit einem bizarr anmutenden Sachverhalt aus dem Kanton Zürich (BGer 6B_212/2017 vom 04.08.2017). Danach verfügte eine Beschuldigte über einen amtlichen und einen privaten Verteidiger. Dem amtlichen Verteidiger passte die Verteidigungsstrategie des privaten und seiner Klientin nicht. Während der private…

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  • Effizienz vor Recht

    … unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, erscheint das Fernbleiben von der Hauptverhandlung als entschuldigt bzw. die Rückzugsfiktion vom Art. 356 Abs. 4 StPO gelangt nicht zur Anwendung (E. 2.7)- Einen Ausreisser stellt hoffentlich der zweite Fall dar. Der Beschwerdeführer erschien nicht zur…

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  • Nicht verteidigt

    … Nicht alle Anwälte haben begriffen, wessen Interessen sie als Strafverteidiger zu wahren haben. Ein solches Beispiel hat das Bundesgericht dazu veranlasst, eine Beschwerde gutzuheissen, auf die es unter normalen Umständen gar nicht hätte eintreten können (BGer 1B_161/2017 vom 22.06.2017). Der Pflichtverteidiger wollte ein erstinstanzliches…

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  • Quaranta gegen die Schweiz

    … (Urteil des EGMR i.S. Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, 12744/87, Serie A Nr. 205, Ziff. 33 = VPB 1991 S. 428 f., deutsch in Pra 1992 S. 267 f.) nicht dazu führt, dass bei der drohenden Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 130 lit. b StPO nicht auf die abstrakte Höchststrafe abzustellen ist: Da, wie ausgeführt, keine Pflicht zur notwendigen Beiordnung…

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  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … ) allein vor dem Obergericht des Kantons Nidwalden zwölf strafrechtliche und sieben zivilrechtliche Verfahren geführt hat (E. 4.3). All das könnte ja aber die notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 lit. c StPO eher begründen denn widerlegen. Ich bin auch nicht sicher, ob sich die Justiz hier nicht ein Ei legt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 132.…

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  • Zur Revision gegen Urteile im abgekürzten Verfahren

    … amtlichen Verteidigung. Die Begründung stellt aber m.E. auf ein sachfremdes Element ab, nämlich auf die Frage der Aussichtslosigkeit: Da die Ergreifung von (nicht aussichtslosen) Rechtsmitteln zur gebotenen Wahrung von Parteiinteressen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gehört (Urteil 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3), verletzt die Vorinstanz…

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  • Konstellationen der Offizialverteidigung

    … Auch eine prozessarme beschuldigte Person kann um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ersuchen. Dieser Lehrmeinung von Ruckstuhl folgt nun auch das Bundesgericht (BGer 1B_461/2016 vom 09.02.2017). Dieser Beitrag wurde am 02/03/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: StPO 132.…

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  • Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung

    … Privatstrafverfahren bezieht, welches für die Parteien deutlich schwieriger zu führen war als ein aktuelles Strafverfahren nach StPO, bei welchem die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, welche den Sachverhalt von Amtes wegen zu klären hat und verpflichtet ist, belastende und entlastende Umstände gleichermassen zu untersuchen (Art. 6 StPO) [E. 2.4]. Mit diesem Argument könnte man freilich auch die Verteidigung als Institut grundsätzlich in Frage stellen. …

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  • Gebotene amtliche Verteidigung

    … Gebotene amtliche Verteidigung Wann eine amtliche Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten ist, ist nicht immer leicht zu beantworten. Man kommt oft nicht umhin, die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zu analysieren. Ein heute publiziertes Urteil kann für die Praxis wertvolle Anhaltspunkte liefern (BGer 1B_167/2016 vom…

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  • Notwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren

    …, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umrechnungssätze nach Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 StGB, zusammenzuzählen sind (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 132; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 132; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts…

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  • Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren?

    … Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren? In Deutschland ausgebildete Ökonomen sind gemäss Bundesstrafgericht nicht blöd genug, um im Bussenumwandlungsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu kriegen (BStrGer N.2015.3 vom 31.03.2015). Das Bundesstrafgericht stützt sich auf Ruckstuhl im Basler Kommentar: Die Schwierigkeiten müssen…

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  • Geringschätzung der Verteidigung

    … offensichtlich nicht, obwohl kaum ernsthaft bestritten werden kann, dass die Entschädigungspraxis ganz erheblichen Einfluss auf die Qualität der Verteidigung hat. Dem hatte sich das Bundesgericht bisher eigentlich nicht verschlossen [vgl. dazu BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8., wonach das Honorar wenigstens die Selbstkosten des Verteidigers (nach empirischen…

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  • Das Bundesgericht als Strafverteidiger

    … Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2-3 StPO; s.a. Art. 29 Abs. 3 BV) verneint hat, hält vor dem Bundesrecht ebenfalls stand. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt keine rechtlichen oder tatsächlichen besonderen Schwierigkeiten des Straffalles (im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO) erkennen. Insbesondere legt er nicht dar und ist nicht…

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