Stpo 132

    • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

      Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirksame Verteidi ...

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  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … reichen. Kein Problem ist nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch, dass die Privatkläger anwaltlich vertreten sind (BGer 1B_202/2017 vom 27.07.2017, Fünferbesetzung): Der Gegenstand des Strafverfahrens bildende Sachverhalt ist einfach: der Beschwerdeführer soll unter Verwendung der Logindaten der Privatklägerin ohne Berechtigung Fr…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … Heute beglückt uns das Bundesgericht mit einem bizarr anmutenden Sachverhalt aus dem Kanton Zürich (BGer 6B_212/2017 vom 04.08.2017). Danach verfügte eine Beschuldigte über einen amtlichen und einen privaten Verteidiger. Dem amtlichen Verteidiger passte die Verteidigungsstrategie des privaten und seiner Klientin nicht. Während der private…

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  • Effizienz vor Recht

    … Verfahren gegen den säumigen Beschwerdeführer abgeschrieben, bevor über eine Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung entschieden war: Begründet ist hingegen der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte seine Beschwerde gegen die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers nicht einfach als gegenstandslos abschreiben…

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  • Nicht verteidigt

    … se limiter aux opérations strictement nécessaires „). Wie das wohl die Aufsichtsbehörde sehen wird? Und wie ist es mit dem Richter, der den Verteidigerwechsel verweigert und das Berufungsverfahren abgeschrieben hat? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128, StPO 13, StPO 130, StPO 132, StPO 134, StPO 6.…

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  • Quaranta gegen die Schweiz

    … einer Verteidigung aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK abgeleitet werden kann (ROBERT ESSER, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Band 11: EMRK und IPBPR, 26. Aufl. 2012, N. 723 zu Art. 6 EMRK) und die Konventionsstaaten insoweit bezüglich der innerstaatlichen Ausgestaltung einer allfälligen gesetzlichen…

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  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … ) allein vor dem Obergericht des Kantons Nidwalden zwölf strafrechtliche und sieben zivilrechtliche Verfahren geführt hat (E. 4.3). All das könnte ja aber die notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 lit. c StPO eher begründen denn widerlegen. Ich bin auch nicht sicher, ob sich die Justiz hier nicht ein Ei legt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 132.…

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  • Zur Revision gegen Urteile im abgekürzten Verfahren

    … amtlichen Verteidigung. Die Begründung stellt aber m.E. auf ein sachfremdes Element ab, nämlich auf die Frage der Aussichtslosigkeit: Da die Ergreifung von (nicht aussichtslosen) Rechtsmitteln zur gebotenen Wahrung von Parteiinteressen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gehört (Urteil 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3), verletzt die Vorinstanz…

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  • Konstellationen der Offizialverteidigung

    … Auch eine prozessarme beschuldigte Person kann um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ersuchen. Dieser Lehrmeinung von Ruckstuhl folgt nun auch das Bundesgericht (BGer 1B_461/2016 vom 09.02.2017). Dieser Beitrag wurde am 02/03/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: StPO 132.…

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  • Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung

    … Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist. Das Bundesgericht bestätigt diese Auffassung der Behörden des Kantons Zürich in einem weiteren Verfahren gegen den…

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  • Gebotene amtliche Verteidigung

    … Gebotene amtliche Verteidigung Wann eine amtliche Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten ist, ist nicht immer leicht zu beantworten. Man kommt oft nicht umhin, die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zu analysieren. Ein heute publiziertes Urteil kann für die Praxis wertvolle Anhaltspunkte liefern (BGer 1B_167/2016 vom…

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  • Notwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren

    …, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umrechnungssätze nach Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 StGB, zusammenzuzählen sind (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 132; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 132; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts…

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  • Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren?

    … unentgeltlichen Verteidiger verschafft. Im Falle einer Umwandlung der Busse von Fr. 5’400.- droht A. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen (pag. 1.100.005). Es handelt sich somit im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO um einen Bagatellfall, weshalb A. keinen Anspruch auf eine amtliche Verbeiständung hat. Im Übrigen stellen sich beim Umwandlungsentscheid…

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  • Geringschätzung der Verteidigung

    … offensichtlich nicht, obwohl kaum ernsthaft bestritten werden kann, dass die Entschädigungspraxis ganz erheblichen Einfluss auf die Qualität der Verteidigung hat. Dem hatte sich das Bundesgericht bisher eigentlich nicht verschlossen [vgl. dazu BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8., wonach das Honorar wenigstens die Selbstkosten des Verteidigers (nach empirischen…

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  • Das Bundesgericht als Strafverteidiger

    … Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2-3 StPO; s.a. Art. 29 Abs. 3 BV) verneint hat, hält vor dem Bundesrecht ebenfalls stand. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt keine rechtlichen oder tatsächlichen besonderen Schwierigkeiten des Straffalles (im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO) erkennen. Insbesondere legt er nicht dar und ist nicht…

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