Stpo 130

    • Bei der Verteidigung gespart

      Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen, machte sie das Kantonsgericht kur ...

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      Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … Wenn es um die Prüfung des Anspruchs einer beschuldigten Person auf eine amtliche Verteidigung geht, stellen die Strafbehörden ihre Verfahren als einfach dar. Dass der Verteidiger indirekt auch öffentliche Interessen wahrnimmt, spielt dann keine Rolle mehr. Der Staatsanwalt ist ja im Grunde auch ein bisschen Verteidiger und das muss dann auch…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … den Aussagen der Geschädigten beruhten und gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO eine persönliche Befragung durch das Gericht daher offensichtlich geboten war (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte der amtliche Verteidiger einen Schuldspruch und die Anordnung einer ambulanten Massnahme, obschon der erbetene…

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  • Nicht verteidigt

    … se limiter aux opérations strictement nécessaires „). Wie das wohl die Aufsichtsbehörde sehen wird? Und wie ist es mit dem Richter, der den Verteidigerwechsel verweigert und das Berufungsverfahren abgeschrieben hat? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128, StPO 13, StPO 130, StPO 132, StPO 134, StPO 6.…

    strafprozess- 97 Leser -
  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    … mich über die gutgeheissene Beschwerde freuen oder ärgern soll. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 130, StPO 134.…

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  • Interviews zum „Anwalt der ersten Stunde“

    … mich gefragt, wieso juristische Lehrbücher nicht in der Form platonischer Dialoge verfasst werden? Diese Form würde sich auch eignen, vertont und als Podcast angeboten zu werden. Und am Ende würde man zu allem Überfluss auch noch verstehen, was uns der Autor eigentlich sagen will. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/05/2017 von kj in Diverses, Strafverfolgungsbehörden, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 131, StPO 158, StPO 159.…

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  • Quaranta gegen die Schweiz

    … In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht einlässlich zu den Instituten der notwendigen und der amtlichen Verteidigung (BGE 1B_338/2016 vom 03.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Soweit ersichtlich bringt der Entscheid keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesgericht begründet u.a., warum die Quaranta-Rechtsprechung…

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  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … Ein bei der Justiz offenbar bestens bekannter Beschwerdeführer kriegt in einem gegen ihn geführten Strafverfahren weder eine notwendige noch eine amtliche Verteidigung (BGer 1B_435/2016 vom 15.03.2017). Die geistige Störung, an der er leidet, reicht der Justiz nicht: Neben der nicht stark ausgeprägten medizinischen Schwere der geistigen…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Zur Elastizität des Gesetzes

    …/2016 vom 01.12.2016). Gemäss Bundesgericht liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung nach Art. 24 lit. a JStPO nämlich nur vor, wenn ein (unbedingter) Freiheitsentzug droht: Nach den kantonalen Behörden bezieht sich Art. 24 lit. a JStPO nach seinem Wortlaut auf den unbedingten Freiheitsentzug. Sie stützen sich dazu auf HEBEISEN sowie JOSITSCH ET…

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  • Da war doch noch was …

    … Da war doch noch was … … ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130 lit. b StPO). Rein statistisch gesehen wurden bereits etliche Delikte verübt, die zu einer Landesverweisung führen müssten. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK hat bereits versucht, zahlreiche der…

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  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … Zu spät bestellte Verteidigung Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder…

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  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … Wozu eine notwendige Verteidigung … … wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014 vom 23.11.2015), das sich zu den nicht beantragten Teilnahmerechten äusserte. Das Urteil erging, nachdem sich das Bundesgericht in derselben Angelegenheit für…

    strafprozess- 203 Leser -
  • Notwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren

    … Manchmal übersehe ich in der Eile der Entstehung meiner Beiträge wesentliche Fragen. Ich hoffe, dies ist auch bei den folgenden Bemerkungen zu einem heute publizierten Entscheid so (BGer 1B_314/2015 vom 23.10.2015), der auf die Shortlist der Fehlentscheide des Jahres gehört (ausser eben ich übersehe was). In einem Strafverfahren, das mit einem…

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  • Das Bundesgericht als Strafverteidiger

    … Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2-3 StPO; s.a. Art. 29 Abs. 3 BV) verneint hat, hält vor dem Bundesrecht ebenfalls stand. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt keine rechtlichen oder tatsächlichen besonderen Schwierigkeiten des Straffalles (im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO) erkennen. Insbesondere legt er nicht dar und ist nicht…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Mühseliger Kampf und einen Anwalt

    … Bundesgericht korrigiert auch dies und setzt gleich selbst einen Anwalt als amtlichen Verteidiger ein (BGer 1B_279/2014 vom 03.11.2014). Das ist u.a. insofern nicht ganz selbstverständlich, als der Grund für die notwendige Verteidigung in Art. 130 lit. c StPO lag (keine hinreichende Interessenwahrung durch den Beschuldigten selbst und die gesetzliche…

    strafprozess- 110 Leser -
  • Notwendige Verteidigung auch ohne Eröffnung einer Untersuchung

    … die Staatsanwaltschaft nicht eintrat. Im dagegen geführten Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer (in seiner damaligen Rolle als Beschwerdegegner) die erfolglos notwendige geltend gemacht. Das Bundesgericht gibt ihm nun Recht und anerkennt einen Fall von notwendiger Verteidigung i.S.v. Art. 130 lit. c StPO. Der Beschwerdeführer hatte im…

    strafprozess- 29 Leser -
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