Stpo 130

    • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

      Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirksame Verteidi ...

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    • Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung

      Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird. Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den Betroffenen gestützt auf den gege ...

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  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    … andere Massnahme behoben werden (E. 1.4). Nicht klar ist mir weiterhin, ob und wieso eine grobe Nachlässigkeit vorliegen muss. Auch die Voraussetzung der notwendigen Verteidigung erscheint mir nicht zwingend. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, StPO, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 93, StPO 94.…

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  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

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  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Weigerung der Staatsanwaltschaft schützte, dem Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet (E. 2.2, Hervorhebungen durch mich). Wieso denn überhaupt eine Verteidigung? Art. 6 Abs. 2 StPO gilt doch immer, ob Bagatelle oder…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … Heute beglückt uns das Bundesgericht mit einem bizarr anmutenden Sachverhalt aus dem Kanton Zürich (BGer 6B_212/2017 vom 04.08.2017). Danach verfügte eine Beschuldigte über einen amtlichen und einen privaten Verteidiger. Dem amtlichen Verteidiger passte die Verteidigungsstrategie des privaten und seiner Klientin nicht. Während der private…

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  • Nicht verteidigt

    … se limiter aux opérations strictement nécessaires „). Wie das wohl die Aufsichtsbehörde sehen wird? Und wie ist es mit dem Richter, der den Verteidigerwechsel verweigert und das Berufungsverfahren abgeschrieben hat? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128, StPO 13, StPO 130, StPO 132, StPO 134, StPO 6.…

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  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    … mich über die gutgeheissene Beschwerde freuen oder ärgern soll. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 130, StPO 134.…

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  • Interviews zum „Anwalt der ersten Stunde“

    … mich gefragt, wieso juristische Lehrbücher nicht in der Form platonischer Dialoge verfasst werden? Diese Form würde sich auch eignen, vertont und als Podcast angeboten zu werden. Und am Ende würde man zu allem Überfluss auch noch verstehen, was uns der Autor eigentlich sagen will. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/05/2017 von kj in Diverses, Strafverfolgungsbehörden, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 131, StPO 158, StPO 159.…

    strafprozess- 51 Leser -
  • Quaranta gegen die Schweiz

    … In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht einlässlich zu den Instituten der notwendigen und der amtlichen Verteidigung (BGE 1B_338/2016 vom 03.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Soweit ersichtlich bringt der Entscheid keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesgericht begründet u.a., warum die Quaranta-Rechtsprechung…

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  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … ) allein vor dem Obergericht des Kantons Nidwalden zwölf strafrechtliche und sieben zivilrechtliche Verfahren geführt hat (E. 4.3). All das könnte ja aber die notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 lit. c StPO eher begründen denn widerlegen. Ich bin auch nicht sicher, ob sich die Justiz hier nicht ein Ei legt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 132.…

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  • Zur Elastizität des Gesetzes

    …/2016 vom 01.12.2016). Gemäss Bundesgericht liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung nach Art. 24 lit. a JStPO nämlich nur vor, wenn ein (unbedingter) Freiheitsentzug droht: Nach den kantonalen Behörden bezieht sich Art. 24 lit. a JStPO nach seinem Wortlaut auf den unbedingten Freiheitsentzug. Sie stützen sich dazu auf HEBEISEN sowie JOSITSCH ET…

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  • Da war doch noch was …

    … Da war doch noch was … … ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130 lit. b StPO). Rein statistisch gesehen wurden bereits etliche Delikte verübt, die zu einer Landesverweisung führen müssten. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK hat bereits versucht, zahlreiche der…

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  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … Zu spät bestellte Verteidigung Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder…

    strafprozess- 105 Leser -
  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … qu’il a renoncé à une telle confrontation, ce qui rend exploitables les auditions en question (voir DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2e éd., 2014, n° 11 ad art. 147 CPP). La violation, constatée dans l’arrêt du Tribunal fédéral du 17 février 2014, de l’art. 131 CPP n’y change rien puisque même après…

    strafprozess- 291 Leser -
  • Notwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren

    …, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umrechnungssätze nach Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 StGB, zusammenzuzählen sind (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 132; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 132; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts…

    strafprozess- 67 Leser -
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