Stpo 130

    • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

      Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung hat ein Verteidiger die richterliche Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung verpasst. Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Wiederherstellung der verpassten Frist abgelehnt und in der Folge das Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid (BGer 6B_354/2017 vom 25.10.

      strafprozess- 67 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 99 Leser -
  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

    strafprozess- 80 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Weigerung der Staatsanwaltschaft schützte, dem Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet (E. 2.2, Hervorhebungen durch mich). Wieso denn überhaupt eine Verteidigung? Art. 6 Abs. 2 StPO gilt doch immer, ob Bagatelle oder…

    strafprozess- 121 Leser -
  • Verteidiger c. Verteidiger

    … den Aussagen der Geschädigten beruhten und gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO eine persönliche Befragung durch das Gericht daher offensichtlich geboten war (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte der amtliche Verteidiger einen Schuldspruch und die Anordnung einer ambulanten Massnahme, obschon der erbetene…

    strafprozess- 107 Leser -
  • Nicht verteidigt

    … Nicht alle Anwälte haben begriffen, wessen Interessen sie als Strafverteidiger zu wahren haben. Ein solches Beispiel hat das Bundesgericht dazu veranlasst, eine Beschwerde gutzuheissen, auf die es unter normalen Umständen gar nicht hätte eintreten können (BGer 1B_161/2017 vom 22.06.2017). Der Pflichtverteidiger wollte ein erstinstanzliches…

    strafprozess- 98 Leser -
  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    … mich über die gutgeheissene Beschwerde freuen oder ärgern soll. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 130, StPO 134.…

    strafprozess- 97 Leser -
  • Interviews zum „Anwalt der ersten Stunde“

    … mich gefragt, wieso juristische Lehrbücher nicht in der Form platonischer Dialoge verfasst werden? Diese Form würde sich auch eignen, vertont und als Podcast angeboten zu werden. Und am Ende würde man zu allem Überfluss auch noch verstehen, was uns der Autor eigentlich sagen will. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/05/2017 von kj in Diverses, Strafverfolgungsbehörden, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 131, StPO 158, StPO 159.…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Quaranta gegen die Schweiz

    … (Urteil des EGMR i.S. Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, 12744/87, Serie A Nr. 205, Ziff. 33 = VPB 1991 S. 428 f., deutsch in Pra 1992 S. 267 f.) nicht dazu führt, dass bei der drohenden Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 130 lit. b StPO nicht auf die abstrakte Höchststrafe abzustellen ist: Da, wie ausgeführt, keine Pflicht zur notwendigen Beiordnung…

    strafprozess- 70 Leser -
  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … ) allein vor dem Obergericht des Kantons Nidwalden zwölf strafrechtliche und sieben zivilrechtliche Verfahren geführt hat (E. 4.3). All das könnte ja aber die notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 lit. c StPO eher begründen denn widerlegen. Ich bin auch nicht sicher, ob sich die Justiz hier nicht ein Ei legt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 132.…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Zur Elastizität des Gesetzes

    … In Basel ist ein Jugendlicher wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Nötigung und Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Bis vor Bundesgericht machte er eine Verletzung des Anspruchs auf notwendige Verteidigung im Vorverfahren geltend, blieb damit aber – erstaunlicherweise – erfolglos (BGer 6B_655…

    strafprozess- 84 Leser -
  • Da war doch noch was …

    … Da war doch noch was … … ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130 lit. b StPO). Rein statistisch gesehen wurden bereits etliche Delikte verübt, die zu einer Landesverweisung führen müssten. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK hat bereits versucht, zahlreiche der…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … (vgl. dazu etwa BGer 1B_124/2015 vom 12.08.2015 oder insbesondere BGE 141 IV 299 E. 2). Das Obergericht des Kantons Bern hat die strittige Frage – wie es in E. 4.3 seines Beschlusses ausführt – nun geklärt (BK-Nr 16/44 vom 21.03.2016): In der Botschaft zur StPO wird zu Art. 129 Abs. 3 E StPO, der mit Art. 130 Abs. 3 StPO praktisch identisch ist…

    strafprozess- 104 Leser -


  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … Wozu eine notwendige Verteidigung … … wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014 vom 23.11.2015), das sich zu den nicht beantragten Teilnahmerechten äusserte. Das Urteil erging, nachdem sich das Bundesgericht in derselben Angelegenheit für…

    strafprozess- 203 Leser -
  • Notwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren

    …, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umrechnungssätze nach Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 StGB, zusammenzuzählen sind (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 132; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 132; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts…

    strafprozess- 67 Leser -
  • Das Bundesgericht als Strafverteidiger

    … Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2-3 StPO; s.a. Art. 29 Abs. 3 BV) verneint hat, hält vor dem Bundesrecht ebenfalls stand. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt keine rechtlichen oder tatsächlichen besonderen Schwierigkeiten des Straffalles (im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO) erkennen. Insbesondere legt er nicht dar und ist nicht…

    strafprozess- 40 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK