Stpo 118

  • Zivilklage im Strafverfahren

    … (BGer 6B_437/2017 vom 26.09.2017). So weit so gut. Im zu beurteilenden Fall ging es der Privatklägerin aber offenbar um vollzugsrechtliche Fragen in Bezug auf im Strafverfahren beschlagnahmte Vermögenswerte. Das Bundesgericht lässt die Beschwerdeführerin an der Begründungspflicht scheitern und muss daher interessante Fragen nicht beantworten: Der…

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  • Das fehlende Kreuzchen

    … Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte adhäsionsweise Zivilforderungen geltend macht(BGer 6B_125/2017 vom 17.05.2017): Die bei der Anzeige eines Offizialdelikts angemeldete adhäsionsweise Geltendmachung einer…

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  • Wem gehört das Vermögen?

    … unmittelbar verletzt wurden (E. 2.4). Dass ein zweitinstanzliches Gericht einen solchen Bock schiessen kann, ist schwer verständlich. Nicht leicht verständlich ist aber auch, dass der Strafanzeiger strafrechtliche Schritte mit seiner Strafanzeige (und den Rechtsmitteln) ein derart hohes Risiko auf sich nehmen kann. Könnte am Ende nicht er selbst hängen? Dieser Beitrag wurde am 19/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, StPO, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 115, StPO 118, StPO 310, StPO 322.…

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  • Bundesgericht gibt Interna preis

    … ist gemäss Art. 23 Abs. 3 BGG für die I. öffentlich-rechtliche Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich. Der Beschluss stützt sich im Wesentlichen auf folgende Gründe (E. 3). Zu begründen hatte den Entscheid ausgerechnet die unterlegene Abteilung, die damit aber auch sicherstellen konnte, dass die Auffassungen der einzelnen Richter bekannt wurden. Dieser Beitrag wurde am 19/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 261bis, StPO 115, StPO 118.…

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  • IV-Akten als Beweismittel?

    … que toute expertise serait impossible (E. 3.3). Das Urteil erging in Dreierbesetzung und ist nicht zur Publikation vorgesehen. Dieser Beitrag wurde am 27/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Opferhilfe, rechtliches Gehör, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 117, StPO 118, StPO 164, StPO 169, StPO 194.…

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  • Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft

    …, im Straf- und im Zivilpunkt Parteirechte wahrnehmen zu wollen, ist sie Privatklägerin (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 121 Abs. 1 StPO). Sie kann sowohl die Verfolgung und Bestrafung der Täter verlangen als auch adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machen (Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO). Sie ist Partei des Verfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b…

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  • Beschwerdelegitimation der Erben

    …. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen) – nicht davon ab, ob der Geschädigte Zivilforderungen hat (zum Ganzen Urteil 6B_1198/2014 vom 3. September 2015 E. 2.3.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen) [E. 3.2]. Ob die Beschwerdeführer die Durch- oder Weiterführung des Verfahrens bewirken können, ist damit allerdings noch lange nicht entschieden. …

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  • Erbstrafrecht

    … Erbstrafrecht Das Bundesgericht stellt einen neuen Grundsatzentscheid zur Frage der Parteistellung im Strafverfahren vor (BGE 6B_1198/2014 vom 03.09.2015). Stirbt die unmittelbar geschädigte Person, können auch einzelne Erben als Privatkläger konstituieren. Sie sind je einzeln strafantragsberechtigt und legitimiert, Rechtsmittel zu ergreifen…

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  • Parteistellung je nach Rechtsgut

    … Parteistellung je nach Rechtsgut Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht die Tatbestände von Art. 180, Art. 181 und Art. 325bis StGB im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut (BGE 6B_261/2014 vom 04.12.2014), Publikation in der AS vorgesehen…

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  • Abtretungsgläubiger als Privatkläger?

    … Abtretungsgläubiger als Privatkläger? Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG gelten strafprozessual nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Dies hat das Bundesgericht in einem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Entscheid erwogen (BGE 6B_236/2014 vom 01.09.2014). Die Rechtsansprüche der Konkursmasse…

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  • Unklare Parteirechtsformulare

    … Zivilansprüchen geht. Dies ergibt sich nicht nur aus den “Erläuterungen”, sondern insbesondere auch aus den “Rubriken”, die dem Unterzeichner zur Auswahl stehen. Die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, sich als Straf- und/oder Zivilkläger am Verfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), ist ebenso wenig vorgesehen wie ein Verzicht auf die…

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