Stpo 118

  • Das fehlende Kreuzchen

    … Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte adhäsionsweise Zivilforderungen geltend macht(BGer 6B_125/2017 vom 17.05.2017): Die bei der Anzeige eines Offizialdelikts angemeldete adhäsionsweise Geltendmachung einer…

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  • Wem gehört das Vermögen?

    … das Obergericht auf dessen Beschwerde. Für die Nichtanhandnahme scheint es gute Gründe zu geben. Nicht gut waren aber gemäss Bundesgericht die Gründe, mit denen das Kantonsgericht Schwyz nicht auf die Beschwerde des Strafanzeigers eingetreten ist (BGer 6B_990/2016 vom 03.02.2017).: Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie die…

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  • Bundesgericht gibt Interna preis

    … Art. 23 Abs. 2 BGG): „Ist der Angehörige einer Gruppe von Personen (Rasse, Ethnie, oder Religion), der gestützt auf Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB (Herabsetzung in der Menschenwürde) Strafanzeige erstattet hat, als Privatkläger gemäss Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 StPO zuzulassen?“ Am Austausch nahmen auf Einladung des Präsidenten…

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  • IV-Akten als Beweismittel?

    … que toute expertise serait impossible (E. 3.3). Das Urteil erging in Dreierbesetzung und ist nicht zur Publikation vorgesehen. Dieser Beitrag wurde am 27/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Opferhilfe, rechtliches Gehör, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 117, StPO 118, StPO 164, StPO 169, StPO 194.…

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  • Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft

    … rechtlich geschützte Interesse im Sinn von Art. 382 Abs. 1 StPO, auch wenn sie keine Zivilansprüche geltend machen kann. Diese Bestimmung ist nicht im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auszulegen, der die Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde ans Bundesgericht davon abhängig macht, dass sich der angefochtene Entscheid auf ihre…

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  • Beschwerdelegitimation der Erben

    … Einstellungs- und gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung abgesprochen. Die Rüge betrifft eine Verletzung formeller Rechte, weshalb das Bundesgericht eintreten konnte: Die Rechtsmittellegitimation im kantonalen Verfahren hängt – anders als die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen in der Sache an das Bundesgericht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff…

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  • Erbstrafrecht

    … Erbstrafrecht Das Bundesgericht stellt einen neuen Grundsatzentscheid zur Frage der Parteistellung im Strafverfahren vor (BGE 6B_1198/2014 vom 03.09.2015). Stirbt die unmittelbar geschädigte Person, können auch einzelne Erben als Privatkläger konstituieren. Sie sind je einzeln strafantragsberechtigt und legitimiert, Rechtsmittel zu ergreifen…

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  • Parteistellung je nach Rechtsgut

    … Parteistellung je nach Rechtsgut Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht die Tatbestände von Art. 180, Art. 181 und Art. 325bis StGB im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut (BGE 6B_261/2014 vom 04.12.2014), Publikation in der AS vorgesehen…

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  • Abtretungsgläubiger als Privatkläger?

    … Abtretungsgläubiger als Privatkläger? Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG gelten strafprozessual nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Dies hat das Bundesgericht in einem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Entscheid erwogen (BGE 6B_236/2014 vom 01.09.2014). Die Rechtsansprüche der Konkursmasse…

    strafprozess- 34 Leser -
  • Unklare Parteirechtsformulare

    … Zivilansprüchen geht. Dies ergibt sich nicht nur aus den “Erläuterungen”, sondern insbesondere auch aus den “Rubriken”, die dem Unterzeichner zur Auswahl stehen. Die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, sich als Straf- und/oder Zivilkläger am Verfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), ist ebenso wenig vorgesehen wie ein Verzicht auf die…

    strafprozess- 93 Leser -
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