Stpo

  • “Verkennung der Rechtslage” bei der StA –> Pflichtverteidigerbestellung

    © G.G. Lattek – Fotolia.com Hart ins Gericht geht das AG Backnang im AG Backnang, Beschl. v. 13.08.2014 – 2 BWL 90/11 vorab schon mal mit einem Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft. Anders kann man die Formulierung ” Verkennung der Rechtslage” kaum nennen. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Widerrufsantrag (§ 56f StGB) gegen einen ihrer Ansicht nach flüchtigen Verurteilt ...
    203 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog

Aktuelles zum Thema Stpo

  • Verspätete Eingaben im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich

    … Verspätete Eingaben im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich Verspätete Eingaben sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich (BGer 1B_338/2014 vom 22.10.2014): Der Beschwerdeführer hat am 3. September 2014 durch seinen amtlichen Verteidiger Beschwerde gegen den erstinstanzlichen…

    5 Leser - strafprozess


  • Rechtsmittel-Dschungel

    … Rechtsmittel-Dschungel Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht zurück, die ihm zuvor von diesem zuständigkeitshalber überwiesen worden war (BGer 6B_211/2014 vom 09.10.2014, Fünferbesetzung). Anlass für dieses Pingpong gab Art. 135 Abs. 2 StPO, der für Beschwerden gegen Entschädigungen der…

    8 Leser - strafprozess
  • Klassischer Fehler XVIII: Hauptverhandlung ohne den Angeklagten

    … © J.J.Brown – Fotolia.com Ich hatte ja schon einige Male Postings zu § 338 Nr. 5 StPO betreffend einen Teil der der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten. Meist stehen diese Fragen in Zusammenhang mit § 247 StPO. Im BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – 1 StR 212/14 - ist es dann mal nicht die Entfernung nach § 247 StPO, sondern eine nach…

    33 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Was gehört zur Anklage?

    … Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits enthalten muss, definiert Art. 325 StPO. Daneben kann die Anklageschrift weitere Angaben und Anträge enthalten, insbesondere einen Schlussbericht, in dem die Staatsanwaltschaft…

    19 Leser - strafprozess
  • Interne Untersuchung vs. Strafverfahren

    … Interne Untersuchung vs. Strafverfahren Das Verhältnis zwischen privater interner Untersuchung und staatlichem Strafverfahren ist weiterhin ungeklärt. Während etwa in einer internen Untersuchung arbeitsrechtliche Mitwirkungspflichten bestehen können, sind solche strafprozessual bekanntlich nicht vorgesehen. Es ist daher zumindest fraglich, ob…

    34 Leser - strafprozess
  • SMS vom Staat

    … Er­mitt­lungs­ge­ne­ral­klau­sel §§ 161 Abs.1, 163 Abs.1 StPO ge­stützt wird. Zu der Ab­frage der Stand­ort­da­ten wer­den dann als Grund­lage die §§ 100 a, 100 b, 100 g StPO her­an­ge­zo­gen. Hier ist der Haupt­ein­wand, dass eine Kom­bi­na­tion von zwei Er­mäch­ti­gungs­grund­la­gen, um eine Maß­nahme zu voll­zie­hen, dem Vor­be­halt des Ge­set­zes…

    83 Leser - Dr. Johannes Kalb/ Strafraum
  • Starkes Bundesgericht

    …. Andernfalls beruht die Aussagewürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, was bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt (Urteile 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.5; je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 343 Abs. 3 StPO). Dies gilt vorliegend insbesondere deshalb, weil die Privatklägerin…

    47 Leser - strafprozess


  • Belehrung über den Gegenstand des Strafverfahrens

    … Das Bundesgericht beantwortet die in der Praxis ganz entscheidende Frage über die Informationsdichte, welche der Vorhalt zu Beginn der Einvernahme enthalten muss (vgl. dazu Art. 143 Abs. 1 lit b StPO und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil eine ungenügende Belehrung zur absoluten Unverwertbarkeit führen muss…

    48 Leser - strafprozess
  • Wer prüft die Gültigkeit der Einsprache?

    … Wer prüft die Gültigkeit der Einsprache? Das Bundesgericht stellt klar, dass es immer dem Richter vorbehalten ist, über die Gültigkeit einer Einsprache gegen einen Strafbefehl zu entscheiden (BGE 6B_122/2014 vom 25.09.2014, Publikation in der AS vorgesehen). Dies gilt auch, wenn der Kanton eine Übertretungsstrafbehörde einsetzt und im…

    18 Leser - strafprozess
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