• Rückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung

    … Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355 Abs. 2 StPO). Dies kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die einsprechende beschuldigte Person im Ausland lebt (BGer 1B_377/2013 vom 27.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die schweizerische…

    89 Leser - strafprozess -


  • Der Staat und seine Bürger

    … Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er hat daher dafür zu sorgen, dass ihm Strafbefehle auch tatsächlich zugestellt werden können. Unterlässt er dies, gilt der Strafbefehl als zugestellt und der Beschuldigte als verurteilt. So kann…

    98 Leser - strafprozess -
  • Angeklagter kartet nach – stört den BGH aber nicht…

    … wäre selbst dann, wenn rechtliches Gehör verletzt wäre – was nicht der Fall ist -, dies nicht in i.S.d. § 356a StPO entscheidungserheblicher Weise geschehen. Möglicherweise verkennt dies auch die Anhörungsrüge nicht, da sie ein-leitend darlegt, dass „dieser Gesichtspunkt für die Entscheidung des Senats wohl nicht tragend gewesen ist“. Ob ihr Vor…

    269 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Haftet ein Sachverständiger für ein “falsches” Gutachten?

    … Haftbefehl gegen den Kläger und ein Durchsuchungsbeschluss. Der Arbeitgeber wird unterrichtet und  in Zeitungsartikeln wird berichtet. Später wird das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Im Verfahren geht das um Entschädigung. LG und OLG haben zugesprochen, der BGH hat die Klage abgewiesen, und zwar mit folgenden…

    294 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Unwirksame Berufungsbeschränkung

    … festgestellten Tatsachen steht dem Revisionsgericht dazu auch der gesamte Akteninhalt offen. Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2014 (4a Ss 462/13) das Urteil des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das Fer fahren zurück verweisen und folgenden Leitsatz aufgestellt: Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von…

    77 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Strafbefehl/Kosten: Besser rechtskräftig werden lassen?

    … Manchmal ist es eigenartig. Mich hatte vor einiger Zeit ein Kollege danach gefragt, wie mit der Kostenentscheidung umzugehen sei, wenn im Strafbefehlsverfahren ein beschränkter Einspruch gegen einen Strafbefehl Erfolg gehabt habe. Das war/ist die Frage, ob dann § 473 Abs. 3 StPO (entsprechend) anwendbar ist oder nicht. Ich hatte die Frage unter…

    255 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


  • Unhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion

    … Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung kommen kann, wenn die Einsprecherin von der Vorladung – aus welchen Gründen auch immer – gar keine Kenntnis hatte (BGE 6B_908/2013 vom 20.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die Bestimmung…

    70 Leser - strafprozess -
  • Verständigung, Verständigung, Verständigung….

    … © FotolEdhar – Fotolia.com Wenn man sich die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Strafsenate des BGH anschaut, hat man im Moment den Eindruck: Verständigung, Verständigung, Verständigung…., es scheint keine anderer Fragen zu geben. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht eine neue Entscheidung zur Verständigung (§ 257c StPO) oder den…

    96 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Wen schützen die Berufsgeheimnisse?

    … ist wohl die Konsequenz des Bundesgerichts: Für die versiegelten Kontenunterlagen (des für anwaltliche Transaktionen geführten Kontos) besteht kein absolutes Beschlagnahme- bzw. Entsiegelungshindernis. Zwar wird im neuen Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO (in Kraft seit 1. Mai 2013, AS 2013 849) präzisiert, dass das grundsätzliche Verbot der…

    73 Leser - strafprozess -
  • Sperrwirkung einer falschen Teileinstellung

    … Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von “ne bis in idem” führen kann (BGer 6B_653/2013 vom 20.03.2014). Es erinnert daran, dass Gegenstand auch einer Einstellung nur ein Lebenssachverhalt und nicht die rechtliche Würdigung sein kann:  Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur…

    30 Leser - strafprozess -
  • Neues von der Postbeschlagnahme

    … © froxx – Fotolia.com Es gibt Vorschriften in der StPO, die führen quasi ein Schattendasein = man/die Rechtsprechung hat wenig mit ihnen zu tun. Dazu gehört m.E. § 99 StPO, in dem die sog. Postbeschlagnahme geregelt ist. Die Vorschrift taucht nur selten in der Rechtsprechung. Nun ist sie aber (mal wieder) aufgetaucht, allerdings in einem…

    168 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Kein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht

    … Hausdurchsuchung sei rechtmässig gewesen, ohne sämtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 197 StPO zu prüfen und zu begründen. Dies erweist sich als bundesrechtswidrig (E. 1.3.2). Sodann hält es fest, dass aufgrund vorbestehender Erkenntnisse kein hinreichender Verdacht bestand (was sich nach der Durchsuchung bestätigt hat): Aufgrund des Schreibens der…

    74 Leser - strafprozess -
  • Erst mal über die Klippe “Verfahrensrüge” springen…

    … entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff In Rechtsprechung und Literatur ist ja seit einiger Zeit ein “Kampf entbrannt”, ob und wie § 329 Abs. 1 StPO mit dem EGMR konventionskonform auszulegen und deshalb ggf. ein  Verwerfungsurteil nch § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit eines…

    96 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


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