Stpo

  • Was AG so alles ohne (Pflicht)Verteidiger verhandeln wollen…

    … © G.G. Lattek – Fotolia.com Nun, erst wollte ich die Überschrift: “Bei Geldwäsche gibt es einen Pflichtverteidiger” wählen, habe dann aber festgestellt, dass die nicht ganz richtig bzw. erfasst vielleicht nicht ganz den Sachverhalt, der im LG Traunstein, Beschl. v. 19.01.2015 – 2 Qs 332/14 – zur Bestellung eines Pflichtverteidigers geführt…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 149 Leser -
  • Dauer der Ersatzmassnahmen

    … Auch Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO sind grundsätzlich periodisch zu überprüfen, und zwar im Minimum nach jeweils sechs Monaten. Entsprechend haben sie die ZMG zeitlich zu befristen, wie das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid festhält (BGE 1B_26/2015 vom 16.02.2015). Davon ausgenommen sind gemäss diesem…

    strafprozess- 17 Leser -


  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    …/15): Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (NJW 2010, 2717 f) hat es als ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ange­se­hen, dass die Gerichte als Rechts­grund­lage für die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ange­se­hen haben. In die­sem Zusam­men­hang hat es aus­ge­führt, dass bei einer Bild­auf­nahme, bei…

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  • Wer wiederkommt, muss das letzte Wort bekommen..

    … dem OLG Stuttgart, Beschl., v. 02.02.2015 – 1 Ss 6/15 – ergangen. Da hatte das AG den Angeklagten verurteilt. Der legt Berufung ein. Am zweiten Berufungshauptverhandlungstag erscheint er nicht. Das LG beschliesst, die Hauptverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO wegen eigenmächtigen Ausbleibens des Angeklagten ohne diesen fortzuführen. Nach Schließung der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Direkter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen

    …; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Die Vorinstanz war in Verletzung von Art. 147 StPO der Auffassung, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Opfern von Gewaltdelikten und Drohungen das Teilnahmerecht im Interesse einer unbeeinflussten Aussage des Opfers auf die Rechtsvertretung des Beschuldigten beschränke. Dies gelte…

    strafprozess- 36 Leser -
  • Jur:Next Urteil des Monats: Die gelungene Revision

    … Wir freuen uns, auch heute wieder einen Beitrag aus der gemeinsamen Kooperation mit jur:next veröffentlichen zu können. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit einem examensrelevanten Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Strafprozessordnung und der Revision bzw. dem Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes. BGH, Beschluss vom 5…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 26 Leser -
  • Reichen BtM-Delikte für eine DNA-Analyse, und: Auftypisierung?

    … Der LG Paderborn, Beschl. v. 19.11.2014 – 1 Qs-22 Js 1365/13-56/14 - befasst sich mit der Frage der Entnahme von Körperzellen bei einem Verurteilten gemäß den §§ 81g Abs. 3, Abs. 4, 81a Abs. 2, 81f StPO zwecks Durchführung molekulargenetischer Untersuchungen zur Speicherung des DNA Musters für künftige Verfahren in der DNA-Analyse-Datei (DAD). Und…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • Beweisrecht der StPO

    … für diese 9. Auf­lage den zwei­jäh­ri­gen Ak­tua­li­sie­rungs­rhyth­mus ein, die Vor­auf­lage da­tiert aus 2013. Der Spe­zi­al­kom­men­tar von Ul­rich Ei­sen­berg zum Be­weis­recht der StPO ver­tei­digt auch mit der Neu­auf­lage seine Spit­zen­stel­lung als Stan­dard­werk zu die­sem Teil des Straf­ver­fah­rens­rechts. Für das Be­weis­recht wird man…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 94 Leser -


  • Strafantrag mit Faksimile-Unterschrift….

    … © Gina Sanders Fotolia.com Im OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.2014 – 1 RVs 115/14 – spielte die Frage eine Rolle, ob im Strafantragsschreiben des Geschädigten die Schriftform gewahrt war. Denn das was nur mit einer Faksimile-Unterschrift unterzeichnet. Das OLG sagt: Ja: “Ein wirksamer Strafantrag wurde gestellt. Zur Wahrung der Schriftform (§ 158…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 157 Leser -
  • Verhandlungsscheue Richter

    … Verhandlungsscheue Richter Einige Gerichte scheinen öffentliche mündliche Verhandlungen zu (verab)scheuen. Das Bundesgericht hält dagegen (BGer 6B_510/2014 vom 09.01.2015): On ne perçoit pas ce qu’elle a entendu signifier par là. Quoi qu’il en soit, comme le Tribunal fédéral l’a déjà relevé dans l’arrêt précité, lorsque l’autorité d’appel doit…

    strafprozess- 53 Leser -
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