Stpo

  • Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen

    … Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet, Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 122 Leser -


  • Lichtbilder in der Revisionsbegründung?

    … © MASP – Fotolia.com Lichtbilder in der Revisionsbegründung? Die auf den ersten Blick überraschende Frage muss man dann ggf. mit „Ja“ und angefügt: „Auf jeden Fall“ beantworten, nachdem man den BGH, Beschl. v. 30.07.2015 – 4 StR 561/14 gelesen hat. Eine Nebenklägerrevision, bei der es aber mal nicht um die mit dem § 400 StPO…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser -
  • Wer A sagt, muss auch B sagen – der BGH tut es aber nicht

    … nicht auf Vorsatz der Ermittlungsbehörden. Diese hatten vielmehr im Hinblick auf das sich ausschließlich auf Maßnahmen im laufenden Ermittlungsverfahren wegen der Tat am 10. Januar 2012 beziehende Einverständnis des Angeklagten zunächst ausdrücklich von einer Untersuchung abgesehen und eine richterliche Anordnung nach § 81g StPO einge-holt. Mit…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 205 Leser -
  • Aussetzungsantrag muss „passen“

    … © sss78 – Fotolia.com Im heute auf der Homepage des BGH veröffentlichten BGH, Beschl. v. 30.06.2015 – 3 StR 183/15 – geht es um den rechtlichen Hinweis und um den mit ihm zusammenhängenden Anspruch des Angeklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach § 265 Abs. 3 StPO. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen versuchten Totschlags. In der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 61 Leser -


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