Stpo



  • Zustellung: Mehrere Verteidiger und Fristbeginn und Fristablauf

    … © Stefan Rajewski Fotolia .com Den Wochenauftakt – ich verbringe ihn auf dem Weg von den Malediven nach Malysia – macht dann heute der BGH, Beschl. v. 12.09.2017 – 4 StR 233/17, in dem der BGH zu einer in der Praxis sicherlich häufiger auftretenden Zustellungsproblematik Stellung genommen hat. Nein, kein Vollmachtsproblem, sondern „mehrfache…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser -
  • Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte

    … Konfrontationseinvernahme durchgeführt, darf die Strafbehörde nicht auf die Ergebnisse der vorausgegangenen Einvernahmen zurückgreifen, soweit diese einem Beweisverbot unterliegen. Art. 147 Abs. 4 StPO hält klar fest, dass Beweise, die unter Verletzung des Teilnahmerechts erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwertet werden dürfen, die…

    strafprozess- 62 Leser -
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Das machen wir wie der BGH

    … Satz 1 StPO) und ob das Berufungsgericht die hieraus resultierende Bindung an die dem – dann rechtkräftig gewordenen – Schuldspruch zugrunde liegenden amtsgerichtlichen Feststellungen zu Unrecht entgegen § 327 StPO nicht beachtet hat (BGHSt 27, 70 ff.; BGH NJW 1980 1807; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 8, § 352 Rn. 4). Dieser…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 111 Leser -
  • Gesetzesänderung: Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei

    …In diesem Jahr wurde die Strafprozessordnung (StPO) an zahlreichen Stellen verändert. Von den Änderungen betroffen sind auch diejenigen, die als Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt sind. Denn seit August 2017 sind Zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Bisher waren Zeugen lediglich verpflichtet, eine Ladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Vernehmung zu befolgen.... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 161 Leser -


  • AG Hannover: Notwendige Verteidigung bei Beweisverwertungsverbot?

    … legte die Angeklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 24.11.2016, eingegangen beim Amtsgericht Hannover am selben Tage, Einspruch ein. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 08.12.2016 beantragte die Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt R als Pflichtverteidiger beizuordnen. Die Rechtslage sei schwierig im Sinne des § 140 II StPO, da ein…

    Jura Online - 79 Leser -
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