Stpo



  • Pflichtverteidiger? Wenn Akteneinsicht erforderlich ist, dann ja

    … Abs. 2 StPO wegen „schwieriger Beweisführung”, vor allem aber weil zur Verteidigung Akteneinsicht erforderlich ist. „Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist einem Angeklagten bei schwieriger Sach- und Rechtslage ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Dies ist vorliegend im Hinblick auf den Anklagevorwurf der Fall. Beide Angeklagten sind nicht geständig zu den…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser -


  • Akteneinsicht im Büro ja, aber nicht in Bilder vom nackten Verletzten

    … sind und insoweit nach § 147 Abs. 4 S.1 StPO Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle zu gewähren ist. § 147 Abs. 4 S.1 StPO nimmt im Übrigen Beweisstücke, zu denen die in Rede stehenden Bilddateien gehören, ausdrücklich von der Mitgabe in die Geschäftsräume des Verteidigers aus.” Frage dann: Und was ist, wenn ich als Verteidiger nicht „vor Ort” bin und ggf. weit(er) fahren muss? Da hilft dann wohl nur ein Antrag auf Akteneinsicht bei der „örtlichen” Staatsanwaltschaft. Und vielleicht auch die Nr. 183 RiStBV. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 185 Leser -
  • Wenn der Wahlanwalt kommt, muss der Pflichtverteidiger i.d.R. gehen

    … © ernsthermann – Fotolia.com Im Moment stehen aufgrund der „Ereignisse” im Münchner NSU-Verfahren (vgl. dazu mein Posting: Ich behaupte: Es wird nicht reichen Frau Zschäpe und das Posting zu weiteren Entwicklung vom „Terrorismus-Blog unter: Konflikt um Zschäpe-Verteidigerin spitzt sich zu) mal wieder Pflichtverteidigungsfragen im Fokus. Daher…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 142 Leser -
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