Stpo

  • Untätigkeitsbeschwerde? Ein kleines Loch in der Mauer

    … © Alex White – Fotolia-com Die Frage, ob es im Strafverfahren eine „Untätigkeitsbeschwerde“gibt oder nicht, war vor Einführung der §§ 198, 199 GVG umstritten Nach Einführung der Verzögerungsrüge hat sich die h. die m.E unzutreffend dahin entwickelt, das unter Hinweis auf die Neuregelung der § 198, 199 GG die Statthaftigkeit einer…

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  • Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG

    … © MH – Fotolia.com Ich habe bereits mehrfach über zwei Gesetzesänderungen berichtet, über die der Bundestag noch vor der Sommerpause am 18.06.2015 entschieden hat. Nämlich die Änderungen bei der Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO) und die insoweit überfällige Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung Änderungen im RVG mit der Änderung der…

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  • Pflichtverteidigerbestellung „unterlaufen“ läuft nicht

    … © pedrolieb -Fotolia.com Meine Sammlung von Entscheidungen, die eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers als zulässig/möglich ansehen, ist gewachsen, nämlich um den LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 26.06.20152 – Qs 593 Js 275114 (118/15). Der macht – mal wieder – ein Ausnahme, in dem in AG – mal wieder das Verfahren nach § 154 Ab. 2 StPO…

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  • BVerfG: Einmal darf man, oder: Beinahetreffer (war) verwertbar

    … © helmutvogler – Fotolia.com Zur Abrundung und zum Abschluss an dieser Stelle dann der Hinweis auf die „Beinahetreffer-Entscheidung“ des BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 13.05.2015 – 2 BvR 616/13. Die mit dem sog. Beinahetreffer zusammenhängenden Fragen haben hier ja schon zweimal eine Rolle gespielt (vgl. Der Beinahetreffer (demnächst) beim…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 86 Leser -


  • Gefangenengewerkschaft

    … eines im Strafvollzug gegründeten Vereins. Es gibt nämlich, was ich bislang nicht wusste, eine imMai 2014 als nicht rechtsfähiger Verein gemäß § 54 i.V.m. § 21 BGB gegründete „Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation“. Der Antragsteller (im OLG Hamm-Verfahren) ist seit Juni 2014 als gewählter Sprecher dieses Vereins für die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser -
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