STPO

Aktuelles zum Thema Stpo

  • Filesharing: Massenabmahnungen bald wieder möglich?

    … Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Beweise, die unter Verletzung von verbotenen Beweiserhebungsmethoden […] erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar […]. Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung…

    28 Leser - Martin Steiger - Steiger Legal -
  • Gefährlicher Betrüger

    … Präventivhaft setzt u.a. die ernsthafte Befürchtung voraus, der Beschuldigte werde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Das Bundesgericht wendet diese Bestimmung auch auf mutmassliche Betrüger an und hält daran weiterhin fest (BGer 1B_133/2014 vom 16.04.2014…

    85 Leser - strafprozess -


  • Rückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung

    … Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355 Abs. 2 StPO). Dies kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die einsprechende beschuldigte Person im Ausland lebt (BGer 1B_377/2013 vom 27.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die schweizerische…

    96 Leser - strafprozess -
  • Der Staat und seine Bürger

    … Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er hat daher dafür zu sorgen, dass ihm Strafbefehle auch tatsächlich zugestellt werden können. Unterlässt er dies, gilt der Strafbefehl als zugestellt und der Beschuldigte als verurteilt. So kann…

    98 Leser - strafprozess -
  • Angeklagter kartet nach – stört den BGH aber nicht…

    … wäre selbst dann, wenn rechtliches Gehör verletzt wäre – was nicht der Fall ist -, dies nicht in i.S.d. § 356a StPO entscheidungserheblicher Weise geschehen. Möglicherweise verkennt dies auch die Anhörungsrüge nicht, da sie ein-leitend darlegt, dass „dieser Gesichtspunkt für die Entscheidung des Senats wohl nicht tragend gewesen ist“. Ob ihr Vor…

    273 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Haftet ein Sachverständiger für ein “falsches” Gutachten?

    … Haftbefehl gegen den Kläger und ein Durchsuchungsbeschluss. Der Arbeitgeber wird unterrichtet und  in Zeitungsartikeln wird berichtet. Später wird das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Im Verfahren geht das um Entschädigung. LG und OLG haben zugesprochen, der BGH hat die Klage abgewiesen, und zwar mit folgenden…

    296 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


  • Unwirksame Berufungsbeschränkung

    … festgestellten Tatsachen steht dem Revisionsgericht dazu auch der gesamte Akteninhalt offen. Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2014 (4a Ss 462/13) das Urteil des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das Fer fahren zurück verweisen und folgenden Leitsatz aufgestellt: Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von…

    77 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Strafbefehl/Kosten: Besser rechtskräftig werden lassen?

    … Manchmal ist es eigenartig. Mich hatte vor einiger Zeit ein Kollege danach gefragt, wie mit der Kostenentscheidung umzugehen sei, wenn im Strafbefehlsverfahren ein beschränkter Einspruch gegen einen Strafbefehl Erfolg gehabt habe. Das war/ist die Frage, ob dann § 473 Abs. 3 StPO (entsprechend) anwendbar ist oder nicht. Ich hatte die Frage unter…

    256 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Unhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion

    … Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung kommen kann, wenn die Einsprecherin von der Vorladung – aus welchen Gründen auch immer – gar keine Kenntnis hatte (BGE 6B_908/2013 vom 20.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die Bestimmung…

    70 Leser - strafprozess -
  • Verständigung, Verständigung, Verständigung….

    … © FotolEdhar – Fotolia.com Wenn man sich die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Strafsenate des BGH anschaut, hat man im Moment den Eindruck: Verständigung, Verständigung, Verständigung…., es scheint keine anderer Fragen zu geben. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht eine neue Entscheidung zur Verständigung (§ 257c StPO) oder den…

    98 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Wen schützen die Berufsgeheimnisse?

    … ist wohl die Konsequenz des Bundesgerichts: Für die versiegelten Kontenunterlagen (des für anwaltliche Transaktionen geführten Kontos) besteht kein absolutes Beschlagnahme- bzw. Entsiegelungshindernis. Zwar wird im neuen Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO (in Kraft seit 1. Mai 2013, AS 2013 849) präzisiert, dass das grundsätzliche Verbot der…

    73 Leser - strafprozess -


  • Sperrwirkung einer falschen Teileinstellung

    … Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von “ne bis in idem” führen kann (BGer 6B_653/2013 vom 20.03.2014). Es erinnert daran, dass Gegenstand auch einer Einstellung nur ein Lebenssachverhalt und nicht die rechtliche Würdigung sein kann:  Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur…

    30 Leser - strafprozess -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

100 Blogs zum Thema
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK