Stpo



  • „Wer schreibt, der bleibt“, oder: Rücknahme ist Rücknahme

    …. Meyer-Goßner, aaO, Einl. Rn. 97, § 302 Rn. 8a). Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Siche-rungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen belegt – allein durch eine Ge-schäfts- oder Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht notwendig ausgeschlos-sen (Meyer-Goßner, aaO, § 302 Rn. 8a mwN). Vielmehr ist von einer Unwirk-samkeit der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 97 Leser -
  • Verständigungspantomime

    … entnommen wikimedia.org Author Bagnuk Länger nichts Neues mehr von der Verständigung (§ 257c StPO) gehört. Da kommt dann der BVerfG, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 BvR 1422/15 – gerade recht. Der reiht sich ein in die Reihe der Entscheidungen des BVerfG, mit der das Verfassungsgericht akribisch über die Einhaltung der Vorgaben seiner…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser -


  • Elektronische Akte im Strafprozess, sie kommt im Jahr 2026

    … also nicht mehr so sehr tangieren ? . Der Gesetzesentwurf passt im Übrigen die Vorschriften des Strafverfahrensrechts über den elektronischen Rechtsverkehr an die Vorschriften der übrigen Verfahrensordnungen an. D.h.: Es gibt natürlich Folgeänderungen. So bei der Akteneinsicht (§ 147 StPO). Oder bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung (§ 229 StPO…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 175 Leser -
  • Sonderurlaub aus dem „Knast“?

    … © ogressie Fotolia.cm Mit der Gewährung von Sonderurlaub aus dem Strafvollzug befasst sich der LG Braunschweig, Beschl. v. 28.03.2013 – 50 StVK 212/13. Der Verurteilte hat im Wege einer einstweiligen Anordnung zu erreichen versucht, dass ihm die JVA sieben Tage Sonderurlaub gewährt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es im Wohnhaus der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser -
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