Stpo

  • Die Vernehmung des Mitangeklagten als Zeugen – geht das?

    … Zeugin zur Schuldfrage beanstandet. Das OLG Bamberg sagt: Zu Recht, und zwar: “1. Das Landgericht hätte den in der Hauptverhandlung vom 17.06.2014 gestellten Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der (früheren) Mitangeklagten als Zeugin nicht nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig ablehnen dürfen. a) Zwar ist die Berufungskammer zutreffend…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 65 Leser -


  • Nicht zum Pflichtverteidiger bestellt – aber trotzdem Gebühren?

    … © pedrolieb -Fotolia.com Um ein obergerichtliches „Mantra“ handelt es sich m.E. bei der Frage nach der Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger, eine für den Verteidiger für seine Gebühren ggf. wichtige Frage. Denn nur, wenn er bestellt worden ist, kann er nach § 45 RVG seine gesetzlichen Gebühren gegen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 60 Leser -
  • Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?

    … grund­recht­li­cher Sicht Zweifel angedeutet. In einer neueren Entscheidung hat das Sächsische OVG an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten und auch auf den Beschluss des BVerfG keinen Bezug genommen. Jetzt äußerte sich aber das OVG Nordrhein-Westfalen in Kenntnis der Entscheidung zu einem Beweisverwertungsverbot weiterhin zurückhaltend und lehnt ein…

    Verkehrsrecht Blog- 120 Leser -
  • Durchsuchung II: Geht es vielleicht etwas “bestimmter”?

    … © eyetronic – Fotolia.com Mein “Lieblings-Urteils-Lieferant vom Dienst” weist mich gerade auf den BVerfG, Beschl. v. 16.04.2015 – 2 BvR 440/14 – hin, der ganz gut zu dem leidigen Thema “Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen” hinpasst (vgl. dazu heute schon der BVerfG, Beschl. v. 29.01.2015 – 2 BvR 497/12 –und dazu: Achtung/Vorsicht…

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  • Verständigungspaket

    … Initiative für das Gespräch von Seiten des Gerichts in öffentlicher Hauptverhandlung…” Also: Nicht so schlimm, u.a. deshalb Ausnahmefall nach der Rechtsprechung des BVerfG. Na ja, ob man das da alles auch so sieht, ich bin gespannt, was wir demnächst sicher noch wieder zum Beruhen vom Schloßplatz hören. Aber hier geht es mir heute gar nicht um…

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    Vorher zum gleichen Thema:


  • BGer 6B_1224/2014: Die Begründungspflicht bei Rechtsmittelverfahren

    … Art. 82 Abs. 4 StPO lässt dem Gericht die Möglichkeit offen, für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen. Das Bundesgericht hält im Urteil vom 9. April 2015 (6B_1224/2014) fest, dass vom Instrument der Verweisung aber zurückhaltend Gebrauch zu machen sei, da andernfalls bei der das Rechtsmittel…

    Lawblogswitzerland.chin Strafrecht- 52 Leser -
  • Nova im Haftbeschwerdeverfahren zulässig

    … Haftprüfungsverfahren sprechen nach der dargelegten Praxis auch die besondere Schwere des Grundrechtseingriffs und die grundrechtliche Verpflichtung der Haftprüfungsbehörden, die Rechtmässigkeit der Haft in allen Verfahrensstadien zu gewährleisten. Eine solche verfassungskonforme Rechtsanwendung steht ohne Weiteres im Einklang mit Art. 389 Abs. 3 StPO, der vorschreibt…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Ein Einspruch, der sich lohnte – der hier bringt 1341,90 €

    … einen Bußgeldbescheid der noch lukrativer war. Nämlich eine Verminderung der Geldbuße um 5 €, was nicht sp spektakulär ist , aber gleichzeitig auch eine Ersparnis bei den Kosten/Auslagen des Verfahrens um 1.336,90 €, was schon interessanter ist. Es geht um den AG Osterode am Harz, Beschl. v. 16.03.2015 – 3b OWi 26 Js 32702/14 (257/14). Ergangen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 124 Leser -
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