Störerhaftung

    • Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

      Ja, es gibt eine neuerliche Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zum Thema Störerhaftung. Und nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Nur rund ein Jahr nach der letzten kleinen Änderung steht die 3. Überarbeitung des Gesetzes ins Haus – frei nach dem Motto „Jetzt aber richtig!“ Ob die Störerhaftung damit wirklich passé ist, werden wir nachfolgend ergründen.

      Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 164 Leser -
    • Öffentliche WLAN-Hotspots – Risiken und Schutzmaßnahmen

      Mit der weitestgehenden Abschaffung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern bei illegaler Nutzung wird die Zahl öffentlicher WLAN-Hotspots noch weiter steigen. Damit erhöhen sich aber auch die Gefahren für die Nutzer solcher Netzwerke. Dieser Beitrag versucht aufzuzeigen, welche Risiken es bei der Nutzung öffentlicher WLAN-Hotspots gibt und welche Maßnahmen der Nutzer zum Schutz ...

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 83 Leser -
  • Rezension: Redeker, Helmut – IT-Recht

    …Das aktuell in der 6. Auflage erhältliche Fachbuch „IT-Recht“ aus dem Verlag C.H. Beck, dort in der Reihe „NJW Praxis“ erschienen, nimmt sich zur Aufgabe, dem berufstätigen Rechtsanwender rechtliche Fragestellungen und alltägliche Probleme des IT-, Marken- und Wettbewerbsrechts sowie des e-Commerce nahezubringen. Auf 477 Seiten (bei der Zählung…

    GamesLaw- 48 Leser -
  • Gewährleistungs- und Haftungsrisiken bei E-Sport-Veranstaltungen

    …Haftungsrisiken bei der Veranstaltung von eSport-Events Längst ist der E-Sport auch in Deutschland angekommen und erfreut sich gleichermaßen der Beliebtheit bei Hobbygamern wie Profis. Die Entwicklung weg vom Hinterzimmer-Geheimtipp hin zu millionenschweren Veranstaltungen großer, international tätiger Firmen wie der Turtle Entertainment GmbH, die…

    GamesLaw- 41 Leser -


  • Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

    … Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nachdem sich Google weigerte, die streitbefangenen Internetseiten aus der Ergebnisliste zu entfernen, mahnte halle.law für unseren Mandanten die Firma Google Inc. mit Sitz im kalifornischen Mountain View ab und forderte den Weltkonzern auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg…

    halle.law- 174 Leser -
  • Betreiber eines freien WLAN haftet weiterhin

    … Urteil des LG München I vom 20.04.2017, Az.: 7 O 14719/12 Inhaber eines ungeschützten öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlusses können gemäß EuGH zur Passwortsicherung verurteilt werden. Ohne Passwortschutz haftet der Betreiber ggf. als Störer, wenn Dritte über seinen Anschluss illegales Filesharing betreiben. Zwar muss der Inhaber seinen…

    kanzlei.biz- 230 Leser -
  • BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

    … Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2016, I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung dazu verpflichtet ist, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 112 Leser -
  • Endgültiges Aus für die Störerhaftung

    … Am vergangenen Freitag wurde der Störerhaftung im Bundestag endgültig der Garaus gemacht. Im rahmen der „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) dürfen zukünftig Urheberrechtsinhaber weder Schadenersatz noch Abmahngebühren von Hotspot-Betreibern verlangen, wenn über deren WLAN unerlaubt geschützte Werke verbreitet werden. Stattdessen können diese aber dann, bei wiederholtem Auftreten solcher Vergehen, mit Sperren belegt werden. OFFENE FUNKNETZE Betreiber […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 254 Leser -
  • Deutscher Städtetag: Städtetag begrüßt Abschaffung der Störerhaftung

    …Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur heute im Bundestag verabschiedeten Abschaffung der Störerhaftung und zu öffentlichem WLAN: „Die Menschen in den Städten profitieren davon, dass der Bundesgesetzgeber die sog. Störerhaftung nun endlich abschafft. Denn wenn die Netzbetreiber mit dem neuen Telemediengesetz Rechtssicherheit bekommen, wird es künftig sehr schnell deutlich mehr frei nutzbare […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 46 Leser -
  • Von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum 3. TMG-Änderungsgesetz

    … Wie schon hier angesprochen, war ich am 26.6.2017 als Sachverständiger zur Anhörung zum 3. TMG-Änderungesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Im Kern geht es bei dem Gesetz um den erneuten Versuch, die Haftungssituation bei Anbietern von WLANs zu verbessern. Geladen waren insgesamt sieben Sachverständige, drei der CDU, zwei…

    Offene Netze und Recht- 69 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 96 Leser -
  • Anhörung im Bundestag: TMG-ÄnderungsG zur Haftung bei WLANs (26.6.2017)

    … Ich hatte hier im Blog bereits den ersten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG besprochen, mit dem (wieder und endlich) die WLAN-Haftung neu geregelt werden soll. Am 26.6.2017 findet dazu im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, zu der ich als Sachverständiger eingeladen worden bin. Hierfür war eine…

    Offene Netze und Recht- 118 Leser -


  • Zur Störerhaftung von Google für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte

    … Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16 Google haftet als Störer für die Veröffentlichung eines Fotos durch Dritte ab Kenntnis, soweit keine Erlaubnis für eine derartige Veröffentlichung vorliegt. Hier muss nicht der Kläger vorweisen können, dass keine Einwilligung besteht, sondern Google trifft als Verwender des Fotos die…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 115 Leser -
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