Störerhaftung

    • TMG-Änderung: Störerhaftung abgeschafft.

      Freies WLAN für alle. Nachdem die Reformversuche 2016 nicht hielten, was sie versprachen und als Rohrkrepierer tituliert wurden (Sigmar Gabriel), bringt die nun in Kraft getretene Reform des TMG den Durchbruch und die Störerhaftung zu Fall. Auf die heftige Kritik gegen die Reformversuche 2016 hin, hat der Bundesrat schließlich das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemedienges ...

      LX Gesetze Blog- 135 Leser -
  • 2. Versuch für das Ende der Störerhaftung

    … Nach dem Bundestag am 30. Juni 2017 hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) am 22. September 2017 auch den Bundesrat passiert. Es handelte sich dabei nicht um ein Zustimmungs- sondern ein Einspruchsgesetz (nähere Informationen zu dieser Unterscheidung finden Sie hier). Dieses Gesetz sollte nun die Störerhaftung der…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 96 Leser -
  • Rezension: Redeker, Helmut – IT-Recht

    …Das aktuell in der 6. Auflage erhältliche Fachbuch „IT-Recht“ aus dem Verlag C.H. Beck, dort in der Reihe „NJW Praxis“ erschienen, nimmt sich zur Aufgabe, dem berufstätigen Rechtsanwender rechtliche Fragestellungen und alltägliche Probleme des IT-, Marken- und Wettbewerbsrechts sowie des e-Commerce nahezubringen. Auf 477 Seiten (bei der Zählung…

    GamesLaw- 98 Leser -


  • Öffentliche WLAN-Hotspots – Risiken und Schutzmaßnahmen

    … Mit der weitestgehenden Abschaffung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern bei illegaler Nutzung wird die Zahl öffentlicher WLAN-Hotspots noch weiter steigen. Damit erhöhen sich aber auch die Gefahren für die Nutzer solcher Netzwerke. Dieser Beitrag versucht aufzuzeigen, welche Risiken es bei der Nutzung öffentlicher WLAN-Hotspots gibt und welche…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 98 Leser -
  • Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

    … Ja, es gibt eine neuerliche Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zum Thema Störerhaftung. Und nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Nur rund ein Jahr nach der letzten kleinen Änderung steht die 3. Überarbeitung des Gesetzes ins Haus – frei nach dem Motto „Jetzt aber richtig!“ Ob die Störerhaftung damit wirklich passé ist, werden…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 177 Leser -
  • Gewährleistungs- und Haftungsrisiken bei E-Sport-Veranstaltungen

    …Haftungsrisiken bei der Veranstaltung von eSport-Events Längst ist der E-Sport auch in Deutschland angekommen und erfreut sich gleichermaßen der Beliebtheit bei Hobbygamern wie Profis. Die Entwicklung weg vom Hinterzimmer-Geheimtipp hin zu millionenschweren Veranstaltungen großer, international tätiger Firmen wie der Turtle Entertainment GmbH, die…

    GamesLaw- 42 Leser -
  • Betreiber eines freien WLAN haftet weiterhin

    … Urteil des LG München I vom 20.04.2017, Az.: 7 O 14719/12 Inhaber eines ungeschützten öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlusses können gemäß EuGH zur Passwortsicherung verurteilt werden. Ohne Passwortschutz haftet der Betreiber ggf. als Störer, wenn Dritte über seinen Anschluss illegales Filesharing betreiben. Zwar muss der Inhaber seinen…

    kanzlei.biz- 248 Leser -
  • BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

    … Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2016, I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung dazu verpflichtet ist, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 113 Leser -
  • Endgültiges Aus für die Störerhaftung

    … Am vergangenen Freitag wurde der Störerhaftung im Bundestag endgültig der Garaus gemacht. Im rahmen der „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) dürfen zukünftig Urheberrechtsinhaber weder Schadenersatz noch Abmahngebühren von Hotspot-Betreibern verlangen, wenn über deren WLAN unerlaubt geschützte Werke verbreitet werden. Stattdessen können diese aber dann, bei wiederholtem Auftreten solcher Vergehen, mit Sperren belegt werden. OFFENE FUNKNETZE Betreiber […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 257 Leser -
  • Deutscher Städtetag: Städtetag begrüßt Abschaffung der Störerhaftung

    …Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur heute im Bundestag verabschiedeten Abschaffung der Störerhaftung und zu öffentlichem WLAN: „Die Menschen in den Städten profitieren davon, dass der Bundesgesetzgeber die sog. Störerhaftung nun endlich abschafft. Denn wenn die Netzbetreiber mit dem neuen Telemediengesetz Rechtssicherheit bekommen, wird es künftig sehr schnell deutlich mehr frei nutzbare […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 46 Leser -


  • Von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum 3. TMG-Änderungsgesetz

    … der Störerhaftung und „herbeigeredete Bedenken“ Heise Online: Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt ungehört Netzpolitik.org: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss Netzpolitik.org: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab …

    Offene Netze und Recht- 78 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 101 Leser -
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