Störer

  • Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

    … Urteil des BGH vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 a) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche…

    kanzlei.biz- 67 Leser -


  • Google haftet unter Umständen für Rechtsverletzungen von Dritten

    … Urteil des OLG Köln vom 13.10.2016, Az.: 15 U 173/15 Wer eine Suchmaschine betreibt und Webseiten von Dritten anzeigt, die persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte aufweisen, haftet ab Kenntnis hiervon als mittelbarer Störer. Um die Haftung zu begrenzen, ist es erforderlich, dass der Suchmaschinen-Betreiber von dem Betroffenen so detailliert über…

    kanzlei.biz- 108 Leser -
  • Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!

    … Nach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt. Grund für…

    Maximilian Greger/ Law-Blog- 114 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

    … betreiben? Die Gesetzesänderung zur Störerhaftung Im Telemediengesetz (TMG) wurden nun durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ WLAN-Betreiber mit gewöhnlichen Providern gleichgestellt. Dass man als Betreiber eines offenen WLANS nicht als Störer haften soll steht jedoch lediglich in der Gesetzesbegründung, nicht aber im…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 135 Leser -


  • Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

    … Rechteinhabers mangels bestehender Belehrungspflicht abgewiesen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hafte die Anschlussinhaberin nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung käme vorliegend nur in Betracht, dass die Anschlussinhaberin ihre…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 114 Leser -
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