Stgb 70

  • Ersatzforderung als Strafe?

    … qu’elle complète l’état de fait concernant le sort des montants transférés à l’étranger par D. le 20 octobre 2009, en particulier leur éventuelle intégration dans le patrimoine des recourants. L’autorité précédente examinera ainsi à nouveau si une créance compensatrice de 3 millions d’USD peut être prononcée (E. 5.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Einziehung, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 322septies, StGB 70, StGB 71.…

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  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …) qualifiziert werden. Schützt die Eigentumsgarantie tatsächlich auch obligatorische Ansprüche gegenüber einer Bank? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/04/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Einziehung, StPO, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: BV 26, StGB 70, StGB 71, StPO 263, StPO 266.…

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  • Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren

    … Einziehung konnten sich die Beschwerdeführer nun aber nicht auf „ne bis in idem“ stützen: Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Strafsache betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 in den Einstellungsentscheiden vom 26. Januar 2015 und/oder vom 8. Juli 2015 rechtskräftig beurteilt wurde, hinderte der Grundsatz „ne bis in idem“ das Bezirksgericht…

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  • Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

    … im vorliegenden Fall, dass die Kontensperre insoweit teilweise aufzuheben ist, dass die von den Beschlagnahmen direkt betroffene Beschwerdeführerin den Rechtsweg wirksam beschreiten und (vorläufig) eine private Rechtsvertretung aus ihren Mitteln mandatieren kann. Die private Rechtsvertretung ist jedenfalls so lange zu gewährleisten, als sie nicht…

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  • Vermögenseinziehung auch gegenüber den Erben möglich

    …; vgl. dazu auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts). Es qualifiziert den Verkauf als wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB) und wendet auf die Auslandstat schweizerisches Recht aufgrund des Staatsschutzprinzips an (Art. 4 StGB). Ich kann heute nicht im Einzelnen auf die Erwägungen des Bundesgerichts eingehen. Sicher…

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  • Kollusionsgefahr und Schuldverhaft

    … Obwohl das Verbot des Schuldverhafts nicht mehr ausdrücklich in der Bundesverfassung erwähnt wird, gilt es gemäss Bundesgericht weiterhin (BGer 1B_158/2014 vom 25.06.2014, Fünferbesetzung): Keinen strafprozessualen Haftgrund bildet der verfassungsrechtlich verpönte sogenannte Schuldverhaft. Zwar wurde das Verbot dieses Haftgrundes nicht mehr…

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  • Strafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten

    … In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014). Beschuldigt ist…

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