Stgb 70

    • Ersatzforderung als Strafe?

      Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht überprüft werden. In diesem einen Punkt heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut (BGer 6B_1269/2016 vom 21.08.2017) Les recourants soutiennent qu’ils n’ont jamais reçu les montants transférés à l’étranger depuis la Banque E.

      strafprozess- 67 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …, dessen Entscheid gegen Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB verstosse (BGer 1B_463/2016 vom 10.04.2017). Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren

    … Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in einem selbstständigen Einziehungsverfahren“. Dies hat das Bundesgericht jüngst entschieden (BGer 6B_887/2016 vom 06.10.2016). Die dagegen vorgetragenen Rügen hat es mit…

    strafprozessin Wettbewerbsrecht- 62 Leser -


  • Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

    …“ (im Sinne von Art. 70 StGB) handelt. Der Vergleich mit Diebesgut ist insofern unzulässig. Selbst wenn der Beschuldigte sein aus Erbschaften erworbenes Vermögen in strafbarer Weise vor seinen Gläubigern verheimlicht hätte, wie die kantonalen Instanzen verdachtsweise vorbringen, würde es sich dabei um rechtmässig erworbenes Vermögen handeln. Damit…

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  • Vermögenseinziehung auch gegenüber den Erben möglich

    …; vgl. dazu auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts). Es qualifiziert den Verkauf als wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB) und wendet auf die Auslandstat schweizerisches Recht aufgrund des Staatsschutzprinzips an (Art. 4 StGB). Ich kann heute nicht im Einzelnen auf die Erwägungen des Bundesgerichts eingehen. Sicher…

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  • Kollusionsgefahr und Schuldverhaft

    … Ausgleichseinziehungen dienen (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 70-73 StGB; vgl. Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N. 7). Die Vorinstanz stellt dies jedoch gar nicht in Abrede. Ebenso wenig verwechselt sie in diesem Zusammenhang den strafprozessualen Haftgrund der Kollusionsgefahr mit (unzulässigem…

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  • Strafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten

    … In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014). Beschuldigt ist…

    strafprozess- 84 Leser -
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