Stgb 70

  • Ersatzforderung als Strafe?

    … qu’elle complète l’état de fait concernant le sort des montants transférés à l’étranger par D. le 20 octobre 2009, en particulier leur éventuelle intégration dans le patrimoine des recourants. L’autorité précédente examinera ainsi à nouveau si une créance compensatrice de 3 millions d’USD peut être prononcée (E. 5.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Einziehung, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 322septies, StGB 70, StGB 71.…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …, dessen Entscheid gegen Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB verstosse (BGer 1B_463/2016 vom 10.04.2017). Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71…

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  • Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren

    … Luzern nicht daran, in einem späteren Zeitpunkt, wie es sich dies im Einstellungsbeschluss vom 8. Juli 2015 vorbehielt, über die Einziehung/Ersatzforderung im Sinne von Art. 70/71 StGB zu entscheiden, da diese keine Strafen sind und daher vom Grundsatz „ne bis in idem“ nicht erfasst werden (E. 2.4.3). Dem könnte man ja noch folgen. Nicht erkennbar…

    strafprozessin Wettbewerbsrecht- 62 Leser -
  • Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

    … Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten Das Bundesgericht anerkennt, dass der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann, die entsprechenden Honorare auch leisten (und vorschiessen) zu können. Im Falle beschlagnahmter Vermögenswerte einer Stiftung muss daher ein…

    strafprozess- 41 Leser -
  • Vermögenseinziehung auch gegenüber den Erben möglich

    …; vgl. dazu auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts). Es qualifiziert den Verkauf als wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB) und wendet auf die Auslandstat schweizerisches Recht aufgrund des Staatsschutzprinzips an (Art. 4 StGB). Ich kann heute nicht im Einzelnen auf die Erwägungen des Bundesgerichts eingehen. Sicher…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Kollusionsgefahr und Schuldverhaft

    …. 221 Abs. 1 lit. b StPO (bzw. zur “Verfolgung und Beurteilung” von Straftaten gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 StPO). Dementsprechend können strafprozessuale Zwangsmassnahmen (insbesondere Einziehungsbeschlagnahmungen) im Rahmen der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Schranken auch der vorläufigen Sicherstellung von strafrechtlichen…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Strafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten

    … In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014). Beschuldigt ist…

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