Stgb 64

    • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

      Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das führe nicht zwingend zu einer mündl ...

      strafprozess- 59 Leser -
  • Richter oder Psychiater?

    … Strafregister entfernten Delinquenz sind eindeutig psychiatrische Fachfragen, die von einem psychiatrischen Sachverständigen zu beantworten sind. Die Vorinstanz wird die entsprechenden Fragen einer sachverständigen Person unterbreiten (vgl. Art. 189 lit. a StPO) und gestützt auf das (Ergänzungs-) Gutachten neu über die Anordnung der Verwahrung befinden müssen (E. 2.4.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 56, StGB 59, StGB 64.…

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  • Doppelt verwahrt

    … Die Basler Justiz hat einen Sexualstraftäter lebenslänglich verwahrt (Art. 64 Abs. 1bis StGB), der bereits verwahrt war (Art. 64 Abs. 1 StGB; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Sie musste den Fall dann aber neu beurteilen, nachdem das Bundesgericht die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung verneint hatte. Im…

    strafprozess- 37 Leser -


  • St. Ursen-Brandstifter obsiegt auch vor Bundesgericht

    … dem Erhalt dieses Urteils zu laufen beginnt (vgl. Urteil 6B_85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 5.4) [E. 4.1]. Dieser Beitrag wurde am 06/10/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 64.…

    strafprozess- 41 Leser -
  • Verwahrung oder ambulante Therapie?

    … Verwahrung oder ambulante Therapie? In einem gestern online gestellten Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die den Täter (versuchte vorsätzliche Tötung, 12 Jahre Freiheitsstrafe) verwahrt sehen wollte. Die Vorinstanz hatte ihn zu einer ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs verurteilt…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Haftgründe aus der Haft entlassen müssen und wäre gar nicht zuständig gewesen, die Fortführung der Sicherheitshaft anzuordnen. Die Vorinstanz scheint gleicher Ansicht zu sein (…). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben, da – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – ohnehin kein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO besteht…

    strafprozess- 121 Leser -
  • Unnötiges Privatgutachten

    … Unnötiges Privatgutachten Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Privatgutachten hat ein Beschwerdeführer v0r Bundesgericht im Rahmen einer bedingten Entlassung eine neuerliche Begutachtung erstritten. Das änderte aber nichts daran, dass er auf den Kosten des Privatgutachtens sitzen bleibt. Dieses war nicht nötig. Der angeblich schwer…

    strafprozess- 36 Leser -
  • Keine Prüfung einer Massnahme ohne Gutachten

    … 18. Oktober 2011 E. 2.4.3). Denn die Frage, ob die Beschwerdeführerin zu einer (stationären) Suchtbehandlung bereit ist, betrifft letztlich die Erfolgsaussicht dieser Behandlung, worüber sich zwingend eine sachverständige Person zu äussern hat (Art. 56 Abs. 3 lit. a StGB). Indem die Vorinstanz die Anordnung einer Massnahme prüft, ohne sich dabei…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Unschlüssiges Gutachten

    … Unschlüssiges Gutachten Der psychiatrische Befund, dass ein 24-Jähriger nicht therapierbar sein soll, müsste eigentlich besonders kritisch hinterfragt werden, bevor eine Verwahrung i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB angeordnet wird. Ist der Befund aber nicht einmal aktuell und basiert er zudem auf widersprüchlichen Grundlagen, ist die Anordnung…

    strafprozess- 91 Leser -
  • Zuständigkeitsdschungel im Massnahmenrecht

    … aussichtslos, hebt sie die Vollzugsbehörde nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB auf. In einem zweiten Schritt entscheidet das Sachgericht über die Konsequenzen der Aufhebung, d.h. unter anderem darüber, ob der Betroffene gegebenenfalls nachträglich zu verwahren ist (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Bis zum entsprechenden Entscheid kann der…

    strafprozess- 29 Leser -
  • Wer nicht mitmacht wird verwahrt

    … 2014 E. 4.4). Angesichts der besonderen Umstände haben die Vollzugsbehörden in kürzeren Abständen, mindestens aber alle zwei Jahre (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB) zu prüfen, ob eine ernsthafte Behandlungswilligkeit besteht und die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung vorliegen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird auch in Bezug auf die Dauer der Verwahrung zu beachten sein (dazu Urteil 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4). Man hätte also gar nicht verwahren dürfen. …

    strafprozess- 86 Leser -
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